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BUNDESTAG/9098: Heute im Bundestag Nr. 1245 - 07.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1245
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. November 2019, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Linke will Hartz IV deutlich reformieren
2. Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr
3. AfD-Fraktion gegen Sustainable Finance
4. FDP-Kritik an Sustainable Finance
5. FDP will bessere Mitarbeiterbeteiligung
6. FDP fordert Handel mit Emissionszertifikaten


1. Linke will Hartz IV deutlich reformieren

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (19/14788) dafür stark, das Hartz-IV-System zu überwinden. Es sei arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler gewesen, mit zu niedrigen Leistungen, Repressalien und Druck auf Löhne. Denn zum einen seien zentrale arbeitsmarktpolitische Ziele der Reform verfehlt worden, zum anderen schütze Hartz IV nicht vor Armut und Ausgrenzung, schreiben die Linken. Sie fordern deshalb unter anderem, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern, eine bessere Weiterbildung für alle Erwerbslosen durch einen Rechtsanspruch zu sichern, die Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung von zwei auf drei Jahre zu verlängern sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Erwachsene ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

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2. Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/14787), die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen umfassend durchzusetzen. Der Staat müsse dafür als Vorbild dienen, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Sie fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem auf eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr hinwirken aber auch einen barrierefreien Fernverkehr gewährleisten soll. Ferner solle darin der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden festgeschrieben werden.

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3. AfD-Fraktion gegen Sustainable Finance

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll im EU-Rat Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger Finanzen (Sustainable Finance-Initiative) ablehnen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14684). Darin bezeichnet sie das Sustainable Finance-Konzept der EU als unsolide und inkohärent, es schwäche die Wirtschaft und sei rechtlich nicht vertretbar. Marktwirtschaft und Subsidiarität müssten erhalten werden, wird gefordert. Die Sustainable Finance-Initiative werde den Finanzsektor der Europäischen Union instabiler machen, indem sie zu tiefgreifenden Marktverzerrungen und zu einer Lenkungswirtschaft führen werde. Sie greife in die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein. "Die Einführung einer allgemeingültigen, einschränkenden Taxonomie zur Festlegung von ,grünen' beziehungsweise ,nachhaltigen' Vermögenswerten kommt politischen Vorgaben bei Investitionen gleich", schreibt die Fraktion, die das gesamte Vorhaben als nicht marktwirtschaftlich, sondern als "ideologisch motiviert" bezeichnet.

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4. FDP-Kritik an Sustainable Finance

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Aktionsplan Sustainable Finance der Europäischen Union in der derzeitigen Form ablehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt schaffen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14785). Das Vorhaben der Europäischen Union sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde.

Die FDP-Fraktion bezeichnet die geplante Taxonomie-Form als nicht zielführend, weil eine der Hauptaufgaben des Finanzsektors darin bestehe, die Risiken korrekt zu bepreisen, nicht aber politische Absichten. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit. Während in Deutschland Atomenergie nicht als nachhaltig gelte, würden andere europäischen Länder weiterhin auf Atomstrom setzen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, wird erläutert. Einheitliche Nachhaltigkeitsvorgaben würden verkennen, dass Anleger, Investoren sowie Gesellschaft unterschiedliche Präferenzen und Priorisierung bei ihren Entscheidungen hätten.

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5. FDP will bessere Mitarbeiterbeteiligung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll mit verschiedenen Maßnahmen für eine bessere Beteiligung von Mitarbeitern im Unternehmen sorgen. Dazu seien Informationskampagnen über die Mitarbeiterbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau und als weitere Säule der Altersvorsorge eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf ein europäisch wettbewerbsfähiges Niveau notwendig, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14786). Die derzeitige Mitarbeiterbeteiligung wird aufgrund der steuerlichen und bürokratischen Vorschriften als so unattraktiv bezeichnet, dass deutsche Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb erfahren würden. Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind sowohl von Arbeitgeberseite als auch aus der Sicht der Belegschaft gute Argumente für eine stärkere Beteiligung der Mitarbeiter vorhanden: eine bessere Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Arbeitgeber, die Förderung unternehmerischen Denkens und eine langfristige Bindung an das jeweilige Unternehmen. Zudem könnten Arbeitgeber ihr Eigenkapital stärken, und Arbeitnehmer würden neben den Lohneinkünften Einkommen aus Kapital beziehen.

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6. FDP fordert Handel mit Emissionszertifikaten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel in den Mittelpunkt zu stellen und auf eine "kleinteilige Regulierung und teure Sektorziele" zu verzichten. In einem Antrag (19/14782) rufen die Abgeordneten dazu auf, auf eine strikte Begrenzung der maximal zulässigen Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen und einen einheitlichen CO2-Preis, der sich durch den Handel mit Emissionszertifikaten am Markt ergeben soll, zu setzen. Außerdem müssten Doppelbelastungen im Emissionshandel für Unternehmen vermieden werden. Im Antrag fordern die Abgeordneten weiter, bei der EU-Kommission eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland zu beantragen, die Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen zur Abgabe von Emissionszertifikaten verpflichte. Der Antrag steht am Freitagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1245 - 7. November 2019 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2019

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