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BUNDESTAG/8715: Heute im Bundestag Nr. 858 - 06.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 858
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. August 2019, Redaktionsschluss: 11.32 Uhr

1. Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes
2. Polizistinnen in internationalen Einsätzen
3. Grenzkontrollen bei G20-Gipfel
4. Angriffe auf Moscheen im Jahr 2018
5. BMG-Korrekturbitten im Januar 2019
6. Abstimmungsprozess zur Klimapolitik


1. Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12038) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11610). Danach gibt das Bundeskanzleramt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von ihm veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das Kanzleramt einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.

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2. Polizistinnen in internationalen Einsätzen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von den insgesamt 46 im laufenden Jahr an internationalen Einsätzen beteiligten deutschen Polizeikräften sind 38 Männer und acht Frauen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11960) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11493) hervor.

Danach wird in der Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit Entsendern, in gemeinsamen Gremiensitzungen der Arbeitsgruppe internationale Polizeimissionen sowie in persönlichen Gesprächen die "Bedeutung der Frauenförderung in friedenssichernden Missionen thematisiert und nachdrücklich für eine Erhöhung des Anteils von Frauen im Polizeibereich geworben". Zudem wird in den Stellenausschreibungen für Polizeikräfte für Missionen der Vereinten Nationen ausdrücklich hervorgehoben, dass Deutschland im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats den Frauenanteil in internationalen Friedensmissionen erhöhen will, wie die Bundesregierung weiter ausführt.

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3. Grenzkontrollen bei G20-Gipfel

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für die Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 sind laut Bundesregierung insgesamt durchschnittlich 3.319 Kräfte der Bundespolizei pro Tag im Einsatz im Einsatz gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11972) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11488) weiter ausführt, wurden dabei insgesamt an den Seegrenzen (Nord- und Ostsee) 887,67 Kilometer und an den Landgrenzen 3.830,78 Kilometer überwacht.

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4. Angriffe auf Moscheen im Jahr 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland mit Stand von 31. Januar 2019 insgesamt 48 islamfeindlliche Straftaten mit den Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" gegeben. Davon entfielen 41 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und eine auf den Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie", während sechs "nicht zuzuordnen" waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11513) weiter hervorgeht.

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5. BMG-Korrekturbitten im Januar 2019

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesgesundheitsministerium hat im Januar 2019 "nicht um Korrekturen von Berichterstattungen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersuchen lassen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11993) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11536) hervor.

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6. Abstimmungsprozess zur Klimapolitik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung zum geplanten Klimaschutzgesetz dauert an. Die "Gesamtstrategie für die gesetzliche Umsetzung" werde bis Ende des Jahres festgelegt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11985) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11395). Das Maßnahmenprogramm "zum vollständigen Erreichen der verbindlichen Klimaschutzziele 2030" soll der Antwort zufolge Ende September vorliegen. Die entsprechenden Vorschläge der Ressorts lägen mittlerweile vor. "Darauf aufbauend ist die Erarbeitung des Maßnahmenprogramms Klimaschutz 2030 ein iterativer Prozess, der auf die Zielerreichung bis zum Jahr 2030 ausgerichtet ist und der auf den Maßnahmenvorschlägen der Ressorts aufbaut", führt die Bundesregierung aus.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 858 - 6. August 2019 - 11.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2019

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