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BUNDESTAG/8796: Heute im Bundestag Nr. 941 - 28.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 941
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. August 2019, Redaktionsschluss: 13.54 Uhr

1. Banken müssen 153 Milliarden aufbringen
2. Grundstücksdatenbank nicht in Verzug
3. Steuerzahlungen auf Renteneinkünfte
4. Lohndifferenzen zwischen Geschlechtern
5. Folgen von Hitzeperioden
6. Digitalisierung im Gesundheitssystem


1. Banken müssen 153 Milliarden aufbringen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Erfüllung der zusätzlichen Mindestkapitalanforderungen zur Vollendung der Basel III-Reform müssen 189 Finanzinstitute in Europa rund 135,1 Milliarden Euro aufbringen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12361) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11976) unter Berufung auf die Auswirkungsstudie der Europäischen Bankenaufsicht vom 5. August 2019 mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, hätten die 189 Institute, darunter 40 aus Deutschland, freiwillig an dieser Studie teilgenommen.

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2. Grundstücksdatenbank nicht in Verzug

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat Annahmen widersprochen, der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE befinde sich in Verzug. Man sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass die Grundstücksdatenbank LANGUSTE zum Hauptfeststellungsstichtag 1. Januar 2022 nicht zur Verfügung stehen würde, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12043). Mit einer Bereitstellung könne frühestens im Laufe des Hauptfeststellungszeitraums 2022 gerechnet werden.

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3. Steuerzahlungen auf Renteneinkünfte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf 300.000 Steuerpflichtige, die ausschließlich Renteneinkünfte erzielt hätten, sei im Jahr 2014 eine tarifliche Einkommensteuer in Höhe von 90 Millionen Euro entfallen. Dies habe 0,03 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer entsprochen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12472) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12079). Auf 1,1 Millionen Steuerpflichtige, die überwiegend Renteneinkünfte gehabt hätten, sei eine tarifliche Einkommensteuer in Höhe von 900 Millionen Euro entfallen, was 0,3 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer entsprochen habe. Auf 4,4 Millionen Steuerpflichtige mit Renteneinkünften sei eine tarifliche Einkommensteuer in Höhe von 31,4 Milliarden Euro entfallen, was 12,1 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer entsprochen habe.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lagen die Rentenausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im vergangenen Jahr bei 277,1 Milliarden Euro. Sie sollen in diesem Jahr auf 291 Milliarden Euro steigen. Aus dem Bundeshaushalt werden der Rentenversicherung 98 Milliarden Euro im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt, was laut Regierung einem Anteil von 27,5 Prozent entspricht.

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4. Lohndifferenzen zwischen Geschlechtern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die bestehenden Differenzen bei den Bruttoeinkommen zwischen Frauen und Männern durch das Einkommensteuerrecht reduziert oder verstärkt werden, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12373) zum Ehegattensplitting und zur Gleichstellung im deutschen Steuersystem erfahren. Fragen richten sich nach Lohnsummen und Steuern sowie Steuerfreibeträgen und nach der Einkommensteuerbelastung. Gefragt wird auch, welche Auffassung das Bundesministerium der Finanzen zur Streichung der Steuerklasse 5 vertritt.

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5. Folgen von Hitzeperioden

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen von Hitzeperioden auf die Gesundheit befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12559). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Personengruppen besonders von Hitze betroffen sind und welche gesundheitlichen Folgen durch Hitze und Sonnenstrahlung hervorgerufen werden können.

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6. Digitalisierung im Gesundheitssystem

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion interessiert sich für den Umsetzungsstand der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Seit knapp 16 Jahren werde an der Einführung gearbeitet, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/12560) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ab wann mit welchen konkreten Anwendungen zu rechnen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 941 - 28. August 2019 - 13.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2019

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