1. Anhörung zu Brennstoff-Emissionshandel

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschäftigt sich am Mittwoch, den 6. November 2019, in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses.

Die Ausschussmitglieder befragen die externen Sachverständigen Holger Lösch (Bundesverband der Deutschen Industrie), Peter Reitz (European Energy Exchange AG und European Commodity Clearing AG), Christian Küchen (Mineralölwirtschaftsverband), Achim Truger (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Hans-Günter Appel (NAEB e. V. Stromverbraucherschutz), Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht), Stefan Klinski (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) und Brigitte Knopf (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change).

Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 4. November 2019 im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (umweltausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine "überzogene Umsetzung" der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die gesetzlichen Regelungen des Waffenrechts in Deutschland hätten sich bewährt, "sodass eine Verschärfung bestehender Regeln über die Richtlinie hinaus keinen Sicherheitszuwachs bedeuten kann", schreibt die Fraktion in einem Antrag mit dem Titel "Für ein Waffengesetz mit Augenmaß - Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer" (19/14504). Darin wird die Bundesregierung zu einer "sehr kritischen Überprüfung" eines beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs "im Hinblick auf die bisher erfolgte Ausschöpfung von Spielräumen unter Berücksichtigung der Eingaben der Sportschützen-, Jäger- und Waffenverbände" aufgefordert.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes vornehmen und dabei von einem Verbot bestimmter Magazine für Waffen soweit wie möglich absehen. Auch soll sie bei der Überarbeitung laut Vorlage unter anderem eine "generelle Einstufung von Dual-Use-verwendbaren Magazinen als Kurzwaffenmagazine" vornehmen sowie eine "Überarbeitung der Waffen-Kostenverordnung im Sinne der Waffenbesitzer, Waffenhändler und -hersteller".

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass zwei Hauptziele der EU-Feuerwaffenrichtlinie - den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen sowie den Missbrauch von legalen Schusswaffen im Hinblick auf terroristische Anschläge zu erschweren - im Rahmen der nationalen Umsetzung "vollständig verfehlt" würden. Stattdessen würden Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen unter Generalverdacht gestellt. Der Gesetzentwurf stelle zudem "eine unzumutbare wirtschaftliche und bürokratische Belastung der im Gesetzentwurf angesprochenen Legalwaffenbesitzer dar" und sei "so nicht tragbar".

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3. Kostensteigerungen bei Museumsbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Kostensteigerungen und Bauverzögerungen bei der James-Simon-Galerie auf der Berliner Museumsinsel stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/13846) auf eine Kleine Anfrage (19/13468) der AfD-Fraktion. Darin bestätigt die Bundesregierung, dass ihr die problematischen Baugrundverhältnisse bekannt waren. Es sei ein umfängliches Baugrundgutachten "als Grundlage für die Planung der Ausführung von Baugrube und Gründung in Auftrag gegeben und erstellt" worden. Die Bundesregierung äußert sich weiter zum Bauprozess und beteiligten Firmen.

Die Abgeordneten der AfD hatten in ihrer Anfrage auf Kostensteigerungen von nahezu 100 Prozent auf 134 Millionen Euro Gesamtkosten verwiesen.

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4. Der Wohnungsmarkt im Saarland

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Mietpreise im Saarland sind in den vergangenen zehn Jahren im Bundesvergleich unterdurchschnittlich gestiegen. Wie aus der Antwort (19/13540) auf eine Kleine Anfrage (19/12664) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, legten die Angebotsmieten im Saarland zwischen 2007 und 2018 um insgesamt 26,5 Prozent zu. Bundesweit waren es 40,2 Prozent. Während sich die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste den Angaben zufolge im Saarland im selben Zeitraum ähnlich entwickelten, hinkten sie bundesweit deutlich der Mietpreisentwicklung hinterher.

Das Bundesland erhält in diesem Jahr 18,87 Millionen Euro sogenannte Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau, also Kompensationszahlungen des Bundes, das ist in etwa so viel wie vergangenes Jahr. In den Jahren davor war es deutlich weniger. Indes sei im Saarland 2018 keine Fördermaßnahme für den Neubau von gebundenen Mietwohnungen neu bewilligt worden, heißt es weiter. 2017 wurden den Angaben zufolge 23 entsprechende Fördermaßnahmen bewilligt, in den Jahren 2007 bis 2016 keine.

In der Antwort sind außerdem umfangreiche Zahlen und Daten rund um Wohnen und Arbeit aufgeführt, die sich auf die Bevölkerung im Saarland beziehen.

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5. AfD fragt nach Ressourceneffizienz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14291) nach einer Maßnahme zur Ressourceneffizienz aus der Digital-Strategie der Bundesregierung (19/5810). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob bereits Vorarbeiten zur Erstellung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms "ProgRess III" durchgeführt wurden und ob dabei interministeriell zusammengearbeitet wurde. Auch möchte die Fraktion erfahren, inwiefern Stakeholder an dem Prozess beteiligt wurden.

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6. Artenvielfalt und Biodiversität in Kommunen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Biodiversität in Kommunen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14479). Die Abgeordneten möchten darin unter anderem von der Bundesregierung erfahren, welche Projekte diese finanziert, die darauf abzielen, mehr Biodiversität auf kommunale Flächen sowie in private Gärten und auf Balkone zu bringen. Weiter fragen sie danach, welche Projekte die Bundesregierung finanziert, die die Artenvielfalt erforschen und geeignete Erhaltungsmaßnahmen vorschlagen.

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7. Digitalisierung des Wissenschaftssystems

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/14279) die Maßnahme "Digitalisierung des Wissenschaftssystems - Nationale Forschungsdateninfrastruktur" der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung. Die AfD möchte wissen, ob in Zusammenhang mit der in der Strategie beschriebenen Maßnahme bereits eine erste Ausschreibung der Konsortien und der Aufbau einer Governancestruktur stattfand.

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8. AfD fragt nach Zukunftsdialog

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach dem "Zukunftsdialog Soziale Netzwerke" fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14278). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung wissen, ob bereits ein Dialog mit den relevanten Stakeholdern im Rahmen dieses Formats geführt, ob bereits die technischen und rechtlichen Detailfragen geklärt und ob bereits Konzept-/Eckpunktepapiere zu Handlungsoptionen entwickelt wurden. Hintergrund der Anfrage ist den Abgeordneten zufolge das im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung entwickelte und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasste Maßnahmenpaket.

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