Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9005: Heute im Bundestag Nr. 1151 - 17.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1151
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 16.01 Uhr

1. AfD fordert deutschsprachige Berichte
2. AfD verlangt einheitliche Dokumentation
3. FDP will Rundfunksystem reformieren
4. Urlaubssteuer-Urteil soll ins Steuerblatt
5. Keine Korrekturbitten des TI im Mai
6. Keine Korrekturbitten des BMEL im April
7. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten


1. AfD fordert deutschsprachige Berichte

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD dafür einsetzen, dass sämtliche Publikationen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in deutscher Sprache veröffentlicht werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/14068), den der Bundestag heute im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an den Entwicklungsausschuss überweisen will. Die Regelung solle analog zu allen weiteren Institutionen der Entwicklungspolitik, "die ministeriell mandatiert und politisch handlungsempfehlend sind", gelten, schreiben die Abgeordneten darin. Sie bemängeln, dass zahlreiche Evaluierungsstudien und andere Publikationen ausschließlich in englischer Sprache verfügbar seien.

*

2. AfD verlangt einheitliche Dokumentation

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/14072) auf, die deutsche Entwicklungspolitik "transparent, einheitlich und vollständig an einer zentralen Stelle zu dokumentieren" und dabei einen Schwerpunkt auf die messbaren Auswirkungen zu legen.

Auf die Frage nach dem Ausmaß und den Auswirkungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verweise die Bundesregierung auf bis zu elf verschiedene Quellen, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Damit gebe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor allem für Sachkundige und Interessierte "ein unprofessionelles Bild ab". Ein fundiert geführter Diskurs über die Angemessenheit von Maßnahmen der deutschen EZ wie über die EZ im Allgemeinen verlaufe sich so schon auf der Ebene der Bestandsaufnahme.

Der Bundestag will den Antrag heute Nachmittag im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an den Entwicklungsausschuss überweisen.

*

3. FDP will Rundfunksystem reformieren

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "wichtigen Bestandteil des dualen Rundfunksystems" sichern und seine gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. In einem entsprechenden Antrag (19/14032) spricht sie sich dafür aus, dass der Programmschwerpunkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Bereiche Bildung, Information, Beratung und Kultur gelegt wird. Auch die zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehörenden Unterhaltungsformate müssten vornehmlich der Vermittlung von Bildung, Information, Beratung und Kultur dienen. Zu prüfen sei, ob der Programmbereich Unterhaltung maximal 20 Prozent der Programmausgaben und maximal 20 Prozent der Sendezeit der Rundfunkanstalten beanspruchen kann. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk im föderalen System der Bundesrepublik in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der FDP-Fraktion, bei den Ländern für die genannten Punkte einsetzen.

Die Liberalen wollen zudem prüfen lassen, ob der Rundfunkauftrag zukünftig mit nur einer nationalen Rundfunkanstalt und den regionalen Anstalten erfüllt werden kann. Ebenso soll geprüft werden, ob mindestens 60 Prozent des Programms der Sender von privaten Produktionsstudios und freien Produzenten eingeworben werden können. Insgesamt sollen die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesenkt und die Beitragszahler entlastet werden.

*

4. Urlaubssteuer-Urteil soll ins Steuerblatt

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur sogenannten Urlaubssteuer im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14070). Darin wird erläutert, dass der Bundesfinanzhof nach einem mehrjährigen Rechtsstreit entschieden habe, das Hotelkontingente, die der klagende Reiseveranstalter zur Zusammenstellung von Pauschalreisen bei Übernachtungsbetrieben eingekauft habe, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen würden. Damit sei höchstrichterlich entschieden, dass die von der Reisebranche als Urlaubssteuer bezeichnete Hinzurechnungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig sei, stellt die AfD-Fraktion fest.

Um eine unmittelbare Bindungswirkung der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs für untere Gerichte und auch für die Finanzverwaltung zu erreichen, soll das Bundesministerium der Finanzen die Entscheidung im Bundessteuerblatt veröffentlichen, fordert die AfD-Fraktion. Danach sei die Finanzverwaltung allgemein angewiesen, die Entscheidung auch auf alle gleichgelagerten Sachverhalte anzuwenden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, auf einen Nichtanwendungserlass zu verzichten, der den Finanzämtern untersagen würde, die BFH-Entscheidung anzuwenden.

*

5. Keine Korrekturbitten des TI im Mai

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) hat im Mai 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/13060) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12678) der AfD-Fraktion hervor. Das TI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

*

6. Keine Korrekturbitten des BMEL im April

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im April 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12626) der AfD-Fraktion hervor. Das BMEL gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

*

7. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im Juli 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13774) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1151 - 17. Oktober 2019 - 16.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang