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BUNDESTAG/9039: Heute im Bundestag Nr. 1186 - 24.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1186
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 08.00 Uhr

1. Abschaffung der Russlandsanktionen
2. Stärkung der Zusammenarbeit mit Indien
3. Landwirtschaft und Zukunft
4. Verschwendung von Lebensmitteln
5. Tätigkeit des Ostbeauftragten
6. Digitalisierungsstrategie des Bundes


1. Abschaffung der Russlandsanktionen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die umgehende Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Russland einzutreten. Die EU-Sanktionspolitik habe nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern stehe einer politischen Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine im Wege, heißt es in einem Antrag (19/14349), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

"Schätzungen gehen davon aus, dass die EU-Sanktionen gegen Russland und die darauf erfolgten Gegensanktionen der deutschen Wirtschaft einen Schaden in Milliardenhöhe zugefügt und zehntausende Arbeitsplätze gekostet haben." Das treffe insbesondere auf die neuen Bundesländer zu, die intensive Handelsbeziehungen zu Russland pflegten. Auch politisch hält die AfD-Fraktion die "Schäden für die Bundesrepublik immens". Trotz der durch den nationalsozialistischen Angriffskrieg belasteten deutsch-russischen Beziehungen habe Deutschland in Russland hohes Ansehen genossen, das jedoch in den letzten Jahren aufgrund der Sanktionspolitik der Bundesregierung Schaden genommen habe. "Umso wichtiger ist es, auf Kooperation anstatt auf Konfrontation zu setzen, um die bilateralen Beziehungen zur Russischen Föderation wieder zu normalisieren", schreiben die Abgeordneten.

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2. Stärkung der Zusammenarbeit mit Indien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die deutsch-indischen Beziehungen stärken und haben dazu einen Antrag (19/14340) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Im Jahr 2022 übernehme Indien den Vorsitz der G20. Gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Japan strebe das Land einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) an. Bis zum Jahr 2025 plane die Regierung, die indische Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von dann fünf Billionen Dollar zur drittgrößten der Welt zu machen. Schätzungen der VN zufolge werde Indien China zudem als bevölkerungsreichstes Land im Jahr 2027 ablösen. "Der Weg der größten Demokratie der Welt zu einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Schwergewicht setzt sich damit fort", heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "gemeinsam mit der indischen Regierung die strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik auszubauen". Es gehe darum, gemeinsam mit anderen befreundeten Staaten eine "Allianz der regelbasierten, multilateralen Weltordnung auf- und auszubauen und faire und auf Ausgleich basierte Institutionen zu stärken und sich in diesem Geiste weiterhin für eine Reform des VN-Sicherheitsrates einzusetzen". Außerdem plädieren die Abgeordneten für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen, technischen und wirtschaftlichen Modernisierung Indiens auf der Grundlage der gemeinsamen Werte. Die Bundesregierung solle dabei gezielt auf die Vereinbarkeit von Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschafts- und Infrastrukturwachstum und international anerkannten akzeptablen Arbeits- und Sozialstandards hinwirken.

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3. Landwirtschaft und Zukunft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) "Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft", lautet der Titel eines Antrags (19/14343) der FDP-Fraktion. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, dringend ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. Mit dieser Gesamtstrategie sollen bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden. Auch müssten auf EU-Ebene grundlegend einheitliche Tierhaltungsstandards vorangebracht. Dazu müsse ein EU-weites, bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen eingerichtet werden, was in Anbetracht des gemeinsamen Binnenmarktes für den Produzenten ökonomisch sinnvoll ist und dem Verbraucher bestmöglichste Transparenz bietet. Im Zuge der Verhandlungen auf EU-Ebene über die Gemeinsame Agrarpolitik soll die Regierung darauf hinwirken, dass gekoppelte Direktzahlungen EU-weit schnellstmöglich abgeschafft werden. Ebenso solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel weiter harmonisiert werden. Das zonale Verfahren als ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung müsse von allen Behörden der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen, Zulassungsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

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4. Verschwendung von Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Stopp der Lebensmittelverschwendung gefordert (19/14358). Die Bundesregierung soll demnach alle in der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019 einrichten und in deren Rahmen verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette sowie Sanktionierungen bei Nichteinhaltung vereinbaren. Die Grünen fordern zudem einen Gesetzentwurf, mit dem nach dem Vorbild Frankreichs Lebensmittelmärkte ab einer zu bestimmenden Größe verpflichtet werden, mit gemeinnützigen Organisationen, Bildungseinrichtungen oder Sozialeinrichtungen Verträge zu schließen und unverkaufte, aber genusstaugliche Lebensmittel aus ökologischen und sozialen Gründen zu verschenken. Lebensmittelproduzenten sollten verpflichtet werden, genusstaugliche Lebensmittel nicht aufgrund von beispielsweise Kennzeichnungsmängeln zu vernichten, sondern weiter zu verwenden. Die Lebensmitteltafeln sowie Foodsharing-Organisationen sollten bei Bedarf unterstützt werden, um Logistik und regionale Verteilung auszubauen und zu koordinieren.

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5. Tätigkeit des Ostbeauftragten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Tätigkeiten des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), interessiert die AfD-Fraktion. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/14192) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Mitarbeiter Hirte unterstellt sind, an welchen Veranstaltungen er teilgenommen und welche Publikationen zu welchen Kosten er veröffentlicht hat.

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6. Digitalisierungsstrategie des Bundes

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand bei der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Konkret interessieren sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/14206) für Einzelmaßnahmen im Rahmen der Strategie "Digitalisierung gestalten". Sie möchten dabei auch wissen, ob es bereits gezielte Aufrufe gegeben hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1186 - 24. Oktober 2019 - 08.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2019

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