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BUNDESTAG/9042: Heute im Bundestag Nr. 1189 - 24.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1189
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.35 Uhr

1. Elektrifizierung des Schienenverkehrs
2. Grüne: MobilPass einführen
3. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
4. Strukturentwicklung im Saarland
5. Biogas und Energiewende
6. Kriterien bei Wasserkraftprojekten


1. Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert ein Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/14376) wird von der Bundesregierung verlangt, die unverzügliche Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossenen Elektrifizierungen und weiteren Ausbauten des Schienennetzes sicherzustellen. Zudem müssten alle Elektrifizierungsmaßnahmen, die im BVWP als "Potenzieller Bedarf" eingestuft werden in den "Vordringlichen Bedarf" hochgestuft werden. Die zum Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel seien umgehend einzustellen und es müsse schnellstmöglich mit dem Ausbau begonnen werden, schreiben die Abgeordneten.

Zur Begründung heißt es, die elektrifizierte Schiene sei das energieeffizienteste, umwelt- und klimaverträglichste Verkehrsmittel für den Transport von Personen und Gütern. Allerdings sei der Elektrifizierungsgrad des deutschen Schienennetzes, "auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern", zu niedrig. Bisher seien in Deutschland nur 60 Prozent des Netzes (20.100 km) mit Oberleitungen ausgerüstet. Ein höherer Elektrifizierungsgrad sei mit Blick auf die Klimaziele aber erforderlich, "um den Dieselantrieb bei der Bahn stark zu reduzieren". Gleichzeitig werde so die Luftverschmutzung verringert und die Verwendung erneuerbarer Energien zum Antrieb der Bahn ermöglicht, schreibt die Linksfraktion.

Mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) heißt es in dem Antrag, die Straßenbahnen, Oberleitungsbusse, U- und S-Bahnen seien besonders bedeutsam für die Verkehrswende. Weil sie zugleich mit hohen Investitionsbedarfen verbunden seien, müssten Städte dafür mit Bundesmitteln unterstützt werden.

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2. Grüne: MobilPass einführen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) "Den MobilPass jetzt einführen - Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14387). Darin schreiben die Abgeordneten, Ziel müsse es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger - egal wo in Deutschland - auf einen regelmäßigen und zuverlässigen Mobilitätsservice zugreifen können. Mehrmals täglich - mindestens über eine stündlich getaktete Anbindung und auch bis in die späten Abendstunden - solle es möglich sein, "mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zwischen Mittelzentren sowie zu wesentlichen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs möglichst ohne viele Umstiege zu gelangen", heißt es in dem Antrag. Diese regionale Mobilitätsgarantie werde neben dem klassischen Linienverkehr auch durch neue Mobilitätsangebote, so genannte On-Demand-Angebote realisiert. Diese ermöglichten einen flexibleren Service, "der nur dann im Einsatz sein muss, wenn eine tatsächliche Anfrage besteht".

Um insbesondere Kinder und Jugendliche früh mit den umweltfreundlichen Verkehrsalternativen vertraut zu machen und ihnen von Anfang an einen hohen Grad an eigenständiger Mobilität zu ermöglichen, sollen sie bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres den Nahverkehr kostenfrei nutzen können. Zur Finanzierung diene der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, allen voran die Subventionierung des Dieselkraftstoffes. "So gelingt mit dem MobilPass individuelle Mobilität für Groß und Klein sowie Alt und Jung in der Stadt genauso wie auf dem Land", heißt es dem Antrag.

Für die Umsetzung einer neuen und erweiterten Mobilitätsgarantie und des Mobilpasses brauche es die Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe, die Länder und den Bund. "Deswegen ist eine gemeinsame Mobilitätsplattform die Grundlage für beide Projekte", schreiben die Abgeordneten. Es fehle bisher an einer Struktur, die eine bundesweite Steuerung ermöglicht. Eine bundesweite Mobilitätsplattform solle alle relevanten Gruppen an einen Tisch holen, um ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen auf dem Weg in einen zuverlässigen, sicheren und modernen Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Entwicklung eines MobilPasses in Form eines anbieterneutralen Standards für alle vorhandenen und künftigen Mobilitäts-Apps zu fördern und voranzutreiben. Dabei gelte es, eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung offener Standards und der Interoperabilität zwischen den verschiedenen Anbietern einzuführen. Der Nachweis, dass Interoperabilität eventuell technisch oder datenschutzrechtlich nicht hergestellt werden kann, müsse dabei von den Anbietern erbracht werden. Außerdem müssten die Betreiber von digitalen Vertriebsplattformen für Anwendungssoftware zur Neutralität verpflichtet werden. Damit Daten "vollständig, zeitnah, maschinenlesbar, interoperabel, Barriere-, kosten- und lizenzfrei" zur Verfügung gestellt werden, soll es nach den Vorstellungen der Grünen eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung geben.

