1. 2.800 Anträge auf geförderte Pflegestellen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Träger von Pflegeeinrichtungen haben bis Mitte Juli 2019 bundesweit rund 2.800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal gestellt. Mehr als 300 Anträge waren zu dem Zeitpunkt bewilligt. Seit Jahresbeginn wurden Fördermittel in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zu dem Zweck ausgereicht, wie es in der Antwort (19/12965) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12436) der FDP-Fraktion heißt.

Wie viele der in Aussicht gestellten 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege bisher besetzt werden konnten, ist den Angaben zufolge noch nicht darstellbar. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse erstmals bis Ende dieses Jahres und danach jährlich über die Zahl der durch den Vergütungszuschlag finanzierten Pflegekräfte, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung berichten.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) lag die Zahl der offenen Stellen in Pflegeheimen im Juli 2019 bei rund 9.400. Allerdings würden nicht alle offenen Stellen gemeldet, hieß es.

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2. Digitale Plattform im Gesundheitswesen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit dem sogenannten "health innovation hub" (hih) soll nach Angaben der Bundesregierung die digitale Transformation im Gesundheitswesen zugunsten der Patienten befördert werden. Das Ziel sei, ein tieferes Verständnis für die Digitalisierung in diesem Bereich zu fördern, Innovationen frühzeitig zu erkennen und deren Auswirkungen zu ermitteln, heißt es in der Antwort (19/12961) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12428) der Fraktion Die Linke.

Der hih sei eine zentrale Anlaufstelle und biete allen Akteuren im Gesundheitswesen eine Dialogplattform. Aufgrund dieser Ausrichtung als unabhängiger Diskussionsraum würden mögliche Interessenkonflikte verhindert.

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3. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Umsetzung der Strategie zur künstlichen Intelligenz (KI) im Bundesgesundheitsministerium ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13246) der Linksfraktion.

Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zu anderen Zwecken beauftragt worden sind.

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4. Vereinigung von DIMDI und BfArM

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die geplante Zusammenführung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13245) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, weshalb die beiden Einrichtungen fusioniert werden sollen und welche konkreten Vorteile das bringen soll.

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5. Personalausstattung in der Psychiatrie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/13242) für die Personalausstattung in psychiatrischen Einrichtungen. Die bisher geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) solle durch eine Richtlinie zur Personalausstattung für die psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Versorgung abgelöst werden. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Bundesregierung die Versorgung in dem Bereich künftig konkret vorstellt.

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6. Zukunft des Amazonienfonds

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Zukunft des Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13277). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche Zahlen zur Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet im Jahr 2019 der Bundesregierung vorliegen. Auch interessiert die Fraktion, wie die Bundesregierung den Beitrag des Amazonienfonds zur Reduktion der Entwaldung in Brasilien bewertet.

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7. Korrekturbitten im Juni 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Juni 2019 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12930) danach, aus welchen Anlässen es im selben Zeitraum ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

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