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BUNDESTAG/9180: Heute im Bundestag Nr. 1327 - 25.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1327
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. November 2019, Redaktionsschluss: 15.02 Uhr

1. Informationen zur Lage in Herkunftsstaaten
2. EU-Projekt EU4BorderSecurity
3. Politisch motivierte Straftaten
4. Politisch rechts motivierte Straftaten
5. Asylentscheidungen zu Tschetschenen
6. Transparente Gesetzgebung


1. Informationen zur Lage in Herkunftsstaaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Bereitstellung aktueller Informationen zur Situation in den Herkunftsländern von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14264) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13711). Danach ist das Bamf verpflichtet, die im Asylverfahren vorgetragenen Sachverhalte umfassend aufzuklären und den Entscheidern für diese Aufgabe genaue und aktuelle Informationen zur Situation in den Herkunftsländern aus relevanten Quellen intern bereitzustellen, die für die Beurteilung von Schutzmöglichkeiten notwendig sind.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, handelt es sich um eine Daueraufgabe des Bamf, die eine fortlaufende Aktualisierung der Informationen erfordert. Das Bamf nehme im Prozess der Informationsgewinnung alle verfügbaren Informationen zur Kenntnis und ermittele daraus die relevanten Quellen. "Diese werden den Herkunftsländer-Leitsätzen zugrunde gelegt, die das Bamf als sachkundige und verantwortliche Bundesoberbehörde erstellt, damit eine bundesweit einheitliche Entscheidungspraxis auf gesicherter Grundlage stattfinden kann", heißt es ferner in der Vorlage.

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2. EU-Projekt EU4BorderSecurity

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das EU-Projekt "EU4BorderSecurity" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13771). Ziel des Projektes ist danach "der Kapazitätsaufbau bei den Grenzbehörden in den Staaten Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiegebiete und Tunesien im Bereich des Grenzmanagements". Kernthemen des Projektes seien dabei Trainingsmaßnahmen sowie der Erfahrungsaustausch im Bereich Lage- und Informationsmanagement, Auswertung und Analyse sowie im Bereich Grenzkontrolle und Küstenwache, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

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3. Politisch motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Halbjahr 2019 sind vorläufigen Zahlen zufolge mit Stand vom 4. Oktober insgesamt 10.053 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden, darunter 439 Gewaltdelikte. Zugleich wurden 4.905 politisch links motivierte Straftaten verzeichnet, davon 470 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13702) weiter hervorgeht. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich "ausländische Ideologie" belief sich den Angaben zufolge im genannten Zeitraum auf 647, von denen 69 Gewaltdelikte waren, und im Phänomenbereich "religiöse Ideologie" auf 193, darunter 24 Gewaltdelikte. Nicht zuzuordnen waren laut Vorlage 3.387 politisch motivierte Straftaten, davon 166 Gewaltdelikte.

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4. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im August dieses Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13714) hervor.

Danach wurden für August 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.106 solcher Straftaten gemeldet, darunter 45 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 579. Neun Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

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5. Asylentscheidungen zu Tschetschenen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Asylentscheidungen zu tschetschenischen Volkszugehörigen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14082) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13051). Danach kam es im vergangenen Jahr bei tschetschenischen Volkszugehörigen in einem Fall zu einer Anerkennung der Asylberechtigung und in 152 Fällen zu einer Anerkennung als Flüchtling gemäß Paragraf 3 des Asylgesetzes, während in 119 Fällen subsidiärer Schutz gewährt und in 113 Fällen ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraf 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes erkannt wurde. In 2.754 Fällen wurde der Asylantrag laut Vorlage abgelehnt, in 363 Fällen als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, wurde in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres in 50 Fällen eine Anerkennung als Flüchtling ausgesprochen, in 33 Fällen subsidiärer Schutz gewährt und in 16 Fällen ein Abschiebungsverbot festgestellt, während 878 Anträge abgelehnt wurden, 93 als "offensichtlich unbegründet".

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6. Transparente Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13762), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines Drittes Waffenrechtsänderungsgesetzes gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1327 - 25. November 2019 - 15.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2019

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