Bei der Entwicklung eines MobilPasses in Form eines anbieterneutralen Standards müssten zudem die Verbraucherrechte an erster Stelle stehen. Daher müsse sich die Bundesregierung für eine kohärente Beachtung und Umsetzung geltender Datenschutzbestimmungen und höchster IT-Sicherheitsstandards einsetzen, wird in dem Antrag gefordert.

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3. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführt. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/14381) hervor, der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass angesichts der nicht besetzten Stellen bei den Polizeien des Bundes die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit zur Verbesserung der Attraktivität einer polizeilichen Laufbahn beim Bund erforderlich sei. Darüber hinaus müsse davon ausgegangen werden, dass spezifische Belastungen des Polizeiberufs über den aktiven Dienst hinaus wirken. Dies gelte "insbesondere für besondere Belastungssituationen, die Betroffene oft Jahre oder Jahrzehnte beschäftigen", könne aber auch "aus der beruflichen Befassung mit extremen Vorfällen resultieren, in deren Folge Informationen verarbeitet werden müssen, die schwer zu ertragen sind".

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4. Strukturentwicklung im Saarland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Am Standort des Steinkohlekraftwerks Fenne soll in den kommenden Jahren ein Projektlabor Wasserstoff herstellen und umliegende Unternehmen und das regionale Gasnetz beliefern. Der sogenannte "HydroHub" wurde im Ideenwettbewerb "Reallabore der Energiewende" ausgewählt und soll Entwicklungsperspektiven des saarländischen Energiesektors nach dem Ende der Kohleverstromung aufzeigen. Eine Förderung der Batteriezellproduktion über die aktuellen Plänen hinaus sei von Seiten der Bundesregierung nicht geplant. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13108) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12534) hervor. Weitere Projekte zur Strukturentwicklung im Saarland seien der Ausbau der Moselschleusen, der Ausbau der Bahnstrecke Ludwigshafen-Saarbrücken und die Finanzierung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit.

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5. Biogas und Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Im Jahr 2018 konnten durch die Nutzung von Bioenergie Treibhausgas-Emissionen in Höhe von 64,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten vermieden werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/13119) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12526) hervor. Die Hälfte der verwendeten Biomasse bestehe aus nachwachsenden Rohstoffen, meist Silomais, aber auch Gräser, Getreide, Rüben und Leguminosen. Der Anbau der Pflanzen für die Biogasproduktion erfolgt auf rund 1,35 Millionen Hektar. Nach Angaben der Bundesregierung sollen zukünftig vermehrt Reststoffe und biogene Abfälle zu Gas verarbeitet werden. Eine Kennzeichnung von ökologisch erzeugter Biomasse gebe es nicht. Da die jährliche Ausschreibungsmenge an neuen Anlagen momentan nicht erreicht werde, sei längerfristig ein Rückgang der Biomassekapazitäten in Deutschland möglich.

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6. Kriterien bei Wasserkraftprojekten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung verlangt eine konsequente Ausrichtung der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Umwelt werden Studien finanziert, die die Entwicklungsbanken fachlich beraten sollen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13106) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12267). Eine Förderung von Wasserkraftprojekten sei nur unter Berücksichtigung der Umwelt- und Sozialstandards der MDBs möglich. Konkrete Methoden zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens seien momentan in der Ausarbeitung. Nach Angaben der Bundesregierung wird der Ausbau von Wasserkraftwerken allerdings "nachrangig zum Ausbau anderer erneuerbarer Energien erfolgen".

Bei den geplanten Wasserkraftwerken Caculo Cabaca und Zenso in Angola wurden auch kumulative Auswirkungen als Aspekt der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsprüfung angewandt. Dies entspreche den Standards der International Finance Corporation (IFC).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1189 - 24. Oktober 2019 - 12.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2019

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