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BUNDESTAG/8937: Heute im Bundestag Nr. 1082 - 02.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1082
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 2. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Drohneneinsatz in der Landwirtschaft
2. Keine GZD-Korrekturbitten im Juni 2019
3. Türkische Erdgaserkundung im Mittelmeer
4. Verlängerung des New START-Vertrags
5. Selbstbestimmungsrecht der Chagossianer
6. Förderung von Schulen im Ausland
7. Inhaftierte Deutsche im Ausland


1. Drohneneinsatz in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Aus Bundesmitteln werden derzeit zwei Projekte gefördert, die den Einsatz von Drohnen zur Applikation von Pflanzenschutzmitteln untersuchen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12901) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12450) zum Einsatz von Drohnen im Weinbau hervor. Weiter heißt es, dass die "Entwicklung einer flugrobotergestützten Expertenplattform für einen präzisen Pflanzenschutz im Erwerbsobstbau" mit 552.374 Euro im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gefördert werde. Die "Überprüfung der biologischen Wirksamkeit sowie der Anlagerung und Abdrift von Pflanzenschutzmitteln bei der Applikation mit Hilfe von unbemannten Kleinhubschraubern in Weinbausteillagen" werde mit 221.988 Euro im Rahmen eines Entscheidungshilfe-Vorhabens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert.

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2. Keine GZD-Korrekturbitten im Juni 2019

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) hat im Juni 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13307) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12917). Die GZD gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. Türkische Erdgaserkundung im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der finanziellen Unterstützung der Türkei durch Deutschland und die EU erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13459). Die Außenminister der EU-Staaten hätten im Juli wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer Strafmaßnahmen gegen das Land beschlossen. So sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. "Die EU will nach Ansicht der Fragesteller mutmaßlich die Türkei mit diesen Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor Zypern einzustellen." Das Land halte den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und wolle mit den Bohrungen eigene Anteile am Erdgasgeschäft sichern.

Wissen wollen die Abgeordneten, in welcher Höhe EU-Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) 2017 an die Türkei ausgezahlt wurden und für das Jahr 2018 angesetzt gewesen sind und in welcher Höhe diese Mittel womöglich gekürzt werden sollen.

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4. Verlängerung des New START-Vertrags

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die mögliche Verlängerung des New START-Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten und Russland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13373) der Fraktion Die Linke. Der Vertrag aus dem Jahre 2010 sehe vor, bis Februar 2018 die Zahl der dislozierten, strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf je 1.550 und jene der Trägersysteme auf maximal je 800 zu reduzieren, darunter je 100 als strategische Reserve. Als Träger seien strategische Raketen mit Reichweiten über 5.550 Kilometer, U-Boot-gestützte Raketen sowie strategische Bomber definiert. Der Vertrag, dessen Laufzeit 2021 ende, sehe die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um fünf Jahre vor.

Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, mit welchen konkreten Vorschlägen und Initiativen sich die Bundesregierung seit 2017 gegenüber Russland und der USA für den Erhalt und die Fortschreibung dieser Rüstungsbegrenzung stark gemacht hat. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Bereitschaft Russlands für eine Fortsetzung sowie die Sorge in Washington, die USA könne hinter andere Nuklearstaaten zurückfallen.

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5. Selbstbestimmungsrecht der Chagossianer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "administrativen Maßnahmen gegen die Chagossianer (×lois) in Großbritannien und die allgemeine Lage der Menschenrechte der Chagossianer" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13536). "Bevor im Zuge der Entkolonialisierung sowohl die Seychellen als auch Mauritius unabhängig wurden, trennte die britische Regierung die Verwaltung des Chagos-Archipels von beiden damaligen Kolonien ab und etablierte 1965 das Britische Territorium im Indischen Ozean." In den Jahren 1968 bis 1973 habe die britische Kolonialregierung die gesamte Bevölkerung des Chagos-Archipels auf "brutale Weise" deportiert.

Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen habe der Internationale Gerichtshof (IGH) im Februar 2019 die Entscheidung gefällt, dass Großbritannien unrechtmäßig Territorium von Mauritius abgespalten habe, das Selbstbestimmungsrecht der Chagossianer verletzt habe und die Kontrolle über das Britische Territorium im Indischen Ozean so "schnell wie möglich" aufgeben solle. "Im Mai stimmten insgesamt 116 Staaten in der UN-Vollversammlung dafür, dass Großbritannien binnen sechs Monaten die Kolonialverwaltung der Inseln aufgeben solle. Die Bundesregierung enthielt sich als einer von wenigen europäischen Staaten überhaupt bei dem Votum."

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Verbleib der damals 2.000 Chagossianer hat und ob sie deren Deportation als Unrecht und Verletzung der Menschenrechte ansieht. Außerdem soll sie darlegen, welche Konsequenzen sie aus dem IGH-Urteil zieht und aus welchen Gründen sie sich bei dem Votum der UN-Vollversammlung zur Entkolonialisierung des Britischen Territoriums im Indischen Ozean enthalten hat.

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6. Förderung von Schulen im Ausland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Förderung von Schulen im europäischen und nichteuropäischen Ausland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13626). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welchen Zweck die Bundesregierung mit dieser Förderung verfolgt, welche Staaten in welchem Umfang davon profitieren und wie über Vergabekriterien und Vergabe der Förderung entschieden wird. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben, welchen Verpflichtungen Nehmerländer bei der Schulführung sowie bei Unterrichtsinhalten unterliegen.

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7. Inhaftierte Deutsche im Ausland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Mutmaßlich politische Inhaftierungen und Repressionen gegen Deutsche im Ausland - Aktueller Stand" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13596). Die Abgeordneten wollen wissen, wie vielen Deutschen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im laufendem Jahr die Einreise in einen Staat, "insbesondere im Hinblick auf die Türkei, Venezuela, Syrien, China, Russland, Saudi Arabien und dem Iran", aus welchen Gründen verweigert wurde. Außerdem soll die Bundesregierung nach Staaten aufgeschlüsselt mitteilen, wie viele deutsche Staatsangehörige ihrer Kenntnis nach derzeit in ausländischen Gefängnissen inhaftiert sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1082 - 2. Oktober 2019 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2019

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