1. Verlängerung der Stasi-Überprüfungen

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Politische Mandatsträger, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und andere Personen in herausgehobenen politischen und gesellschaftlichen Positionen sollen auch künftig auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR überprüft werden können. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/11329) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Lediglich die Linksfraktion votierte gegen die entsprechende Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Mit der Gesetzesvorlage, über die der Bundestag am Donnerstag abschließend berät und abstimmt, wird die Frist für die Überprüfungen bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Nach derzeitiger Gesetzeslage läuft sie Ende 2019 aus.

Die Unionsfraktion betonte, dass eine Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nötig sei. Die DDR sei eine Diktatur gewesen und die Menschen hätten Angst vor der Stasi gehabt. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter würden bis heute versuchen, ihre Tätigkeit für das MfS "zu verschleiern". Letztes prominentes Beispiel sei der frühere Berliner Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen, Andrej Holm, gewesen.

Auch die SPD-Fraktion argumentierte, dass eine Verlängerung der Überprüfung notwendig und geboten sei. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR sei es nicht auszuschließen, dass ehemalige Mitarbeiter der Stasi in bedeutsame Positionen gelangen. Deshalb habe man sich dazu entschieden, den betroffenen Personenkreis nicht einzugrenzen.

Die AfD-Fraktion unterstützte die Gesetzesnovelle, übte jedoch zugleich massive Kritik an der geplanten Überführung der Stasi-Unterlagen in den Verantwortungsbereich des Bundesarchivs. Die Stasi-Unterlagen-Behörde (BSTU) werde "abgewickelt" und ihre Außenstellen in den Ost-Bundesländern geschlossen. In der Öffentlichkeit werde somit der Eindruck erweckt, als wolle man einen "Schlussstrich" unter die DDR-Diktatur ziehen.

Der AfD-Kritik widersprachen die FDP und Grüne. Die Außenstellen der BSTU würden nicht geschlossen, sondern ihre Standorte in den Ländern zusammengeführt, hieß es aus der FDP. Dies diene auch einer verbesserten Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Die Grünen warfen der AfD vor, einmal mehr mit Falschbehauptungen das Thema instrumentalisieren zu wollen. Die BSTU werde nicht abgewickelt, sondern lediglich die Verantwortlichkeit für die Stasi-Akten zum Bundesarchiv verschoben.

Die Linksfraktion monierte, mit der Verlängerung der Überprüfungen würden weiterhin alle in der DDR geborenen Menschen unter einen Generalverdacht gestellt - und zwar von Menschen aus dem Westen. Dies sei schädlich für den sozialen Frieden im Land. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gehe das "so nicht".

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2. Einzelplanberatungen haben begonnen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltausschuss hat am Mittwoch mit den Beratungen zu den Einzelplänen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) begonnen. Unter anderem befassten sich die Ausschussmitglieder mit dem Etatansatz des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01). Den Einzelplan beschloss der Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD vorerst ohne Änderungen. Änderungsanträge der AfD- sowie der FDP-Fraktion fanden keine Mehrheit.

Laut Regierungsentwurf sind für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 44,727 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 2,912 Millionen Euro weniger als das Soll-2019. Der Großteil der Ausgaben entfällt mit 24,942 Millionen Euro auf das Personal, für sächliche Verwaltungsausgaben sind 12,103 Millionen Euro eingeplant. Für ein Forschungsprojekt "Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus" sollen 2020 erstmals 350.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Für 2020 und 2021 sind jeweils Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe vorgesehen.

In der kurzen Aussprache thematisierten die Berichterstatter der Fraktionen unter anderem die Versorgung der Alt-Präsidenten, die im Einzelplan 06 etatisierten Umbauten im Bundespräsidialamt sowie die vorgelegten Änderungsanträge. Die FDP-Fraktion hatte in drei Titeln eine Reduzierung der Ansätze beantragt und die vorgeschlagenen Kürzungen als "Beitrag zu einer sparsamen Haushaltsführung" begründet. Die AfD-Fraktion hatte "im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung" eine Kürzung beim Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit und bei der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsarbeit eine Beachtung der Überparteilichkeit des Amtes gefordert.

Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne nach aktueller Planung bis zum 13. November 2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November 2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29. November 2019 terminiert.

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3. Hilfe bei moderner Familienplanung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) fördert in ihren Partnerländern den selbstbestimmten Zugang zu modernen Methoden der Familienplanung durch Aufklärung, Beratung und die Bereitstellung von Kontrazeptiva. Die Auswahl der Methoden richte sich primär nach der nationalen Strategie und Gesetzgebung des Partnerlandes, internationalen Qualitätsstandards und soziokulturellen Rahmenbedingungen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12957) auf eine Kleine Anfrage (19/12185) der AfD-Fraktion. Schwangerschaftsabbrüche würden nicht als Mittel der Familienplanung gelten.

Insgesamt habe Deutschland im Zeitraum von 2003 bis 2017 1,59 Milliarden Euro für Vorhaben und Maßnahmen in den relevanten Förderbereichen Bevölkerungspolitik und reproduktive Gesundheit ausgezahlt, heißt es darin weiter. Der Anteil an Haushaltsmitteln habe rund 95 Prozent betragen.

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4. Diskriminierungen hemmen Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Geschlechtsspezifische Diskriminierungen stellen nach Ansicht der Bundesregierung jenseits von Menschenrechtsverletzungen schwerwiegende Entwicklungshemmnisse dar. Viele wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass die gezielte Förderung von Frauen insgesamt zu höheren Erfolgen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit führt, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/12986) auf eine Kleine Anfrage (19/12158) der AfD-Fraktion. So habe zum Beispiel eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey ergeben, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt bis 2025 um bis zu 28 Billionen US-Dollar steigen könnte, wenn Frauen gleichberechtigt erwerbstätig wären. Es sei daher auch "ökonomisch effizient und effektiv", in gezielte Frauenförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.

Nach Dafürhalten der Bundesregierung profitierten auch Jungen und Männer von der Gleichberechtigung der Geschlechter. Beispielsweise sei es für sie von Vorteil, wenn die wirtschaftliche Verantwortung für die Familie nicht nur auf ihren Schultern laste. "Die Gleichberechtigung der Geschlechter führt zudem häufig dazu, dass Jungen und Männer über eine bessere mentale und physische Gesundheit verfügen und bessere Beziehungen zu Ihren Kindern und Partnerinnen pflegen", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus.

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5. FDP gegen Beitrittsgespräche mit Albanien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/13510) auf, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im westlichen Mittelmeerraum auszubauen und in Kooperation mit der Europäischen Union gemeinsame Gesprächs- und Handlungsplattformen zu schaffen. Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten in Ländern wie Tunesien und Marokko unter anderem in den Feldern Meeres- und Küstenschutz, Handel und Beschäftigungsförderung, sowie bei der Bekämpfung von Schmuggel, Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

Leider seien Teile dieser Mittelmeerregion nach wie vor von schlechter Regierungsführung, politischen Krisen und fundamentalistischer Gewalt betroffen, welche die Wirtschaft, Liberalisierung und Demokratisierung, aber auch persönliche Freiheiten behinderten, schreiben die Fraktionen. Aufgabe müsse es sein, diese Krisenregionen bei ihrer politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Stabilisierung langfristig durch strukturelle Reformmaßnahmen zu unterstützen, sie wirtschaftlich zu stärken, die Menschenrechte zu wahren und als Partner Europas zu gewinnen. Dadurch könne die EU auch dem Terrorismus den sozio-ökonomischen Boden entziehen.

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6. Korrekturbitten des FLI im Mai 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12686) danach, aus welchen Anlässen das FLI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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