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BUNDESTAG/9132: Heute im Bundestag Nr. 1279 - 14.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1279
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. November 2019, Redaktionsschluss: 11.16 Uhr

1. Weiterentwicklung des SIS
2. Koordinierte Reaktionen bei Cyberangriffen
3. Verzögerungen bei Abwasser-Programm
4. Kampf gegen Klimawandel in Indien
5. Hilfen für Windkraft in Brasilien
6. 4,7 Millionen Euro für Land-Initiativen


1. Weiterentwicklung des SIS

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13745) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13471). Wie daraus hervorgeht, hat sich die Bundesregierung aktiv in das Gesetzgebungsverfahren zu den drei EU-Verordnungen vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) "im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" sowie "im Bereich der Grenzkontrollen" und "über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger" eingebracht und sieht diese als einen Beitrag zu einer Weiterentwicklung des SIS.

Im Übrigen gestalte sie in der für das Schengener Informationssystem zuständigen Ratsarbeitsgruppe "SIS/Sirene" sowie im so genannten Komitologieausschuss "SIS-VIS/SIS-Sirene Committee" die "konsequente Umsetzung dieser weitreichenden Anpassungen des Schengener Informationssystems aktiv mit", führt die Bundesregierung weiter aus.

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2. Koordinierte Reaktionen bei Cyberangriffen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Koordinierte Reaktionen in der EU bei grenzüberschreitenden Cyberangriffen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13739) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13291). Danach wurde bei einem von der Estnische Ratspräsidentschaft im September 2017 unter Beteiligung von 18 Mitgliedstaaten veranstalteten Workshop das Erfordernis einer engen Zusammenarbeit bei erheblichen grenzüberschreitenden Cyberangriffen festgestellt.

"Europol solle dabei hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung die zentrale koordinierende Rolle übernehmen", heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus sei der "Bedarf an einem verbindlichen sicheren Kommunikationskanal sowie einer 24/7-Kommunikation von RegierungsCERTs (Computer Emergency Response Teams) und Strafverfolgungsbehörden" festgestellt worden. Im Rahmen der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit am 21. November 2017 habe der Vorschlag, ein "Emergency Response Protocol" für koordinierte Reaktionen bei grenzüberschreitenden Cyberangriffen zu erstellen, breite Unterstützung gefunden.

Europol erarbeitete im Nachgang hierzu das "EU Law Enforcement Emergency Response Protocol" für koordinierte Reaktionen bei grenzüberschreitenden schweren Cyberangriffen, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Um eine gemeinsame Reaktion zu ermöglichen, sollten Sicherheitsvorfälle mit einem schwerwiegenden kriminellen Hintergrund gemeldet "und bei Europol (ergänzend zu den jeweiligen betroffenen Mitgliedstaaten) entsprechend eines definierten Prozesses im Rahmen des Europol-Mandats bearbeitet werden". Die Umsetzung des Konzepts soll den Angaben zufolge im Rahmen des EU-Politikzyklus 2018 bis 2021 erfolgen.

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3. Verzögerungen bei Abwasser-Programm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Rahmen des von Deutschland unterstützten Programms "Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam", hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach Angaben der Bundesregierung Verzögerungen bei der Umsetzung der Darlehen festgestellt. Um die Zusammenhänge systematisch zu erfassen und entsprechende Maßnahmen für das vorliegende und etwaige zukünftige Vorhaben ergreifen zu können, sei eine Evaluierung durchgeführt worden, schreibt sie in einer Antwort (19/14520) auf eine Kleine Anfrage (19/13832) der FDP-Fraktion. In den Fällen, in denen die Verzögerungen eindeutig im Verantwortungsbereich der ausführenden Firmen gelegen hätten, seien daraufhin die in den Bauverträgen vereinbarten Vertragsstrafen fällig geworden. Ausstehende Zahlungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die Baufirmen seien entsprechend gekürzt worden, so dass kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Die Bundesregierung vertritt auf Grundlage des Evaluierungsergebnisses die Ansicht, dass das vietnamesische Regierungshandeln sowie technische Hintergründe in der ursprünglichen Programmplanung noch intensiver zu berücksichtigen gewesen wären. Seither würden die Durchführungsorganisationen verstärkt darauf achten, beispielsweise die Besonderheiten des vietnamesischen Regierungshandelns, wie komplexe Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren, in der abschließenden Umsetzung der Programme einzubeziehen.

