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BUNDESTAG/9068: Heute im Bundestag Nr. 1215 - 04.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1215
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. November 2019, Redaktionsschluss: 12.41 Uhr

1. Kobaltabbau im Kongo
2. Evaluation von Fahrverboten Ländersache
3. Studie zur auswärtigen Kulturpolitik
4. Hardware-Nachrüstsysteme genehmigt
5. Linke fragt nach Dieselsubventionen
6. Grüne fragen nach Whistleblower-Schutz
7. FDP fragt nach Baustellen auf Autobahnen


1. Kobaltabbau im Kongo

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat seit 2013 keine entwicklungspolitischen Maßnahmen zum Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo finanziert. Das schreibt sie in einer Antwort (19/13602) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13076). Der Bergbausektor im Allgemeinen werde allerdings mit Projekten zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung unterstützt. Zukünftig plane die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) den Zertifizierungsstandard CTC im Kleinbergbau auf weitere Rohstoffe zu erweitern. Auch der Kupfer-Kobalt-Abbau könnte eingeschlossen werden. Im Bereich der Kinderarbeit seien erste Reformschritte auf kongolesischer Seite unternommen worden.

Eine generelle Aussage zu den im Kongo tätigen chinesischen Unternehmen könne die Bundesregierung nicht treffen. Einige seien nach internationalen Standards zertifiziert und haben Umweltverträglichkeitsprüfungen veröffentlicht, andere Unternehmen seien weniger transparent. Die Bundesregierung stehe regelmäßig mit der chinesischen Regierung in Kontakt, um über Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu sprechen.

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2. Evaluation von Fahrverboten Ländersache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Auswirkungen von Fahrverboten, die aufgrund von Stickstoffoxid-Grenzwertüberschreitungen erlassen wurden, liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage "keine eigenen Erkenntnisse vor". Die Luftreinhalteplanung und damit auch die Evaluierung der im Zuge der Luftreinhaltepläne getroffenen Maßnahmen lägen in der Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Antwort der Regierung (19/13698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13250). Ebenso würden Anordnung und Überwachung von Verkehrsverboten in die Zuständigkeit der Länder fallen.

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3. Studie zur auswärtigen Kulturpolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Eine Studie des Instituts für Auslandsbeziehungen (IFA) zur auswärtigen Kulturpolitik steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13754) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach dem Zustandekommen dieser Studie mit dem Titel "Transnationale Auswärtige Kulturpolitik - Jenseits der Nationalkultur. Voraussetzungen und Perspektiven der Verschränkung von Innen und Außen" sowie danach, ob die Bundesregierung die darin vertretenen Thesen teilt. Zu diesen gehörten laut Fragestellern untern anderem die Feststellung, dass sich auswärtige Kulturpolitik künftig "post-nationalstaatlich und verstärkt europäisch orientieren" müsse sowie die These, "nationale Kultur" und "nationale Identität" hätten "historisch so nie existiert", sondern seien "das Produkt von Erzählungen am Leitfaden der Einheit, die im 19. Jahrhundert von den Geisteswissenschaften hervorgebracht wurden".

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4. Hardware-Nachrüstsysteme genehmigt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung drei Allgemeine Betriebserlaubnisse (ABE) für Stickoxid-Minderungssysteme zur Nachrüstung von verschiedenen Modellen der Hersteller Volvo, Daimler, Volkswagen, Audi, Skoda und Seat durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/13331) auf eine Kleine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12575) hervor. Die ABE seien durch das KBA innerhalb von 14 Tagen nach vollständigem Vorliegen der Anträge erteilt worden, heißt es in der Antwort. Anträge auf Erteilung weiterer Genehmigungen der Hardware-Nachrüstsysteme im Bereich Pkw lägen mit Stand 23. August 2019 nicht vor.

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5. Linke fragt nach Dieselsubventionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Politische Signale an die Automobilindustrie" hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/14164) betitelt. Darin schreiben die Abgeordneten, es bestehe ein Widerspruch zwischen den Bekenntnissen der Bundesregierung zu einer Verkehrswende und den nach wie vor bestehenden Subventionen fossiler Kraftstoffe, vor allem des Diesels. Solange Subventionen in erheblichem Umfang den Verbrauch fossiler Kraftstoffe fördern, würden neue Förderinstrumente, die den Umstieg auf Elektromobilität forcieren sollen, kaum Wirkung entfalten, schreibt die Linksfraktion.

Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie hoch die jährlichen Steuermindereinnahmen von Dieselkraftstoff in Deutschland aufgrund des im Vergleich zum Ottokraftstoff niedrigeren Steuersatzes sind. Wissen wollen die Parlamentarier auch, wie viele Personen in den Jahren 2008 bis heute die private Nutzung eines Dienstwagens versteuert haben und auf welche jährlichen Summen sich die Steuereinnahmen beliefen.

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6. Grüne fragen nach Whistleblower-Schutz

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) im Spitzensport thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13795). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Bundesregierung seit 2013 Kenntnis über Hinweise von Whistleblowern im Spitzensport erhalten hat. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die bisher vereinbarten Regelungen und durchgeführten Maßnahmen zugunsten eines Whistleblower-Schutzes auf Ebene der im internationalen Sport tätigen Organisationen, Verbände und Institutionen bewertet.

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7. FDP fragt nach Baustellen auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele 24-Stunden-Baustellen im Jahr 2019 auf Bundesautobahnen im Vergleich zum Vorjahr eingerichtet wurden, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13997) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung zudem wissen, bei welchen weiteren zukünftigen Baumaßnahmen an Bundesautobahnen geplant ist, 24-Stunden-Baustellen einzurichten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1215 - 4. November 2019 - 12.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2019

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