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BUNDESTAG/8926: Heute im Bundestag Nr. 1071 - 30.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1071
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. September 2019, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bamf
2. Sofortprogramm Saubere Luft thematisiert
3. Einflussnahme auf KI-Strategie thematisiert
4. Planungsfehler beim Breitbandausbau
5. BVWP-Umsetzung in Baden-Württemberg
6. Linke fragt nach Mitteln für Sportforschung


1. AfD fragt nach Korrekturbitten des Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12588) danach, "aus welchen Anlässen" das Bamf im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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2. Sofortprogramm Saubere Luft thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Abruf der Fördermittel des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" durch Städte und Kommunen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13318) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie das prozentuale Verhältnis aller nicht genehmigten Projekte zu den genehmigten Projekten war. Gefragt wird auch, ob die Regierung plant, das Sofortprogramm Saubere Luft nach 2020 zu verstetigen und somit über das Jahr 2020 hinaus Fördermittel des Bundes für die Städte und Kommunen bereitzustellen.

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3. Einflussnahme auf KI-Strategie thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/13287) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, ob zur Umsetzung der KI-Strategie (Künstliche Intelligenz) im oder durch das BMVI externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt wurden.

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4. Planungsfehler beim Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Medienberichte über "Planungsfehler beim Breitbandausbau" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13356). Aus Sicht der Abgeordneten ist noch weitgehend ungeklärt, inwiefern die fehlerhafte Beratung von Gemeinden und Landkreisen in der Praxis ein Hemmnis für den beschleunigten Breitbandausbau ist und welche Verbesserungspotentiale es in diesem Zusammenhang gibt. Die Bundesregierung wird daher unter anderem gefragt, welche beratenden Unternehmen bei wie vielen der nur vorläufig genehmigten beziehungsweise abgelehnten Anträge beauftragt waren.

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5. BVWP-Umsetzung in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Baden-Württemberg interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13355) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele der Projekte des BVWP 2030 in Baden-Württemberg einen gültigen Planfeststellungsbeschluss haben und welche bereits in der Umsetzung befindlichen Projekte des BVWP in Baden-Württemberg den kalkulierten Kostenrahmen nicht einhalten können.

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6. Linke fragt nach Mitteln für Sportforschung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Der Sport in der nationalen Forschungsförderung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13206). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, inwieweit der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und anderen Bundesbehörden, den Sportverbänden und der Wissenschaft definierte Forschungsbedarf mit den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Mitteln abgedeckt werden kann. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welchen Stellenwert die Sportmedizin sowie die Dopingbekämpfung in der Sportforschung haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1071 - 30. September 2019 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2019

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