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BUNDESTAG/8610: Heute im Bundestag Nr. 753 - 03.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 753
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. Juli 2019, Redaktionsschluss: 14.12 Uhr

1. Bahnanbindung des Flughafens München
2. Einflussnahme von Interessenvertretern
3. Menschen mit psychischen Erkrankungen
4. Ausgestaltung des Provisionsdeckels
5. Betrugsbekämpfung in der EU
6. Anstieg beim Sozialwohnungsbau


1. Bahnanbindung des Flughafens München

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit der Neufahrner Kurve und der geplanten Walpertskirchener Spange in Kombination mit der Erweiterung des Erdinger Ringschlusses sind beziehungsweise werden nach Angaben der Bundesregierung "die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Anbindung des Flughafens München an das Fernbahnnetz geschaffen". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/11034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10607) hervor.

Die derzeitigen Angebotskonzepte im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beinhalteten eine Bedienung des Flughafens mit sogenannten Flughafenexpresszügen aus Richtung Regensburg und Landshut, heißt es in der Antwort. "Diese sollen künftig in Richtung Salzburg und Mühldorf verlängert werden", schreibt die Regierung. Ein darüber hinausgehendes, vertaktetes Angebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) werde nach aktueller Einschätzung indes nicht wirtschaftlich zu betreiben sein. "Es ist daher für den Planfall kein SPFV vorgesehen", heißt es in der Vorlage.

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2. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Hebammenausbildung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/11061) der Linksfraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.

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3. Menschen mit psychischen Erkrankungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die sektorenübergreifende Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/11058) der Grünen-Fraktion. Immer mehr Menschen benötigten aufgrund einer psychischen Krise oder einer schweren psychischen Störung Hilfe und Therapie.

Um frühzeitig Hilfe zu bekommen, seien vor allem ausreichend viele ambulante Therapieplätze und Angebote der ambulanten Krisenintervention erforderlich. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wie viele Menschen jährlich psychiatrische, psychotherapeutische, psychosoziale und psychosomatische Hilfeleistungen aufsuchen.

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4. Ausgestaltung des Provisionsdeckels

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Ausgestaltung des von der Bundesregierung geplanten Provisionsdeckels bei Lebens- und Restschuldversicherungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11007). