Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1255
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 11. November 2019, Redaktionsschluss: 14.05 Uhr
1. Gesetzentwurf zur Bargeldnutzung vorgelegt
2. Umsetzung von EU-Digital-Richtlinie
3. AfD fragt nach Umsatzsteuer bei Bildung
4. Gesetzentwurf zum Inkassowesen
5. Nachteile durch günstige Vermietung
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung vorgelegt (19/14761). Zur Begründung heißt es unter anderem, angesichts der weiterhin in den negativen Bereich strebenden Zinspolitik der EZB werde absehbar seitens der EZB und auch der EU der Druck auf die nationalen Gesetzgeber wachsen, den Bargeldgebrauch und das Halten von Vermögensteilen in Bargeld einzuschränken. Der Entwurf sieht die Einfügung einer Regelung in Grundgesetz-Artikel 14 vor, die das Recht auf Eigentum mit Blick auf die Bargeldnutzung näher bestimmt. Garantiert werden soll die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld, und der Status des Bargelds soll als einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel festgeschrieben werden. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Verbraucherschutz beraten.
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Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MWO) Wie weit die Bundesregierung mit ihrer Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" ist, will die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/14570) wissen. Konkret fragen die Abgeordneten, ob die Verhandlungen der EU-Richtlinien "Digitale Inhalte" und "Warenhandel" bereits abgeschlossen sind und ob bereits mit der Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht begonnen wurde.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die im Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436) enthaltene geplante Umsatzsteuerpflicht für Weiterbildungsangebote macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/14221). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Gesetzesänderung auf die Bildungsangebote zum Beispiel im Bereich Gesundheitsförderung, Bildung und Digitalisierung auswirken wird.
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Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MWO) Nach den Gründen für eine Neuregelung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14676). Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Medienbericht über einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für einen besseren Verbraucherschutz im Inkassorecht und wollen wissen, ob die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen hinaus regulatorischen Handlungsbedarf im Bereich des Inkassowesens sieht. Weiter fragen sie unter anderem, wie hoch die Bundesregierung die Zahl betroffener Verbraucher und den diesen entstandenen Schaden schätzt. Außerdem wollen sie wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die Aufsicht über das Inkassowesen effektiver zu gestalten
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Steuerliche Nachteile aufgrund günstiger Vermietung macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/14657). Hintergrund ist eine Regelung, wonach ein Vermieter Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen darf, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die Finanzämter würden die Vermieter von günstigen Wohnungen auffordern, die Miete zu erhöhen, wenn sie die Werbungskosten geltend machen wollten. Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr die geschilderte Problematik bekannt ist und wie sie verhindern will, dass Vermieter zu Mieterhöhungen angeregt werden, um keine steuerlichen Nachteile zu erhalten.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1255 - 11. November 2019 - 14.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2019
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