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BUNDESTAG/8611: Heute im Bundestag Nr. 754 - 03.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 754
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. Juli 2019, Redaktionsschluss: 14.42 Uhr

1. Rentenansprüche von DDR-Übersiedlern
2. Linke fragt nach Mitbestimmung
3. Einfluss auf Sozialgesetzbücher-Reform
4. Reform der Arbeitnehmerüberlassung
5. Medianverdienst in Nordrhein-Westfalen


1. Rentenansprüche von DDR-Übersiedlern

Arbeit und Soziales/Große Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Große Anfrage (19/11250) zur rückwirkenden Einbeziehung von DDR-Altübersiedlern in die Gesetzgebung zur Rentenüberleitung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem detailliert nach den juristischen Grundlagen dafür, auch die Rentenansprüche von DDR-Übersiedlern nach 1990 neu zu regeln und diese nicht mehr, wie bisher geschehen, dem bundesdeutschen Recht gleichzustellen.

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2. Linke fragt nach Mitbestimmung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/11062) zur betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Betriebe einen Betriebsrat haben und wie viele Beschäftigte davon profitieren.

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3. Einfluss auf Sozialgesetzbücher-Reform

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/11059) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Gesetz zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften gestellt. Die Bundesregierung soll detailliert auflisten, mit welchen Verbänden und Organisationen sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Kontakt hatte.

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4. Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Evaluierung des Gesetzes der Arbeitnehmerüberlassung interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/11214) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die Beteiligung des Bundestages an der Evaluation sichergestellt werden soll.

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5. Medianverdienst in Nordrhein-Westfalen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11145) zur Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Bundesregierung soll dies für die Jahre von 2010 bis 2018 darstellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 754 - 3. Juli 2019 - 14.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2019

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