1. Sicherheitskooperation mit Großbritannien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Großbritannien im Sicherheitsbereich nach einem "Brexit" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12531). Wie die Bundesregierung darin ausführt, unterhalten Deutschland und das Vereinigte Königreich "eine sehr enge und vertrauensvolle bilaterale Partnerschaft in Sicherheitsthemen, die von einem Brexit unberührt bleiben und, sofern angezeigt, noch weiter ausgebaut und intensiviert werden soll".

Die bilaterale Zusammenarbeit könne jedoch nicht die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf EU-Ebene auffangen, die mit dem britischen Austritt wegfallen, wenn das Vereinigte Königreich zu einem "nichtschengenassoziierten Drittstaat" wird, heißt es in der Vorlage weiter. Insbesondere das durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bedingte Ausscheiden aus dem Schengener Informationssystem werde zu einer "Einschränkung der Möglichkeiten bei der Personen- und Sachfahndung führen, die in erster Linie auf Ebene der EU behandelt werden müssen".

*

2. Reichstagsbrand von 1933

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Reichstagsbrand von 1933 ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12533). Wie die Abgeordneten darin darlegten, erschüttert ihrer Ansicht nach ein jüngst aufgefundenes Dokument die These, wonach der Niederländer Marinus van der Lubbe "das Feuer im Reichstagsgebäude allein und ohne fremde Hilfe gelegt habe". In einer notariell beurkundeten eidesstattlichen Versicherung vom November 1955 beschreibe der frühere SA-Mann Hans-Martin Lennings, wie er mit zwei weiteren SA-Männern van der Lubbe am Abend des Brandes in den Reichstag gebracht habe. "Nach Lennings Überzeugung könne der Niederländer unmöglich der Brandstifter gewesen sein, da ,nach unseren Feststellungen' der Reichstag schon gebrannt haben müsse, ,als wir van der Lubbe dort ablieferten'. schrieben die Abgeordneten weiter.

Der Bundesregierung ist das Dokument nach eigenen Angaben nicht bekannt. Die diesbezüglichen Medienberichte habe sie zur Kenntnis genommen, heißt es in ihrer Antwort weiter. Die eidesstattliche Versicherung Lennings sei eine historische Quelle, "die nach fachwissenschaftlichen Standards zu überprüfen, in Beziehung zu anderen Quellen zu setzen und in ihrer Aussagekraft zu analysieren ist", führt die Bundesregierung ferner aus. Sie werde dieser Überprüfung durch die Fachwissenschaft nicht vorgreifen.

*

3. Smartphones von Regierungsmitgliedern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche Smartphonemodelle durch die Mitglieder der Bundesregierung jeweils dienstlich genutzt werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13312) unter anderem danach, wie viele dieser Smartphones über eine spezielle Verschlüsselungstechnologie zur Verschlüsselung von Gesprächsdaten verfügen.

*

4. Engagement in Blaulichtorganisationen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kennzahlen und Entwicklung bürgerschaftlichen Engagements in Blaulichtorganisationen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13298). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Menschen sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in einer freiwilligen Feuerwehr, in "einer Hilfsorganisation", im Technischen Hilfswerk oder in sonstigen Organisationen des Bevölkerungsschutzes engagieren.

*

5. Forschungen zu Lügendetektoren-Einsatz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, welche Forschungen zum Einsatz von Lügendetektoren oder biometriebasierten "Täuschungserkennungstechnologien" für die Grenzsicherheit von der EU-Kommission beziehungsweise der Grenzagentur Frontex durchgeführt oder finanziell unterstützt werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion (19/13294) hervor.

*

6. Sprengstoffeinsatz durch Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13293). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, in wie vielen Fällen bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte, die sich in den Jahren 2018 und 2019 ereigneten, von den Tätern Sprengstoff verwendet wurde.

*

7. Keine Korrekturbitten des JKI

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Julius Kühn-Institut (JKI) hat im März 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12826) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12321) der AfD-Fraktion hervor. Das JKI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

*