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BUNDESTAG/9191: Heute im Bundestag Nr. 1338 - 27.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1338
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. November 2019, Redaktionsschluss: 10.48 Uhr

1. Festnahme von Kooperationsanwalt
2. FDP will Vermögensbildung für alle
3. Zahl von Kinder- und Mehrehen
4. Legal Tech in der Inkassoreform
5. Zugang für internationale Studenten
6. AfD thematisiert Digitalstrategie


1. Festnahme von Kooperationsanwalt

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwochvormittag mit dem Fall des im September in der Türkei festgenommenen Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara befasst. Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums informierten das Gremium dabei über den Sachstand und über auf deutscher Seite erfolgte Schritte auch in Bezug auf durch den Fall involvierte Asylverfahren.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, welche Informationen die Unterlagen enthielten, die der Anwalt über Asylbewerber in Deutschland bei sich hatte.

Die SPD-Fraktion fragte nach den Haftbedingungen des Anwalts und wollte wissen, ob es zutreffe, dass er sich in Einzelhaft befinde.

Die AfD-Fraktion wollte erfahren, inwieweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob durch den Anwalt türkisches Recht verletzt worden sei.

Die FDP-Fraktion warf die Frage auf, ob mit betroffenen Asylbewerbern eine mögliche Gefährdungslage erörtert worden sei.

Auch die Fraktion Die Linke fragte nach dem Inhalt des betreffenden Aktenbestandes über Asylbewerber und thematisierte die Lage der betroffenen Familien vor Ort.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich "schockiert" über die mögliche Dimension des Falles und erkundigte sich nach dem Schutzstatus der betroffenen Asylbewerber.

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2. FDP will Vermögensbildung für alle

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Vermögensbildung breiter Schichten ein. In einem Antrag (19/15285) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die vermögenswirksamen Leistungen zu vereinfachen und die Einkommensgrenzen auf 40.000 Euro bei Alleinveranlagung und 80.000 Euro bei gemeinsamer Veranlagung des zu versteuernden Einkommens zu erhöhen. Für Bausparer und Fondsanleger sollen nach FDP-Vorstellungen zukünftig die gleichen Einkommensgrenzen gelten. Außerdem soll die zu bezuschussende maximale Beitragshöhe auf 1.400 Euro mit einheitlich 20 Prozent erhöht werden. Das System der vermögenswirksame Leistungen soll zusätzlich auch für Kinder gelten.

Außerdem soll der Gesetzgeber ein sogenanntes Altersvorsorge-Depot ermöglichen, indem aus dem Bruttoeinkommen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge nach dem Alterseinkünftegesetz von jährlich 23.712 Euro bei Ledigen und 47.424 Euro bei Verheirateten angespart werden können. Eine Besteuerung soll erst in der Auszahlungsphase nachgelagert erfolgen. Ob die Einzahler später eine monatliche Rente oder eine einmalige Auszahlung erhalten möchten, sollen sie selbst entscheiden. Auch die Art der Kapitalanlage soll völlig freigestellt sein. Die Förderung von Riester- und Rürup-Renten soll in das Altersvorsorge-Depot integriert werden. Um die Attraktivität langfristiger Wertpapieranlagen zu erhöhen, sollen Gewinne auf Aktien und Fondsanteile künftig ab einer Mindesthaltedauer von fünf Jahren steuerfrei sein. Derzeit würden die hohen Steuern auf Aktiengewinne potenzielle Anleger davon abhalten, von renditestarken Anlageformen Gebrauch zu machen. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.

Nach Angaben FDP-Fraktion ist das Haushaltsnettovermögen in Deutschland verglichen mit anderen Industrienationen sehr niedrig. Das aktuelle Medianvermögen in Deutschland betrage derzeit 60.790 Euro. Die Deutschen lägen damit weit hinter Ländern wie Frankreich (113.300 Euro), Italien (146.198 Euro) oder Belgien (217.943 Euro) zurück. Trotz guter wirtschaftliche Situation und hohen Einkommen sei Deutschland ein Land mit verhältnismäßig niedrigem privaten Vermögen. Ein Grund dafür ist nach Angesicht der FDP-Fraktion auch die geringe Aktionärsquote in Deutschland. Wenn jetzt noch eine Finanztransaktionssteuer hinzukommen würde, würde diese es besonders kleineren Sparern noch schwerer machen, mit Aktien ein Vermögen aufzubauen.

