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BUNDESTAG/9160: Heute im Bundestag Nr. 1307 - 20.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1307
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. November 2019, Redaktionsschluss: 17.35 Uhr

1. Überwachung von 5G-Telefonie
2. Waffenfunde am Dresdner Hauptbahnhof
3. Videoüberwachung auf Bahnhöfen
4. Gewalt gegen Einsatzkräfte
5. Maßnahmen gegenüber der BDS-Bewegung
6. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt


1. Überwachung von 5G-Telefonie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Etwaige rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13192). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die gesetzliche Verankerung der Überwachung der Telekommunikation zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung grundsätzlich technikneutral formuliert. Damit solle die Notwendigkeit rechtlicher Anpassungen bei technologischen Veränderungen reduziert werden.

Mit der laufenden Standardisierung und Einführung des Mobilfunknetzes der fünften Generation gingen jedoch deutliche technische Veränderungen einher, "hinsichtlich derer ein möglicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf noch zu prüfen ist", heißt es in der Antwort weiter. Ob und gegebenenfalls welche Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikations-Überwachungsverordnung oder der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung der vollständigen Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation in 5G-Netzen erforderlich werden, könne "derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden, weil die Standardisierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind".

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2. Waffenfunde am Dresdner Hauptbahnhof

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ermittlungen zu Waffenfunden am Hauptbahnhof Dresden sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (19/13988) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13622). Wie die Fraktion darin ausführte, entdeckte die Bundespolizei im Februar 2019 vor dem Dresdener Hauptbahnhof im Kofferraum eines Wagens mehrere Kriegswaffen und nahm daraufhin die beiden Insassen fest. Später sei Haftbefehl gegen die beiden Männer bosnischer Staatsangehörigkeit erlassen worden. Im Rahmen der weiteren gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungen sei Ende Juni 2019 ein dritter Bosnier namens Adis A. festgenommen worden, "nach dem zuvor mit einem belgischen Haftbefehl europaweit gefahndet wurde, weil er an dem Anschlag auf das Theater Bataclan in Paris am 13. November 2015 beteiligt war", schreibt die Fraktion weiter.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurden französische und belgische Sicherheitsbehörden über die Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes über die Festnahme des Adis A. informiert. Weiter verweist die Bundesregierung darauf, dass die von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der Waffenfunde am Hauptbahnhof Dresden geführten Ermittlungen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nicht zur Prüfung der Übernahme vorgelegt worden seien. Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz mit der Ausnahme von Atomwaffen sowie biologischen und chemischen Waffen fielen nicht in dessen Zuständigkeit.

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3. Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Videoüberwachung auf Bahnhöfen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13463). Danach weitet die Deutsche Bahn AG in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei die Videoüberwachung auf ausgewählten Verkehrsstationen kontinuierlich aus.

Derzeit werden zirka 900 Bahnhöfe mit mehr als 6.000 Videokameras überwacht und die Videobilder live ausgewertet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Auch die Bundespolizei kann diese Bilder den Angaben zufolge live verfolgen.

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4. Gewalt gegen Einsatzkräfte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Körperverletzungsdelikte gegen Bundespolizeibeamte und "Straftaten wider das Leben" von Bundespolizeibeamten zwischen Anfang 2013 und Mitte 2019 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13855) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13321). Danach stieg die Zahl der registrierten Körperverletzungsdelikte gegen Bundespolizisten einschließlich versuchter Taten von 1.231 im Jahr 2013 über 1.309 im Folgejahr und 1.400 im Jahr 2015 auf 1.555 im Jahr 2016, um anschließend nach 1.341 im Jahr 2017 auf 1.235 im vergangenen Jahr zurückzugehen und in der ersten Jahreshälfte 2019 bei 420 zu liegen.

Die meisten Straftaten wider das Leben von Bundespolizisten einschließlich versuchter Taten wurden im genannten Zeitraum den Angaben zufolge im Jahr 2018 registriert mit fünf solcher Delikte, gefolgt von vier im Jahr 2015 und drei im Jahr 2016. Zwei solcher Delikte wurden laut Vorlage im Jahr 2013 verzeichnet und je eines in den Jahren 2014 und 2017 sowie in der ersten Hälfte des laufenden Jahres.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, betrug die Zahl der durch Gewaltdelikte verletzten Vollzugskräfte des Zolls nach 25 im Jahr 2013 und 26 im Jahr 2014 jeweils 13 in den Jahren 2015 bis 2017, um danach auf 30 im vergangenen Jahr anzusteigen und im ersten Halbjahr 2019 bei 27 zu liegen. Beim Technischen Hilfswerk wurde im Jahr 2018 ein Helfer durch ein Gewaltdelikt verletzt, wie die Bundesregierung ferner ausführt.

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5. Maßnahmen gegenüber der BDS-Bewegung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14941). Darin schreibt die Fraktion, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) seit ihrer Gründung 2005 "zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel" aufrufe. Die BDS-Bewegung sei "in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch".

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung durch konkrete Maßnahmen sicherstellt, "dass Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Verwaltung des Bundes stehen, keinen Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung gestellt werden". Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Maßnahmen der Evaluation die Bundesregierung ergreift, "damit Organisationen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, keine finanziellen Mittel der Entwicklungshilfe erhalten".

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6. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14943). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September 2019 verübten antisemitischen Straftaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1307 - 20. November 2019 - 17.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2019

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