Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8704: Heute im Bundestag Nr. 847 - 31.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 847
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. Juli 2019, Redaktionsschluss: 14.21 Uhr

1. GBA-Verfahren beim Bundesgerichtshof
2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ
3. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA
4. Ausbau von Glasfaserleitungen
5. Folgen der US-Sanktionen gegen Iran
6. Versorgungssicherheit in Deutschland


1. GBA-Verfahren beim Bundesgerichtshof

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Einen Überblick über die seit Januar 2013 beim Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleiteten Verfahren gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11456). Danach wurden bis zum 10. Juli 2019 3.386 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Jahren 2017 und 2018 waren es danach insgesamt 2.596 Verfahren. In der Antwort werden die Verfahren aufgeschlüsselt nach Verfahren seit Januar 2014 mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Die meisten Verfahren betrafen demnach islamistischen Terrorismus. Auch über die Übergabe von Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder gibt die Anfrage Auskunft.

Wie die Bundesregierung schreibt, ist die geforderte Aufschlüsselung nach Anzahl der Tatvorwürfe und der ebenfalls genannte Bezug zum Ausländerextremismus mit zumutbarem Aufwand nicht darstellbar. Der GBA führe hierzu keine Statistik. Auch eine Bewertung als Ausländerextremismus gehe in diese nicht ein.

*

2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Justiz (BfJ) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11850) danach, aus welchen Anlässen das BfJ im März dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

3. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11848) danach, aus welchen Anlässen der GBA im Februar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

4. Ausbau von Glasfaserleitungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihren Willen zu einem raschen und flächendeckenden Glasfasernetz-Ausbau bekräftigt. Notfalls werde man prüfen, ob "Lösungen außerhalb des Regulierungsrahmens gefunden werden" müssten, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/11831) auf eine Kleine Anfrage (19/10941) der FDP-Fraktion. Sollten sich substanzielle und nachhaltige technische Schwierigkeiten beim Parallelbetrieb von etablierten und neuen Leitungstechnologien in Wohngebäuden ergeben, werde man außerdem überlegen, ob spezifische Anpassungen des Regulierungsrahmens erforderlich sind. Zu einer Entscheidung der Bundesnetzagentur, die nach Ansicht der Fragesteller die Vectoring-Techniken der Telekom gegenüber Glasfasernetzen bevorzugt, äußert sich die Bundesregierung nicht. Sie verweist allerdings darauf, dass es noch keine abschließende Entscheidung der Agentur in dem Verfahren gebe.

*

5. Folgen der US-Sanktionen gegen Iran

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/11836) auf eine Kleine Anfrage (19/11212) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung im Wesentlichen, keine Kenntnisse über etwaige deutsche Unternehmen zu haben, die durch Sanktionen gegen die iranische Bank Melli betroffen sein könnten. Auch Fälle weiterer iranischer Unternehmen in Deutschland, die Nachteile durch die US-Politik verzeichnen, sind der Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nicht bekannt.

*

6. Versorgungssicherheit in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Versorgungssicherheit in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/11955) möchten die Abgeordneten Zahlen und Entwicklungsreihen zu Einspeisemanagement und Redispatchmaßnahmen erfahren. Sie fragen auch nach den Kosten, die durch derartige Maßnahmen entstanden sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 847 - 31. Juli 2019 - 14.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang