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BUNDESTAG/9119: Heute im Bundestag Nr. 1266 - 13.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1266
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. November 2019, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Zinsberechnung wird untersucht
2. Kein Konzeptpapier geplant
3. AfD fragt nach Teichwirtschaft
4. Müllexporte nach Polen
5. Umsetzung des MINT-Aktionsplan


1. Zinsberechnung wird untersucht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersucht weiter, ob es zu unrichtigen Sollzinsberechnungen bei Krediten sowie zu fehlerhaften Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen gekommen sein könnte. Diese Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, erläutert die Bundesregierung in der Antwort (19/14485) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13413). Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, gibt es nur verhältnismäßig wenige Beschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Thema Zinsen im Kreditgeschäft. 2018 seien es 54 Beschwerden gewesen, von denen fünf begründet gewesen sein.

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2. Kein Konzeptpapier geplant

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Auftragssumme des vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Inputpapiers "Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel", beläuft sich auf 16.500 Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13604) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13095). In dieser hatte sich die Fraktion nach den Kosten des Input-Papiers erkundigt und gefragt, welche Erwartungen und Ergebnisse mit der Erstellung verbunden seien. Es handele sich um "eine ergebnisoffene Sondierung mit Praktiker*innen und Expert*innen" die als Diskussionsgrundlage für ein Symposium gedient habe. Das neunseitige Inputpapier entspreche nicht der Auffassung des Umweltbundesamts, schreibt die Regierung. Ein Positions- oder Konzeptpapier, das die Inhalte des Inputpapiers und des Symposiums verbinde, sei nicht geplant.

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3. AfD fragt nach Teichwirtschaft

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14923), ob die Bundesregierung Unterwasserpflanzen in Fischzuchtteichen als geschütztes Biotop nach dem Bundesnaturschutzgesetz ansehe. Die Abgeordneten wollen außerdem erfahren, ob die Bundesregierung die in der Teichwirtschaft bisher durchgeführte alljährliche Wirtschaftsweise von Wasserbespannung, Düngung, Kalkung, Fischbesatz, Fütterung und vollständigem Ablassen als zulässig betrachte.

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4. Müllexporte nach Polen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14821) nach legalen und illegalen Müllexporten nach Polen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Hinweise die Bundesregierung über Vorfälle von illegalem Müllexport aus der Bundesrepublik nach Polen seit dem 3. Oktober 1990 hat und wie hoch das jährliche Volumen der Transporte von Müll nach Polen seitdem ist. Außerdem fragt die Fraktion, in wie vielen Fällen es zu strafrechtlichen Konsequenzen für deutsche Firmen oder deutsche Staatsbürger kam.

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5. Umsetzung des MINT-Aktionsplan

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier "Digitale Agenda 2014 - 2017" veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der "Digital Agenda for Europe" der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14573).

Nach Auffassung der Abgeordneten ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge.

Zu der Maßnahme "MINT-Aktionsplan" (MINT: Mathematik, Information, Naturwissenschaften und Technik) seien in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" der Aufbau einer MINT-E-Plattform und Vernetzungsstelle sowie MINT-Angebote für Jugendliche und Forschung zur MINT-Bildung angekündigt worden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bekanntmachung der Fördermaßnahme "Aufbau einer MINT-E-Plattform und Vernetzungsstelle", die Fördermaßnahme "MINT-Angebote für Jugendliche" und die Fördermaßnahme "Forschung zur MINT-Bildung" erfolgt ist und ob ein MINT-Kommunikationskonzept erstellt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1266 - 13. November 2019 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2019

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