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BUNDESTAG/9168: Heute im Bundestag Nr. 1315 - 22.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1315
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. November 2019, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Regierung sieht keine Wasserknappheit
2. Regierung lehnt Asbestgrenzwert ab
3. Bundesregierung weist Kritik zurück
4. Treibhausgasemissionen der Industrie
5. Synthetische Kraftstoffe im Luftverkehr
6. Grüne fragen nach Atomtransporten
7. Digitale Beteiligungsformate im Fokus
8. Sondergutachten des Sachverständigenrats


1. Regierung sieht keine Wasserknappheit

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung teilt die Sorgen der Fraktion Die Linke bezüglich einer möglichen Wasserknappheit in Deutschland nicht. In einer Antwort (19/14261) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (19/13665) schreibt sie, dass es zwar Gebiete gebe, die aufgrund ihrer hydromorphologischen und geologischen Voraussetzungen wenig Grundwasser oder für die Trinkwassergewinnung geeignetes Rohwasser aufweisen würden. "Dort wird jedoch eine alternative und ausreichende Versorgung zum Beispiel über Wasserfernleitungen und Verbundleitungen sichergestellt. Dies ist auch keine neue Entwicklung, sondern wird in einigen Regionen seit Jahrzehnten so gehandhabt", heißt es in der Antwort.

Die von der Links-Fraktion angeführte Wasserknappheit in den beiden Sommern 2018 und 2019 ist aus Sicht der Bundesregierung "ganz überwiegend auf infrastrukturelle oder technische Beschränkungen zurückzuführen". "Nach Auffassung der Bundesregierung stellen sich die Wasserversorger diesen Herausforderungen und investieren in ihre Infrastruktur."

Zudem sieht die Bundesregierung keinen Bedarf, ein Recht auf Wasser im Grundgesetz zu verankern. "Das aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert die Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Das umfasst auch, dass jede Person finanziell in der Lage sein muss, sich ausreichend mit Trinkwasser zu versorgen", führt die Bundesregierung dazu unter anderem aus.

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2. Regierung lehnt Asbestgrenzwert ab

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung steht einem rechtsgebietsübergreifenden Asbestgrenzwert im Bezug auf Recyclinggips ablehnend gegenüber. "Die Festlegung eines sogenannten Geringfügigkeitsschwellenwertes für Asbest in Feststoffen ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zielführend, da das Gefahrenpotential von Asbest in der Freisetzung des Stoffes liegt und nicht in seinem bloßen Vorhandensein. Auch geringfügige Gehalte an Asbest in Baustoffen können bei entsprechenden Arbeitsprozessen hohe Expositionen verursachen", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14464) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13831). Darin hatte die Fraktion den Umgang mit Gips thematisiert.

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3. Bundesregierung weist Kritik zurück

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verweist in einer Antwort (19/13845) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel "Genaue Bezugstemperatur des Pariser Zwei-Grad-Ziels und Rolle des CO2" (19/13534) "in Ermangelung spezifischer Nachfragen" auf eine frühere Antwort. "Wie von den Fragestellern erwähnt, hat die Bundesregierung alle Fragen aus dieser Anfrage bereits auf Bundestagsdrucksache 19/6899 beantwortet", schreibt die Bundesregierung. Die AfD-Fraktion hatte in ihrer erneuten Kleinen Anfrage, die als Nachfrage zu der vorherigen Antwort formuliert war, die Antworten der Bundesregierung als "in weiten Teilen ausweichend ... häufig sogar falsch und irreführend" bezeichnet. Die Bundesregierung weist diese Kritik zurück.

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4. Treibhausgasemissionen der Industrie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Details zu den Treibhausgasemissionen der deutschen Industrie sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (19/13726) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12772). Darin listet die Bundesregierung unter anderem die Anzahl der Anlagen und der kostenlos zugeteilten Zertifikate im Europäischen Emissionshandel auf. Zudem werden in der Antwort Daten zum Brennstoffeinsatz von Industriekraftwerken dargestellt.

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5. Synthetische Kraftstoffe im Luftverkehr

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach synthetischen Kraftstoffen im Luftverkehr erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15198). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, "wo Deutschland bezüglich synthetischen Kraftstoffen im globalen Vergleichen steht".

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6. Grüne fragen nach Atomtransporten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/15215) unter dem Titel "Atomtransporte und Umgang mit hiesigem abgereicherten Uran" gestellt. Darin erkundigen sich die Grünen unter anderem nach Lücken in der bisherigen Dokumentation von Atomtransporten.

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7. Digitale Beteiligungsformate im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14566) zur Umsetzung der Digitalisierungs-Strategie der Bundesregierung nach der Onlinebeteiligung im Bundesumweltministerium. Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob bereits eine "Standardisierung der Onlinebeteiligung mittels Studien und Leitlinien" erfolge.

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8. Sondergutachten des Sachverständigenrats

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat ein Sondergutachten mit dem Titel "Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen - Zur Legitimation von Umweltpolitik" vorgelegt. In dem Gutachten, das die Bundesregierung als Unterrichtung (19/15335) vorgelegt hat, untersucht das Gremium "die prozeduralen und institutionellen Voraussetzungen für ein Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen". Der SRU wolle zeigen, "dass eine auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gerichtete Umweltpolitik auf starke naturwissenschaftliche, rechtliche, gesellschaftliche und ökonomische Legitimationsgrundlagen zurückgreifen kann". Zudem werden in dem Gutachten Empfehlungen gegeben zu der Frage, "wie bestehende politische Institutionen, Prozesse und Instrumente verbessert werden können, um lebenswichtigen ökologischen Anforderungen einen höheren Stellenwert einzuräumen und im Hinblick auf die Zukunftsverantwortung des Staates die Belange junger und künftiger Generationen besser in die Entscheidungsfindung zu integrieren".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1315 - 22. November 2019 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2019

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