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BUNDESTAG/8864: Heute im Bundestag Nr. 1009 - 13.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1009
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. September 2019, Redaktionsschluss: 14.19 Uhr

1. Anhörung zum Wohngeld
2. Hintergründe zur RAG-Stiftung
3. Einspeismanagment im Stromnetz
4. Keine Änderungen am Aluminiumzoll
5. Wirtschaftliche Nutzung des Weltraums
6. Korrekturbitten der BGR im Mai


1. Anhörung zum Wohngeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Die geplanten Neuregelungen zum Wohngeld angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses am Mittwoch, den 25. September, ab 10.30 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Grundlage sind zum einen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes (19/10816), zum anderen die zugehörige Stellungnahme des Bundesrats und eine Gegenäußerung der Bundesregierung (19/11696). Darüber hinaus haben die Fraktionen der FDP und der Linken Anträge zum Thema eingebracht (19/11107, 19/10752).

Als Sachverständige sind geladen: Kerstin Bruckmeier (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA)), Ingeborg Esser (GdW - Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.), Birgit Fix (Deutscher Caritasverband e. V.), Maximilian Fuhrmann (Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Gerold Happ (Haus & Grund Deutschland e. V.), Ralph Henger (Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW Köln), Sebastian Klöppel (Deutscher Städtetag), Franz Michel (Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund e. V).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (bauausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Hintergründe zur RAG-Stiftung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Organisation und Struktur der RAG-Stiftung sind Gegenstand der Antwort (19/12869) auf eine Kleine Anfrage (19/12438) der AfD-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung Ziel und Zweck der Stiftung sowie deren Zusammensetzung. Die Bundesrepublik Deutschland ist den Angaben zufolge nicht an der Stiftung und ihrer Finanzierung beteiligt.

Konkret ging es den Fragestellern um Tätigkeiten und Posten des einstigen Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung, Werner Müller. In diesem Zusammenhang äußert sich die Bundesregierung in der Antwort zu ihrem Abstimmungsverhalten in bestimmten Situationen.

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3. Einspeismanagment im Stromnetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Anzahl der Maßnahmen zur Netz- und Systemsicherheit werde nicht als Indikator für die Systemstabilität des Stromnetzes, etwa im Monitoringbericht Energie der Bundesnetzagentur, genutzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12386) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11955) hervor. Die Auslastung des Stromnetzes wird unter anderem durch Einspeisungsmanagment und Redispatchmaßnahmen gesteuert, die Anzahl dieser Maßnahmen habe allerdings keine Aussagekraft für die Versorgungssicherheit. Viel entscheidender sei die elektrische Leistung mit denen die Maßnahmen durchgeführt wurden.

Die Versorgungssicherheit wird laut Bundesregierung nicht an einem konkreten Zielwert gemessen, sondern durch verschiedene Faktoren bestimmt. Bei Primärenergieträgern gilt das sogenannte (n-1)-Prinzip. Der Ausfall eines beliebigen Betriebsmittels müsse zu jeder Zeit ausgeglichen werden können.

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4. Keine Änderungen am Aluminiumzoll

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Zoll auf Aluminium ist aus Sicht der Bundesregierung sachgerecht und angemessen, eine Änderung werde derzeit nicht angestrebt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12388) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11977). Nicht legiertes Aluminium werde momentan mit 3 Prozent verzollt (Drittlandzollsatz), Aluminiumlegierungen mit 6 Prozent (Drittlandzollsatz). Der Präferenzzollsatz liege für beide Warengruppen bei 0 Prozent. Ob das Aluminium energieintensiv aus Mineralien herausgelöst (Primäraluminium) oder recycelter Aluminiumschrott wiederaufbereitet wurde (Sekundäraluminium) spiele bei der Verzollung keine Rolle.

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5. Wirtschaftliche Nutzung des Weltraums

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Noch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode möchte die Bundesregierung einen Entwurf für ein Weltraumgesetz vorstellen. Eine Diskussion mit den Verbänden, der Industrie und dem Fachpublikum über die Eckpunkte des Gesetzes soll im Laufe des Jahres 2019 angestoßen werden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11748) mit. Hintergrund ist die zunehmende Kommerzialisierung der Raumfahrt, zudem hat Luxemburg als erstes europäisches Land ein Gesetz zur Nutzung von Weltraumressourcen verabschiedet. Nach Ansicht der Bundesregierung müssen die nationalen Weltraumgesetze allerdings mit den bereits bestehenden internationalen Regimen konform sein.

Weder die deutsche Raumfahrt noch die Europäische Weltraumorganisation setzen einen Schwerpunkt auf Projekte zur Ressourcenförderung im Weltraum. Lediglich das von 2015-2017 geförderte Projekt REGOLIGHT, das Mondgestein für 3D-Druckverfahren nutzbar machen will, passe in diese Kategorie. Ein weiteres Forschungsprogramm zur Nutzung von Mondressourcen werde derzeit vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt bewilligt. Ziel sei die Gewinnung von Sauerstoff, Wasserstoff und Metall-Oxiden aus Mondstaub. Laut Bundesregierung ist der Mond mittel- und langfristig die einzige Möglichkeit Ressourcen im All zu gewinnen. Aktuell sei eine wirtschaftlich lohnende Erschließung des Weltraums nicht möglich.

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6. Korrekturbitten der BGR im Mai

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12735) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1009 - 13. September 2019 - 14.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2019

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