Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9102: Heute im Bundestag Nr. 1249 - 07.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1249
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. November 2019, Redaktionsschluss: 14.41 Uhr

1. Linke thematisiert Todesfälle in Haft
2. Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt
3. AfD thematisiert House of One
4. FDP fragt nach Arbeitsgruppe Namensrecht
5. Anwendungspraxis bei Korrekturbitten
6. Gesetzentwurf zu Verfassungsschutzrecht
7. Digitale Technologien bei Polizei


1. Linke thematisiert Todesfälle in Haft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/14660). Darin erkundigt sie sich nach der Zahl der Todesfälle von Personen während freiheitsentziehender Maßnahmen durch die Bundespolizei in Deutschland seit 1990. Auch möchte sie unter anderem erfahren, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 während ihrer Abschiebung aus Deutschland starben.

*

2. Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2019 geht es in einen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14659). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen davon es zu Straftaten kam.

*

3. AfD thematisiert House of One

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) ",House of One' als multireligiöses Symbol des Friedens" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14632). Darin schreibt die Fraktion, dass Medienberichten zufolge in Berlin ein "multireligiöses Symbol des Friedens" entstehen solle. "Ziel des 'House of One' sei es, ein bisher ,einzigartiges Gottes- und Begegnungshaus für Christen, Juden und Muslime' zu schaffen", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion, in welcher Höhe die Bundesregierung das Projekt "House of One" fördert. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Gründe es für die Bezeichnung des Projektes in englischer Sprache gibt und welche Gründe nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine Bezeichnung in deutscher Sprache sprechen.

*

4. FDP fragt nach Arbeitsgruppe Namensrecht

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Arbeitsgruppe Namensrecht" ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14633). Darin schreibt die Fraktion, dass am 18. September 2018 eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zusammengetreten sei, "die Reformvorschläge zur Änderung des Namensrechts und des Minderheiten-Namensrechts machen sollte". Wissen will sie unter anderem, ob die Arbeitsgruppe auch beauftragt ist, Vorschläge für eine Veränderung des Ehenamensrechts zu erarbeiten.

*

5. Anwendungspraxis bei Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Anwendungspraxis bei Korrekturbitten des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat" (BMI) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14631). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, um welche Vorgänge genau es ging, bei denen das BMI im Zeitraum zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 in drei Fällen mit anwaltlicher Hilfe Medien um Korrekturen der Berichterstattung ersucht hat.

*

6. Gesetzentwurf zu Verfassungsschutzrecht

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14602). Wie die Fraktion darin ausführt, sieht der Entwurf neue Bestimmungen für das Bundesverfassungsschutzgesetz vor. Der aus dem Bundesinnenministerium stammende Gesetzentwurf solle die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes erweitern.

"Demnach sollen Wohnungen künftig nicht nur von der Polizei, sondern auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise von den Agenten des Inlandsgeheimdienstes betreten werden dürfen", schreibt die Fraktion weiter. Ferner sollten sie die Befugnis zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten, "indem Handys und Computer - nicht nur an öffentlichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen - mit einer Spionagesoftware infiziert werden". Darüber hinaus sollten die Agenten auch die Wohnungen betreten dürfen, "um dort einen späteren Besuch einer ihrer Vertrauenspersonen (sogenannte ,V-Männer') vorzubereiten beziehungsweise im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang dortige Räume technisch zu präparieren".

Wissen wollen die Abgeordneten, wann die abgeschlossene Fassung des Gesetzesentwurfes dem Bundestag zugeleitet wird. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, warum "nach Auffassung der Bundesregierung der Nachrichtendienst und nicht auch die Polizei (zum Beispiel das Bundeskriminalamt) die Wohnung betreten können" sollte, um entsprechende Abhörsysteme für den Verfassungsschutz vorzubereiten.

*

7. Digitale Technologien bei Polizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, auf welche digitalen Technologien Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll im Einsatz zurückgreifen können. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14627) danach, welche digitalen Technologien bei Bundespolizei, BKA und Zoll im Bereich der Ermittlungsarbeit und welche im Bereich der Verwaltung verwendet werden. Ferner fragt sie unter anderem, ob es bereits konkrete Pläne gibt, weitere digitale Technologien bei Bundespolizei, BKA und Zoll im Bereich der Ermittlungsarbeit beziehungsweise im Bereich der Verwaltung einzuführen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1249 - 7. November 2019 - 14.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang