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BUNDESTAG/9201: Heute im Bundestag Nr. 1348 - 29.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1348
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. November 2019, Redaktionsschluss: 11.11 Uhr

1. Kein Entwurf für Lieferkettengesetz
2. Regierung unterstützt Transitionsprozesse
3. Entwicklungsleistungen der Länder
4. Werbekampagne Die Glorreichen 17
5. AfD fragt nach Rettungsmission in Libyen


1. Kein Entwurf für Lieferkettengesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung verweist erneut darauf, dass es sich bei einem Dokument, nach dem die AfD-Fraktion sich bereits im Juni 2019 erkundigt hatte, lediglich um interne Überlegungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu einer möglichen verbindlichen Regelung von Unternehmensverantwortung in der Lieferkette handle und nicht um einen Referentenentwurf zu einem "Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz", wie von der AfD angenommen. Das betont die Regierung in einer Antwort (19/14514) auf eine Kleine Anfrage (19/13630) der AfD-Fraktion zum Thema.

Im Übrigen informiert die Bundesregierung über das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten, das zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie im April 2017 verabschiedet worden war. Danach sind große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, in der sie über Umwelt- und Arbeitnehmerbelange, soziale Belange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten müssen. Nach den zusätzlichen Kosten für die betroffenen Unternehmen gefragt, verweist die Bundesregierung auf Schätzungen im Regierungsentwurf. Danach sei von einer jährlichen Belastung der Wirtschaft von rund 10,794 Millionen Euro sowie von einem einmaligen Umstellungsaufwand von rund 35,219 Millionen Euro ausgegangen worden.

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2. Regierung unterstützt Transitionsprozesse

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt das langfristige Ziel, dass Partnerländer eine allgemeine Gesundheitsversorgung unabhängig von Geberunterstützung gewährleisten können. Sie begleitet daher entsprechende Transitionsprozesse beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der Impfallianz Gavi, der Global Polio Eradication Initiative (GPEI) sowie anderen multilateralen Finanzierungsinstrumenten, berichtet sie in einer Antwort (19/14519) auf eine Kleine Anfrage (19/13821) der FDP- Fraktion.

Der GFATM und Gavi seien in dieser Hinsicht Vorreiter. Beide Organisationen hätten transparente und klare Kriterien für einen stufenweisen Übergang von Geberunterstützung zur vollständigen Eigenständigkeit von Partnerländern, heißt es in der Antwort. "Dies trägt dazu bei, dass die von GFATM und Gavi bereitgestellten Mittel zu einem vorher festgelegten und steigenden Anteil durch Eigenbeiträge der Empfängerländer ergänzt werden."

Die Bundesregierung sei durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Steuerungsgremien von GFATM, Gavi und GPEI vertreten. Hier würden zentrale Anliegen Deutschlands eingebracht sowie die strategische Ausrichtung der Organisationen wie auch die Umsetzung geförderter Programme mitgestaltet. Ziel sei es, in den Gremien "multilaterale Synergien" bei der Unterstützung anstehender Transitionen zu identifizieren und zu verstärken. "Transitionsprozesse sind komplex und multidimensional und verlangen daher ein frühzeitig geplantes, kollektives und koordiniertes Handeln nationaler, bilateraler und globaler Partner, um die Leistungsfähigkeit nationaler Gesundheitssysteme frühzeitig zu stärken", betont die Bundesregierung. Für eine erfolgreiche Transition sei auch die Stärkung und Beteiligung der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung.

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3. Entwicklungsleistungen der Länder

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche öffentlichen Institutionen in Deutschland erbrachte öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-fähige Leistungen) auf Anrechenbarkeit prüfen, aufbereiten und an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) melden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/15086) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie der Bund die Kompatibilität der durch Kommunen und Länder durchgeführten entwicklungspolitischen Maßnahmen mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und den außen- sowie entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung prüft.

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4. Werbekampagne Die Glorreichen 17

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Werbekampagne "Die Glorreichen 17 - Ziele für nachhaltige Entwicklung" ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/15095) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, von wem und in wessen Auftrag sie entwickelt wurde, welche Kosten dafür veranschlagt sind und nach welchen Kriterien Unternehmen mit der Entwicklung und Umsetzung der Kampagne betraut wurden.

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5. AfD fragt nach Rettungsmission in Libyen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob sich die Bundesregierung an einer neuen Mittelmeer-Mission sowie an einem sofortigen Einsatz zur Rettung von Migranten in Libyen beteiligen wird, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/15008) erfahren. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung bereits eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem entsprechenden Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorliegt und wie sich aus ihrer Sicht die Sicherheitslage in Libyen, insbesondere für Migranten und Flüchtlinge in den Aufnahmelagern, seit Jahresbeginn verändert hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1348 - 29. November 2019 - 11.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2019

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