Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9051: Heute im Bundestag Nr. 1198 - 28.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1198
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 11.51 Uhr

1. Krypto-Token sind kein richtiges Geld
2. KI kann Kosten der Banken verringern
3. Deutscher Beitrag zu EU-Klimazielen
4. Klimaschutz und Tourismus
5. Auswirkungen der Niedrigzinsphase
6. FDP fragt nach Zahl der Wölfe


1. Krypto-Token sind kein richtiges Geld

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die derzeit am Markt befindlichen Krypto-Token wie Bitcoin erfüllen allenfalls sehr eingeschränkt die ökonomischen Funktionen des Geldes im klassischen Sinne. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/13053) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12136). In der Antwort werden die wesentlichen Funktionen des Geldes im ökonomischen Sinne definiert: Tausch und Zahlungsmittel, Wertaufbewahrungsmittel und Recheneinheit. Das mit den gegenwärtigen währungsähnlichen Krypto-Token abgewickelte Zahlungsvolumen sei verglichen mit staatlichen Währungen sehr gering. Außerdem würden sich Krypto-Token aufgrund ihrer starken Wertschwankungen bisher nicht als Wertaufbewahrungsmittel eignen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, werde mit sogenannten Stablecoins derzeit versucht, die Wertaufbewahrungsprobleme zu ändern, indem Stablecoins an eine bestehende Währung oder einen Währungskorb angebunden oder mit anderen möglichst wertstabilen Vermögenswerten unterlegt werden. Die Stabilität von Stablecoins sei damit davon abhängig, wie wertstabil die zugrundeliegenden Vermögensgegenstände oder Währungen seien. "Aus Sicht der Bundesregierung wird sicherzustellen sein, dass sich Stablecoins nicht als Alternative zu staatlichen Währungen etablieren und damit die bestehende Währungsordnung in Frage stellen", heißt es in der Antwort. Die Prüfung, ob das von Facebook initiierte Libra-Konzept mit Blick auf deutsches und europäisches Recht rechtmäßig sei, ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das von der Libra Association veröffentlichte White Paper sei keine geeignete Grundlage, um eine belastbare Beantwortung dieser Frage vorzunehmen. Es bedürfe einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihre Gesellschafter.

*

2. KI kann Kosten der Banken verringern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Unter Berufung auf eine Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Einsatz von "Big Data" und künstlicher Intelligenz (KI) bei Kreditinstituten zu Effizienz- und Effektivitätsgewinnen führen kann. Rentabilitätssteigerungen seien denkbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12883). Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bankensektor könne insbesondere zur weiteren Automatisierung von Prozessen und dadurch zu einer Verringerung von Kosten führen, erwartet die Bundesregierung

*

3. Deutscher Beitrag zu EU-Klimazielen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Alle Entscheidungen und Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sollen in die finale Version des sogenannten "Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan" (NECP) einfließen. Seit 2019 soll der Bericht jährlich an die EU übermittelt werden und den deutschen Beitrag zu den EU-Klimazielen für 2030 festlegen. Der vorliegende NECP-Entwurf werde aktualisiert, wenn die ausstehenden Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik getroffen wurden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12529). Das Ergebnis der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" werde ebenfalls in die finale NECP einbezogen. Ebenso soll ein Zielwert zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels 2030 festgelegt werden. Im laufenden Jahr plant die Bundesregierung keine zusätzlichen öffentlichen Konsultationen zum NECP, heißt es in der Antwort.

*

4. Klimaschutz und Tourismus

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Mit der nationalen Tourismusstrategie unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine umwelt- und klimaverträgliche Entwicklung des Tourismus. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13272) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12421). Dabei profitiere der Tourismussektor als Querschnittsbranche von zahlreichen Forschungsprogrammen für Basistechnologien. Fortschrittliche Antriebstechnologien können beispielsweise bei Kreuzfahrtschiffen, Flugzeugen und PKW zur CO2-Reduktion beitragen. Zudem gebe es zahlreiche Initiativen, die umweltfreundliche touristische Mobilität, Unterbringung und Aktivitäten fördern. Der weltweite Tourismus verursache zwischen fünf und acht Prozent der globalen CO2-Emissionen. Allerdings sei auch "bei weitgehender Reduktion stofflicher Belastungen eine Störung der Umwelt durch physische Störungen nicht vermeidbar". Zur Lebensqualität der Menschen gehöre auch eine Teilhabe am Tourismus, daher strebe die Bundesregierung an, auch künftig Haushalten mit geringem Einkommen Urlaubsreisen zu ermöglichen.

*

5. Auswirkungen der Niedrigzinsphase

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Niedrigzinsphase und ihre Auswirkungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13998). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Banken bereits Negativzinsen an die Privatkunden weitergeben und auf welche Summe sich diese Negativzinsen für Privatkunden belaufen. Weiter wird nach der Position der Bundesregierung für ein Verbot von Negativzinsen und nach der Position der Bundesregierung, Negativzinsen steuerlich absetzbar zu machen, gefragt. Außerdem geht es um die Verschuldung von Unternehmen in Deutschland beziehungsweise in Europa und um die Auswirkung der Niedrigzinsphase auf die Lebensversicherungen.

*

6. FDP fragt nach Zahl der Wölfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14234) nach dem Erhaltungszustand des Wolfes. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Wölfe in absoluten Zahlen in Deutschland leben und in wie vielen Fällen diese zwischen 2017 und 2019 einen ordnungsgemäßen Herdenschutz überwunden hätten. Auch fragen sie, weshalb auf der Verbreitungskarte Wolf für das Bundesland Nordrhein-Westfalen kein Vorkommen festgestellt werde, obwohl Ende 2019 bereits mindestens zwei Wolfsgebiete definiert worden seien.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1198 - 28. Oktober 2019 - 11.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang