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BUNDESTAG/8765: Heute im Bundestag Nr. 910 - 21.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 910
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. August 2019, Redaktionsschluss: 11.36 Uhr

1. Ausgaben sollen 2020 geringfügig steigen
2. Ausgabenrückgang im BMI-Etat 2020
3. Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung
4. Varianten der Geschlechtsentwicklung
5. Nachgelagerte Besteuerung von Renten
6. Korrekturbitten der Bundesbank erfragt


1. Ausgaben sollen 2020 geringfügig steigen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll im kommenden Jahr 10,37 Milliarden Euro und damit knapp 128 Millionen Euro mehr als 2019 ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,93 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zudem der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes, wie aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) hervorgeht. Die Vorlage soll der Bundestag am Freitag, dem 13. September 2019, nach den Beratungen über sämtliche Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überweisen.

Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit will der Bund nur noch 4,66 Milliarden Euro (2019: 4,76 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Darunter fallen auch die Ausgaben für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie Infrastruktur - diese sollen weiterhin bei 800 Millionen Euro liegen.

Für die "Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen" sind 2,16 Milliarden Euro (2019: 2,04 Milliarden Euro) veranschlagt. Darunter fallen Beiträge zum "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union (967,01 Millionen Euro eingeplant) und für "Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz" (434,43 Millionen Euro im Jahr 2020 statt wie bisher 370,63 Millionen Euro). 336,87 Millionen Euro soll das BMZ an Beiträgen an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgeben dürfen - ebenso viel wie schon im laufenden Haushaltsjahr.

Die Einnahmen des BMZ sollen gegenüber 2019 leicht sinken, um 126.230 Euro auf 869,81 Millionen Euro.

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2. Ausgabenrückgang im BMI-Etat 2020

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Der Etat 2020 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von knapp 15,33 Milliarden Euro umfassen und damit um rund 523 Millionen Euro unter dem des laufenden Jahres liegen. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2020 (19/11800, Einzelplan 06) hervor, über den der Bundestag im September in erster Lesung debattiert. Danach sind für das BMI im Einzelplan 06 für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von gut 1,22 Milliarden Euro nach knapp 1,13 Milliarden Euro in 2019 veranschlagt.

Die Personalausgaben sollen laut Vorlage von gut 4,82 Milliarden Euro in diesem Jahr auf knapp 5,07 Milliarden Euro in 2020 steigen und die sächlichen Verwaltungsausgaben von fast 2,74 Milliarden Euro auf mehr als 3,02 Milliarden Euro. Dagegen sollen die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) von knapp 3,62 Milliarden Euro auf gut 3,54 Milliarden Euro sinken und die Ausgaben für Investitionen von fast 4,74 Milliarden Euro auf mehr als 3,82 Milliarden Euro.

Allein auf die Bundespolizei sollen dem Regierungsentwurf zufolge im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 3,93 Milliarden Euro entfallen nach 3,58 Milliarden in 2019. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll 2020 mit Ausgaben in Höhe von rund 802 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr einen Zuwachs von knapp 73 Millionen Euro verzeichnen können, während die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) um gut 29 Millionen Euro auf 451 Millionen steigen sollen und die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um mehr als 33 Millionen Euro auf fast 169 Millionen Euro.

Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind für 2020 Ausgaben in Höhe von fast 892 Millionen Euro vorgesehen und damit gut 44 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für Integrationskurse sind im Bereich Integration und Migration im kommenden Jahr rund 699 Millionen Euro vorgesehen.

Die im Einzelplan 06 des Etatentwurfs für Wohnungswesen und Stadtentwicklung veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf knapp 3,35 Milliarden Euro, wobei unter anderem das Wohngeld und das Baukindergeld zu den wesentlichen Ausgabeschwerpunkten zählt.

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3. Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) vor.

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen Doppelbesteuerungssachverhalte, wenn zwei souveräne Steuer-Jurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen. Die Beilegung einer von einem betroffenen Steuerpflichtigen vorgebrachten Doppelbesteuerungsstreitigkeit sei bisher erfolgt, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichten würden. Die bestehenden Verfahren würden allerdings teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vorsehen. Durch die Umsetzung der Richtlinie werde nun innerhalb der EU ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingeführt, dass diese Schiedsverfahrensphase für alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsehe. In dieser Schiedsverfahrensphase werde die Streitfrage einem beratenden Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, von dessen Stellungnahme die zuständigen Behörden abweichen könnten. Falls sich die zuständige Behörden jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Stellungnahme nicht verständigen würden, so seien sie inhaltlich an diese Stellungnahme gebunden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Wenn der Steuerpflichtige der abschließenden Entscheidung über die Streitfrage zustimme und auf Rechtsbehelfe verzichte, seien die fraglichen Steuerbescheide des Steuerpflichtigen entsprechend zu ändern.

Der Bundesrat vermisst in dem Entwurf Regelungen zur Information und Mitwirkung der Landesfinanzbehörden und bittet darum, die Beteiligungsrechte der Länder in der Schiedsverfahrensphase sicherzustellen. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Länder in ihrer Gegenäußerung zu.

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4. Varianten der Geschlechtsentwicklung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Beratung von Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung umfasst nach Angaben der Bundesregierung interdisziplinär medizinische Aspekte, psychosoziale Aspekte und eine sogenannte Peer-Beratung. Medizinisch eingebunden sind zum Beispiel die Fachbereiche Kinderendokrinologie, Kinderurologie, Kinderchirurgie und Humangenetik, wie aus der Antwort (19/12405) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12014) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Liege eine Variante der Geschlechtsentwicklung vor, werde die Peer-Beratung (Menschen mit denselben Merkmalen) und eine psychologische Begleitung von den medizinischen Fachgesellschaften ausdrücklich empfohlen.

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5. Nachgelagerte Besteuerung von Renten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die nachgelagerte Besteuerung von Renten interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12079). Die Bundesregierung soll die gesamten Rentenzahlungen im Jahr 2018 nennen sowie die Zahl der Rentner in Deutschland. Außerdem wird nach dem jährlichen Steueraufkommen gefragt, das Rentner an Einkommensteuer zahlen. Die Bundesregierung soll sich zu der Frage äußern, ob sie ein Problem darin sieht, dass durch die Einführung der nachgelagerten Besteuerung vor allem die jüngere Generation belastet wird, indem sie Rentenbeiträge nur zum Teil steuerlich absetzen kann, aber im Alter die gesamte Rente versteuern muss.

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6. Korrekturbitten der Bundesbank erfragt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen die Zentrale der Deutschen Bundesbank im März 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12365) von der Bundesregierung erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 910 - 21. August 2019 - 11.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2019

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