In der Vermögensanlage werden nach Angaben der FDP-Fraktion weiterhin vor allem liquide und risikoarme Finanzprodukte gewählt. Nur elf Prozent der Haushalte hätten Aktien und nur 16 Prozent Aktienfondsbeteiligungen halten. Die Gründe für das geringe Vermögen der Deutschen würden nicht an deren Sparbereitschaft, sondern dem Sparverhalten beziehungsweise der Anlagewahl der deutschen Haushalte liegen. Daher müsse der Aktienmarkt für Anleger attraktiver werden.

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3. Zahl von Kinder- und Mehrehen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Vor dem Hintergrund des vom Bundestag 2017 beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen fragt die AfD-Fraktion nach aktuellen Zahlen. In einer Kleinen Anfrage (19/15338) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele minderjährige Personen im Ausländerzentralregister (AZR) mit dem Merkmal "verheiratet" geführt werden und welche Datenbasis die Bundesregierung nutzt, um sich über die Entwicklung der Zahl von Kinderehen beziehungsweise Mehrehen in Deutschland zu informieren. Weiter fragen sie, wie viele der behördlich registrierten Kinderehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren einer gerichtlichen Einzelfallprüfung unterzogen und wie viele gerichtlich aufgehoben wurden.

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4. Legal Tech in der Inkassoreform

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15304). Darin heißt es unter anderem, problematisch sei nach Auffassung der Fragesteller die Tatsache, dass viele Legal-Tech-Unternehmen als Inkassounternehmen zugelassen sind und daher von den Regelungen im Referentenentwurf unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, wodurch die Gefahr bestehe, dass diese im Rahmen ihrer Arbeit unnötigerweise belastet oder eingeschränkt werden. Fraglich erscheine dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in einer Fragestunde des Bundestages angegeben habe, keine Gesetzesänderung für Legal-Tech-Anbieter zu planen. So werde unter anderem im Besonderen Teil des Referentenentwurfs erwähnt, dass durch die Änderungen ein sogenanntes "forum-shopping" verhindert werden soll, durch welches sich beispielsweise Legal-Tech-Unternehmen einen besonders günstigen Sitz verschaffen würden, um eine Zusage als Inkassodienstleister zu erhalten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das "forum-shopping" hat.

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5. Zugang für internationale Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Den Zugang für internationale Studenten an deutsche Universitäten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/15306). Die Abgeordneten betonen, dass Deutschland weltweit das eines der beliebtesten Gastländer für internationale Studenten ist, was als Kompliment für die gute Arbeit von Universitäten und Fachhochschulen zu werten sei. In ihrer Internationalisierungsstrategie verspreche die Bundesregierung, dass mehr qualifizierte ausländische Studenten und Wissenschaftler nach Deutschland kommen sollen. "Diese sollen sowohl in den Wissenschaftsbetrieb integriert werden als auch ihr internationales Know-how in innovative deutsche Unternehmen einbringen", schreiben die Abgeordneten. Eine der Voraussetzungen sind aus Sicht der Grünen zügige und zuverlässige Zulassungsverfahren an den Hochschulen. Ein wichtiger Akteur in diesem Feld sei der Verein "Uni-Assist", der 2003 von 41 Hochschulen gegründet wurde, um internationale Hochschulbewerbungen zu prüfen.

Die Grünen wollen unter anderem wissen, ob es die Bundesregierung als problematisch und als potenzielle Gefahr für ein erfolgreiches Studium internationaler Studenten sieht, dass laut der Untersuchung "Ausgebremst statt durchgestartet" des Stifterverbands 38 Prozent der Studenten aus Nicht-EU Ländern erst nach Semesterbeginn nach Deutschland einreisen können. Ferner fragen die Abgeordneten nach den Ursachen und den Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht.

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6. AfD thematisiert Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Digitaler Staat - Dienstekonsolidierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15376). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Darin würden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch seien nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben.

Zu der Maßnahme "Digitaler Staat - Dienstekonsolidierung" wurde den Angaben zufolge als ein Umsetzungsschritt die "Ausarbeitung einer einheitlichen Gesamtarchitektur Bund" bis 1. Juni 2019 angekündigt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob "bereits eine einheitliche Gesamtarchitektur Bund ausgearbeitet" wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1338 - 27. November 2019 - 10.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2019

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