1. Grüne fordern Transparenzgesetz

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht.

Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.

Ferner will die Fraktion den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze dadurch erweitert sehen, indem die "vollständige Bereichsausnahme" etwa der Nachrichtendienste des Bundes aufgehoben und in einen Abwägungstatbestand umgewandelt wird. Auch soll laut Vorlage unter anderem der "bislang als absoluter Versagungsgrund konstruierte Geheimnisschutz wegen öffentlicher und privater Belange (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse)" in einen Tatbestand der Interessenabwägung umgewandelt werden.

Ergänzen soll die Regierung den Gesetzentwurf nach den Vorstellungen der Fraktion zudem "um ein eingehendes Reformkapitel zur Thematik des Open Data". Ziel soll dabei unter anderem sein, den "Datenbegriff" zu einem "Informationsbegriff" weiterzuentwickeln, der alle Aufzeichnungen unabhängig von der Art der Speicherung umfasst. Darüber hinaus wird die Bundesregierung zu einer Reihe weiterer Maßnahmen aufgefordert wie etwa der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Errichtung eines Lobbyregisters sowie die Einführung des Presseauskunftsanspruchs auf Bundesebene.

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2. Bundesrat zu Änderungen im Umweltrecht

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR) Damit Vollzugsbehörden dem illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen angemessen begegnen können, fordert der Bundesrat, dass die Inverkehrbringer oder Verwender von fluorierten Treibhausgasen die vorausgehenden Inverkehrbringer, Hersteller oder Einführer mit Name, Anschrift und der gehandelten Menge auf Aufforderung mitteilen müssen. Das hat die Länderkammer in einer Stellungnahme (19/14379) zum von der Bundesregierung geplanten Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich des Umweltrechts (19/13439) formuliert. Insbesondere die Rückverfolgung der Handelswege vom Händler bis zum Hersteller oder Importeur sei bisher nicht möglich. Daher könne im Vollzug nicht festgestellt werden, ob die gehandelten Gase aus der Quote der europäischen Verordnung entnommen oder illegal eingeführt worden seien. Ein Abwarten bis zu einer umfassenden Reform des deutschen Marktüberwachungsrechts sei nicht vertretbar, schreibt der Bundesrat.

In ihrer Gegenäußerung lehnte die Bundesregierung den Vorschlag ab. Die vorgeschlagenen Regelungen seien aus Sicht der Bundesregierung "inhaltlich noch nicht ausgereift". Die Vorschläge zu teilfluorierten Kohlenwasserstoffen und Erzeugnissen, die diese enthalten, seien technische Regelungen im Sinne der Notifizierungsrichtlinie, "die die Vermarktung der betroffenen Produkte wesentlich beeinflussen können", schreibt die Bundesregierung.

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3. Hilfe für Opfer der Leningrader Blockade

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der humanitären Geste der Bundesregierung für die Opfer der Leningrader Blockade erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14195). Die Fragesteller erklären, dass sie diese mit Unterstützungsleistungen für die noch lebenden Opfer der Blockade verbundene Geste begrüßen und wollen unter anderem wissen, welche Projekte in welcher Höhe gefördert werden und wie vielen Überlebenden diese zu Gute kommen.

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4. Wiederaufbau Syriens

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien durch Deutschland stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13968). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen oder Reformen die syrische Regierung einleiten müsste, "damit diese nach Ansicht der Bundesregierung Teil einer dauerhaften politischen Friedenslösung sowie Empfänger von Hilfsleistungen im Sinne des Wiederaufbaus Syriens werden könnte".

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5. AfD fragt nach Computerspieleförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte durch eine Kleine Anfrage (19/14212) erfahren, ob die Förderrichtlinien zu dem in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" enthaltenen Vorhaben "Computerspieleförderung des Bundes" bereits erstellt und aufeinander abgestimmt wurden. Die Abgeordneten erkundigen sich zudem, ob der Start der Förderung schon erfolgt ist.

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6. AfD-Nachfrage zur Kameraüberwachung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion hat eine Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung (19/11727) bezüglich der von den Abgeordneten angesprochenen "Kameraüberwachung auf Bundesfernstraßen". In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/14096) verweist die AfD-Fraktion auf die Aussage der Bundesregierung, dass ihr keine konkreten Informationen zur Kameraüberwachung von Bundesfernstraßen vorlägen, da der Bau, die Planung, die Erhaltung und das Betreiben der Bundesstraßen des Fernverkehrs im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder durchgeführt würden. Gefragt wird nun, ob der Bundesregierung grundsätzlich keine Kenntnisse zu Aufgaben vorliegen, die die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung wahrnehmen. Inwiefern der Regierung der Zugang zu Informationen zur Durchführung der Aufgaben "unmöglich" ist, wollen die Abgeordneten auch erläutert haben.

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