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BUNDESTAG/9081: Heute im Bundestag Nr. 1228 - 06.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1228
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. November 2019, Redaktionsschluss: 08.45 Uhr

1. Anhörung zu Steuergestaltungen
2. Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw
3. Ortsumfahrungen in Sachsen-Anhalt
4. AfD fragt nach BMVI-Forschungsinitiative
5. AfD fragt nach Personenbeförderungsrecht
6. Schleusensperrung in Brunsbüttel


1. Anhörung zu Steuergestaltungen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Grundlage der am Montag, dem 11. November, von 11.30 Uhr bis 13 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfindenden Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685). Damit sollen grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifiziert und auch verringert werden, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern.

"Die Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich häufig die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnung in mehrerer Staaten ausgenutzt", heißt es in dem Entwurf. Der Gesetzentwurf sieht eine Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmaßnahmen für sogenannte Intermediäre vor. Sollten diese jedoch Auskunft über das verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter oder vereidigter Buchprüfer (Berufsgeheimnisträger), anvertraut oder bekannt geworden sei, gehe die Mitteilungspflicht auf den Nutzer der Steuergestaltung selbst über, wird in dem Gesetzentwurf weiter erläutert. In einem weiteren Schritt sollen die deutschen Finanzbehörden die erlangten Informationen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mit Finanzbehörden der anderen Mitgliedstaaten der EU automatisch austauschen. Diese Informationen könnten die Behörden in die Lage versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, erwartet die Bundesregierung.

Als Sachverständige sind geladen: Bundesteuerberaterkammer, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Steuerberaterverband, Professorin Christine Osterloh-Konrad (Universität Tübingen) und die Wirtschaftsprüferkammer.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Derzeit sind knapp eine Million Diesel-Pkw (968.164) der Emissionsgruppe EURO 5 in Deutschland zugelassen, für die die bislang vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigten Allgemeinen Betriebserlaubnissen (ABE) für Stickoxid-Minderungssysteme vorgesehen sind. Das geht aus der ergänzenden Antwort der Bundesregierung (19/14149) zur zurückliegenden Antwort (19/13331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12575) hervor.

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3. Ortsumfahrungen in Sachsen-Anhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Planungs- und Realisierungsstände bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/14352) wird die Bundesregierung konkret nach dem Planungs- und Realisierungsstand der Ortsumfahrung Roßlau/Tornau, der Ortsumfahrung Coswig-Griebo und der Ortsumfahrung Wittenberg gefragt.

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4. AfD fragt nach BMVI-Forschungsinitiative

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Impulse und Förderung digitaler Innovationstechnologien im Mobilitätssektor" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14292). Darin wird die Bundesregierung gefragt, wie hoch der Mittelabfluss bei den rund 150 in die Förderung der Forschungsinitiative "mFUND" (Modernitätsfonds) aufgenommenen Projekten bei Projekthalbzeit ist.

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5. AfD fragt nach Personenbeförderungsrecht

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Rechtssichere Umsetzung innovativer digitaler Geschäftsmodelle" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14301). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob entsprechend der angekündigten Umsetzungsschritte bereits konsensfähige Vorschläge zur Änderung des Personenbeförderungsrechts erarbeitet wurden. Gefragt wird außerdem, ob bereits ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsrechts eingebracht wurde.

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6. Schleusensperrung in Brunsbüttel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Sperrung der großen Schleusenkammern in Brunsbüttel für große Schiffe thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14354). Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, wonach der Nord-Ostsee-Kanal gesperrt sei, weil Schlick die Schleuse blockiere. Von der Bundesregierung will die Fraktion nun wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, "um den Schleusenbetrieb baldigst wieder zu gewährleisten". Gefragt wird auch, wie hoch die Bundesregierung die Gefahr weiterer Verschlickungen einschätzt und welche Maßnahmen diese vorbeugend verhindern sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1228 - 6. November 2019 - 08.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2019

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