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4. Kampf gegen Klimawandel in Indien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Übergeordnete Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Indien sind laut Bundesregierung der Kampf gegen und die Anpassung an den Klimawandel sowie die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030. Schwerpunkte der Kooperation seien konkret die Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, nachhaltige Stadtentwicklung sowie Umwelt- und Ressourcenschutz, schreibt sie in einer Antwort (19/13976) auf eine Kleine Anfrage (19/12366) der AfD-Fraktion. Darüber hinaus würden Maßnahmen der beruflichen Bildung umgesetzt.

Unter anderem habe Deutschland Indiens Kampf gegen die Kinderlähmung unterstützt und damit eine der globalen Krankheit in einem der bevölkerungsreichsten Länder erfolgreich eingedämmt. Außerdem unterstütze die Bundesregierung das Land beim Aufbau "grüner Energiekorridore", die der Einspeisung des nachhaltig erzeugten Stroms ins nationale Netz und dem Stromtransport in die wirtschaftsstarken Zentren dienten. Darüber hinaus verweist sie auf das "Deutsch-Indische Programm soziale Sicherung". In dessen Rahmen unterstütze die Bundesregierung das indische Gesundheitsministerium und dessen nachgeordnete Behörden bei der Konzeption und Umsetzung einer nationalen Krankenversicherung für arme Familien. Das Programm sei die größte und wichtigste sozialpolitische Maßnahme der indischen Regierung mit 500 Millionen Versicherten.

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5. Hilfen für Windkraft in Brasilien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung konzentriert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Brasilien derzeit auf zwei Schwerpunkte: Schutz und nachhaltige Nutzung des Tropenwaldes sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dabei stehe der Schutz globaler öffentlicher Güter wie Klima- und Artenschutz im Zentrum, da Brasilien als bevölkerungsreiches und großflächiges Schwellenland hierbei eine besondere Verantwortung innehabe, schreibt sie in einer Antwort (19/13657) auf eine Kleine Anfrage (19/12052) der AfD-Fraktion.

Das Gesamtvolumen aller deutschen EZ-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an Brasilien und sonstige dort aktive entwicklungspolitische Akteure belaufe sich bis 2017 auf 5,36 Milliarden Euro, heißt es darin weiter. Unter anderem habe die deutsche EZ den Markteintritt und Ausbau von Windenergie erfolgreich unterstützt, sodass seit 2009 die Windkraft (installierte Leistung) von 600 Megawatt auf über 15.000 Megawatt gewachsen sei. Außerdem habe sie wichtige Beiträge für die Demarkierung von Indigenengebieten und für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Teilhabe im Tropenwaldschutz geleistet. Dank der offiziellen Ausweisung indigener Territorien in Zusammenarbeit mit der nationalen Indigenenbehörde FUNA™ seien etwa die 300 dort lebenden Gemeinschaften im Besitz der Rechte über ihr Land.

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6. 4,7 Millionen Euro für Land-Initiativen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Bund hat das Programm "500 LandInitiativen" mit rund 4,7 Millionen Euro gefördert. Ziel des Programms sei es gewesen, ehrenamtliche Initiativen in ihrer Arbeit für die Flüchtlingsintegration in ländlichen Regionen finanziell zu unterstützen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/14621) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13974). Eine Evaluation des Programms sei in Planung. Daher könne zum aktuellen Zeitpunkt über die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen noch keine Aussage getroffen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1279 - 14. November 2019 - 11.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2019

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