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BUNDESTAG/8905: Heute im Bundestag Nr. 1050 - 26.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1050
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. September 2019, Redaktionsschluss: 08.30 Uhr

1. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter
2. Grüne für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren
3. Einleitung ungeklärter Abwässer
4. Fragen zur Arzneimittelversorgung
5. Korrekturbitten des MRI im Mai 2019


1. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter (19/13505) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, auf Antrag einzubürgern sein, "auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten". Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, wird damit "insbesondere auf Abkömmlinge deutscher Frauen gezielt, die, wenn das Kind aus einer Ehe mit einem ausländischen Mann stammt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht an das Kind weitergeben konnten".

Ferner soll der Vorlage zufolge künftig einem Antrag auf Einbürgerung stattgegeben werden, "wenn ein Wiedergutmachungsinteresse besteht". Ein solches Interesse soll danach insbesondere bei Personen angenommen werden, die das Staatsgebiet des Deutschen Reiches sowie nach 1933 von Deutschland besetzte Gebiete wegen drohender Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verlassen und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, oder die infolge politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wurden.

Diese Regelung berücksichtigt laut Begründung "den Umstand, dass zahlreiche Deutsche, die vor den Nazis ins Ausland geflohen sind, weil sie in Deutschland beziehungsweise den angeschlossenen oder besetzten Gebieten Verfolgung aus politischen, ,rassischen' oder religiösen Gründen gefürchtet haben, im Ausland aus verschiedenen Gründen (Heirat, Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit) die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne dass dieser Verlust selbst einen formellen Willkür-Akt der Nazis darstellte".

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2. Grüne für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will bei künftigen Bundestagswahlen auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes (19/13512) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll im Grundgesetz-Artikel 38 Absatz 2 die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht vom vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt werden.

In der Begründung bezeichnet die Fraktion die Ermöglichung des aktiven Wahlrechts auch für 16- und 17-Jährige bei Bundestagswahlen als "unverzichtbare Voraussetzung für eine stärkere Partizipation von Jugendlichen". Das Ausschließen jugendlicher Staatsbürger unter 18 Jahren von den Bundestagwahlen stelle einen Eingriff in den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl dar. Auch sei die mit dem derzeitigen Ausschluss der 16- und 17-Jährigen vom aktiven Wahlrecht verbundene Ungleichbehandlung nicht hinreichend gerechtfertigt. Sie besäßen "die zur aktiven Teilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag notwendige Reife und Vernunft".

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3. Einleitung ungeklärter Abwässer

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13376) nach der Einleitung ungeklärter Abwässer in deutsche Gewässer. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Großstädte in Deutschland sogenannte "gemischte" Abwassersysteme, bei denen keine Trennung von Schmutz- und Oberflächenwasser stattfindet, betreiben. Auch möchte die Fraktion wissen, welches Volumen und an wie vielen Tagen ungeklärte Abwässer von Großstädten in deutsche Gewässer eingeleitet wurden.

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4. Fragen zur Arzneimittelversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Arzneimittelversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13389) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) in der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 sei das System der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen eingeführt worden, damit Patienten mit den besten und wirksamsten Medikamenten versorgt werden könnten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, für wie viele Arzneimittel bisher im Rahmen der frühen Nutzenbewertung ein Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie festgestellt worden ist.

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5. Korrekturbitten des MRI im Mai 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Max Rubner-Institut (MRI) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12677) danach, aus welchen Anlässen das MRI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1050 - 26. September 2019 - 08.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2019

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