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BUNDESTAG/9176: Heute im Bundestag Nr. 1323 - 25.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1323
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. November 2019, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Parteien und Medienunternehmen
2. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
3. Kulturelle Bildung in Gedenkstätte
4. FDP fragt nach Bildungsarbeit in Stiftung
5. Förderung der Provenienzforschung


1. Parteien und Medienunternehmen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen vorgelegt (19/15265). Dazu sollen das Parteiengesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden. Wie die Abgeordneten zur Begründung schreiben, wirft die Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen grundsätzliche Probleme auf, wenn aufgrund der Beteiligungshöhe von der Möglichkeit zur Einflussnahme auf die angebotenen Inhalte auszugehen ist. Zudem müssten Medienkonsumenten darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn Medieninhalte von Unternehmen stammen, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt sind.

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2. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13382) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf einen Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren, Bundesratsdrucksache 368/19) Stellung genommen. In ihrer Antwort (19/13810) schreibt sie, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe würden der Öffentlichkeit, in diesem Fall auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums, zugänglich gemacht. Daneben würden zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung veröffentlicht. Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar. Die Fragesteller hätten eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe aus Sicht der Bundesregierung erreicht.

Zur Frage nach dienstlichen Kontakten von Mitgliedern und Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten heißt es, schon die Abfrage auf Leitungsebene habe bei einer Gesamtbetrachtung der identischen, zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 12. März 2019 beantworteten 57 Kleinen Anfragen die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten. Dazu seien 4.674 Überprüfungen erforderlich gewesen. Dies sei regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung bestehe zudem nicht. Zu dem konkreten Anlass heißt es in der Antwort, die Abfrage habe ergeben, dass es keine Gespräche auf Leitungsebene mit externen Dritten gab.

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3. Kulturelle Bildung in Gedenkstätte

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion möchte über die Förderung der kulturellen Bildung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/14927) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Bundeszuschusses für die Gedenkstätte ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Gedenkstätte über diese Förderung getroffen hat. Zudem erkundigt sie sich nach den Zielgruppen und Nutzern der Bildungsangebote der Gedenkstätte.

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4. FDP fragt nach Bildungsarbeit in Stiftung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion möchte über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Berliner Mauer unterrichtet werden. In einer Kleinen Anfrage (19/14928) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Stiftung über diese Förderung getroffen hat. Zudem erkundigt sie sich nach den Zielgruppen und Nutzern der Bildungsangebote der Stiftung.

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5. Förderung der Provenienzforschung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Auskunft über den Förderbereich "koloniale Kontexte" am Deutschen Zentrum Kulturgutverluste (DZK). In einer Kleinen Anfrage (19/14929) will sie unter anderem wissen, welches finanzielles Volumen für die erste Antragsphase zu Verfügung steht, wie viele Anträge auf Förderung von Projekten zur Provenienzforschung in Sammlungen aus kolonialen Kontexten zum 1. Januar 2019 eingereicht wurden, wie viele bewilligt wurden und welches finanzielles Gesamtvolumen diese Anträge umfassen. Zudem möchte sie erfahren, welche der geförderten Projekte in Kooperation mit Vertretern oder Institutionen in den Herkunftsländern der betroffenen Kulturgüter durchgeführt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1323 - 25. November 2019 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2019

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