Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8656: Heute im Bundestag Nr. 799 - 18.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 799
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Juli 2019, Redaktionsschluss: 15.37 Uhr

1. Korrekturbitten des BMVI erfragt
2. Erfassung islamfeindlicher Straftaten
3. Wahlrecht von Auslandsdeutschen
4. Internationale Polizeimissionen
5. Bundesweite Grenzkontrollen thematisiert
6. AfD fragt nach BVA-Korrekturbitten
7. Korrekturbitten des BMBF erfragt


1. Korrekturbitten des BMVI erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11589) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im selben Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

2. Erfassung islamfeindlicher Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Erfassung von islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11513). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele und welche Formen von Angriffen auf Moscheen es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegeben hat. Auch will sie unter anderem wissen, welche Erfahrungen die Bundesregierung mit der gesonderten Erfassung islamfeindlicher Straftaten seit 2017 gemacht hat.

*

3. Wahlrecht von Auslandsdeutschen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Wahlrecht der Auslandsdeutschen" befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11498). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Deutsche nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz im Ausland haben und wie viele davon wahlberechtigt sind. Auch will sie wissen, wie viele Anträge auf Briefwahl von Auslandsdeutschen nach Kenntnis der Bundesregierung ohne eine gültige Stimmabgabe enden. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung eine Gefahr "für das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Teilhabe an Wahlen von Auslandsdeutschen" sieht "angesichts des Umstandes, dass dieser Wahlprozess sehr anfällig für etwaige, auch mutwillige Störungen beispielsweise in undemokratischen Gastländern ist".

*

4. Internationale Polizeimissionen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Polizistinnen in internationalen Polizeimissionen" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11493). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele der an internationalen Einsätzen beteiligten Polizeikräfte seit 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung männlich beziehungsweise weiblich beziehungsweise divers sind. Auch will sie wissen, wie viele Polizisten beziehungsweise Polizistinnen aus welchen Bundesländern sich derzeit in welchen internationalen Einsätzen befinden. Ferner fragt sie unter anderem, mit welchen konkreten Maßnahmen "die Bundesregierung die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen fördern" werde.

*

5. Bundesweite Grenzkontrollen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Bundesweite Grenzkontrollen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11488). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob der Personalbestand der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung derzeit ausreichend ist, "um notfalls eine bundesweite Binnengrenzkontrolle für mindestens sechs Monate zu gewährleisten, ohne dass andere Aufgabengebiete vernachlässigt beziehungsweise durch Personalabordnungen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden". Auch will sie unter anderem wissen, welche Ausstattung an Fahrzeugen, Material und sonstiger Ausrüstung "in welcher finanziellen Größenordnung für eine Gewährleistung einer bundesweiten sechsmonatigen Grenzkontrolle zusätzlich erforderlich" wäre.

*

6. AfD fragt nach BVA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesverwaltungsamt (BVA) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11519) danach, "aus welchen Anlässen" das BVA im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

7. Korrekturbitten des BMBF erfragt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11597) danach, "aus welchen Anlässen" das BMBF im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 799 - 18. Juli 2019 - 15.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang