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BUNDESTAG/9212: Heute im Bundestag Nr. 1359 - 05.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1359
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 08.10 Uhr

1. Planstellen-Besetzung bei der Bundespolizei
2. Entwicklungen von Flüchtlingsbewegungen
3. Migration auf Windows 10
4. Keine FinTech-Sandbox geplant
5. Sanitärhygiene besonders wichtig
6. Einflussnahme auf KI-Strategie


1. Planstellen-Besetzung bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Besetzung zusätzlicher Planstellen bei der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14578) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13683). Danach sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. "Alle übrigen zusätzlich ausgebrachten Planstellen werden besetzt, sobald die fertig ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes auf den Planstellen zu führen sind, die für diesen Zweck vorgehalten werden", heißt es in der Vorlage weiter. Für den mittleren Polizeivollzugsdienst dauere der Vorbereitungsdienst zweieinhalb Jahre, für den gehobenen Polizeivollzugsdienst drei Jahre.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, haben im vergangenen Jahr 2.948 Anwärter ihren Vorbereitungsdienst begonnen und mit Stand 1. September 2019 im laufenden Jahr 3.099 Anwärter.

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2. Entwicklungen von Flüchtlingsbewegungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Entwicklungen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14697) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14193). Darin führt die Bundesregierung aus, dass die Entwicklungen auf den Hauptmigrationsrouten nach Europa seit 2016 "insgesamt einen kontinuierlichen Rückgang der Ankünfte und Anlandungen in der Europäischen Union" belegten. Dies werde auch durch den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 16. Oktober 2019 über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und vom UNHCR bestätigt. Auch die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland sei seit 2016 rückläufig.

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3. Migration auf Windows 10

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Migration von PC-Systemen in den Bundesbehörden auf Windows 10 beschäftigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14646) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14056). Danach sind die Behörden und Ressorts für die zeitgerechte Windows-10-Umstellung eigenverantwortlich.

Um Synergiepotentiale zu heben, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) laut Vorlage im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes ein Programm zur Unterstützung der Bundesbehörden bei der Windows-10-Umstellung aufgesetzt. Die Nutzung dieses Programms beruht den Angaben zufolge auf dem Freiwilligkeitsprinzip.

Mehr als 25 Behörden nehmen an dem Programm teil, und bis Ende des Jahres werden die meisten die Umstellung vollständig abgeschlossen haben, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Darüber hinaus verwendeten weitere Behörden die veröffentlichten Dokumente des Programms als Basis für ihre eigenen Migrationsprojekte, so dass mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze der Bundesverwaltung von dem Programm profitiere.

"Behörden, die Windows 7 einsetzen und noch nicht auf Windows 10 migriert sind, könnten auf Anfrage im Rahmen des Programms Behördenclient des BMI zur Beschleunigung der Migration unterstützt werden", heißt es ferner in der Antwort. Bis zur vollständigen Umsetzung der Migration bestehe für größere Behörden die Möglichkeit, einen erweiterten Microsoft-Support von Microsoft-Handelspartnern für Windows 7 zu beziehen. Dies sei auf Basis der bestehenden Verträge der Bundesregierung mit Microsoft möglich. Microsoft habe angekündigt, den erweiterten Support auch für weitere Lizenzprogramme anzubieten, "so dass ihn auch kleinere Behörden nutzen können".

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4. Keine FinTech-Sandbox geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung einer "Regulatory Sandbox" für FinTechs. Die europäische Diskussion zu dem Thema werde weiterhin ergebnisoffen verfolgt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/15103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14527), die sich nach Regulatory Sandboxes erkundigt und dazu erläutert hatte, dass es sich dabei um von der Finanzaufsicht begleitete Programme handele, in denen Start-ups ihre Produkte in einem weniger regulierten Rahmen testen könnten. Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen in der Europäischen Union derzeit fünf Mitgliedstaaten über eine Regulatory Sandbox. Es handele sich um Dänemark, die Niederlande, Litauen, Polen und Großbritannien.

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5. Sanitärhygiene besonders wichtig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Vermittlung einer guten Sanitärhygiene als wichtiges und zentrales Erziehungsziel im Rahmen der Vermittlung von Grundlagen der Hygiene betont. In einer Antwort der Bundesregierung (19/14517) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13817) heißt es weiter, dabei würden Schulen eine maßgebliche Rolle spielen und hätten auch eine Vorbildfunktion, welche bei der Einübung von Hygienemaßnahmen essentiell sei. Aus medizinischer Sicht würden fäkale Verunreinigungen ein Risiko für die Übertragung von Infektionen darstellen. Dazu würden insbesondere Durchfallerreger, aber beispielsweise auch Enteroviren, die Entzündungen der Hirn- und Rückenmarkshäute verursachen könnten, zählen. Wie die Bundesregierung weiter erläutert, können im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes förderberechtigte Kommunen auch eine Sanierung der sanitären Anlagen der Schulen durchführen. In der Antwort ist auch eine Aufstellung von Investitionen der Bundesländer, die im Zusammenhang mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz getätigt wurden, enthalten.

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6. Einflussnahme auf KI-Strategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um die Strategie Künstliche Intelligenz geht die Bundesregierung in der Antwort (19/14359) auf eine Kleine Anfrage (19/13286) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1359 - 5. Dezember 2019 - 08.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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