1. UN-Behindertenrechtskonvention

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung hat die Bundesregierung den "zweiten und dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (19/11745) vorgelegt. Wie darin ausgeführt wird, sind Bund und Länder gleichermaßen in der Verantwortung, das Übereinkommen zu verwirklichen und das deutsche Recht im Lichte der sogenannten UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Der Bund habe in einigen Bereichen Bundesregelungen erlassen, die zu einer einheitlichen Umsetzung der Konvention in den Ländern beitragen sollen.

So verfolge beispielsweise das Bundesteilhabegesetz als "die zentrale sozialpolitische Reform der vergangenen Jahre das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, die Personenzentrierung konsequent voranzutreiben und damit den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen", heißt es in der Vorlage weiter. Auch zielten die Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Ländern auf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Barrieren für und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen sollten vermieden beziehungsweise weiter abgebaut werden.

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2. Bundesrat zum Wohngeldstärkungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/fno) Als Unterrichtung (19/11696) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG) (19/10816) vor. Darin begrüßt der Bundesrat die Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten. Gleichzeitig verweist er auch auf die hohen Belastungen für die Länder und plädiert dafür, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vom Bund alleine getragen werden sollen. In der Begründung heißt es, "dass mit der Umsetzung des WoGStärkG eine Umschichtung der Kosten auf die Länder vorgenommen wird und sich gleichzeitig für Bund und Kommunen positive Effekte einstellen". Letztere würden in den Bereichen der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII eine Entlastung erfahren. Daher solle die Beteiligungsquote des Bundes am Wohngeld erhöht werden.

In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates ab. "Die hälftige Aufteilung der Wohngeldausgaben zwischen Bund und Ländern hat sich im Verwaltungsvollzug bewährt", zudem seien seit der Wohngeldreform 2016 etliche Personen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gewechselt, was wiederum zu Einsparungen beim Wohngeld für Bund und Länder geführt habe.

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3. Digitale Souveränität Deutschlands

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung nutze die aus dem IT-Gipfel 2015 und dem Digital-Gipfel 2018 hervorgegangen Papiere intensiv, um die digitale Unabhängigkeit Deutschlands zu stärken. Das schreibt sie in einer Antwort (19/11445) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10952). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreife, um eine größtmögliche digitale Souveränität zu erreichen. Zudem erkundigten sie sich danach, wie die in den "Leitplanken Digitaler Souveränität" beschriebenen Schlüsselkompetenzen gefördert werden. Zu diesen gehöre die Entwicklung offener Standards, die IT-Sicherheit, sowie die Schaffung von Soft- und Hardwarekompetenzen.

In ihrer Antwort geht die Bundesregierung auf mehrere staatliche Projekte ein, etwa die "Nationale Forschungsdateninfrastruktur" (NFDI) oder die Bundescloud. In beiden Fällen sollen unabhängige Systeme etabliert werden, um die gespeicherten Daten effektiver zu schützen. Zudem werde der Aufbau eines eigenen Übertragungsnetzes angestrebt. Die Förderung der Schlüsselkompetenzen aus den "Leitplanken" zur Digitalen Souveränität, erfolge durch verschiedenste Projekte. Mit der KI-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, werde beispielsweise innovative Softwareentwicklung unterstützt. Auch die deutsche Mikroelektronikforschung werde durch eine vom BMBF finanzierte "Forschungsfabrik" und mehrere "Forschungslabore" gestärkt.

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4. Zentralasienstrategie der EU

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie werde zügig umgesetzt, es gebe aktuell keine Pläne für eine Überarbeitung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11471) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10783). Mit dem Ausbau von Verkehrs- und Stromnetzen sowie der digitalen Verknüpfung in Zentralasien positioniere sich die Europäische Union als aktiver Partner, der auf einen regelbasierten und fairen Ausbau achte. Die Konnektivitätsstrategie sei daher eine Alternative zur chinesischen Belt and Road Initiativ (BRI), bei der internationale Standards kaum Anwendung finden. Insgesamt soll die Initiative den zentralasiatischen Ländern helfen ihre wirtschaftlichen Potenziale zu verbessern. Gerade in den Wirtschaftssektoren Logistik und Infrastruktur könne die Region erfolgreich als Bindeglied zwischen Europa und Asien agieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert daher gezielt deutsche Unternehmen bei Auslandsmessen und Markterkundungen in Zentralasien.

Eine deutsche Zentralasienstrategie ist laut Bundesregierung nicht angedacht. Stattdessen habe man sich aktiv für eine Neufassung der EU-Zentralasienstrategie engagiert. Diese sei unabhängig von der Konnektivitätsstrategie am 15. Mai 2019 durch die europäische Kommission und den europäischen Auswärtigen Dienst vorgelegt worden und am 17. Juni 2019 vom Rat angenommen worden.

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5. Exportfinanzierung durch China

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung nutze alle etablierten internationalen bzw. supranationalen Organisationen und Formate, um sich für weltweit offene Märkte sowie fairen und gleichen globalen Wettbewerb einzusetzen. Daher setze sie sich auch bei Verhandlungen in der International Working Group on Export Credits (IWG) und im Rahmen der OECD dafür ein, staatliche Exportförderung weitgehend auszuschließen. Weiter heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/11440) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10777), dass Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union aktiv für eine Modernisierung der internationalen Rahmenbedingungen zur Exportförderung werbe.

Einen direkten Zusammenhang zwischen der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI), zu der auch die Seidenstraßeninitiative gehört, und den IWG-Verhandlungen sieht die Bundesregierung nicht. Die BRI setze die deutsche Exportwirtschaft unter kompetitiven Druck, gleichzeitig sehe die Bundesregierung aber auch Beteiligungschancen für deutsche Unternehmen.

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6. Korrekturbitten des BAFA im Mai erfragt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Mai bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11859) danach, "aus welchen Anlässen" das BAFA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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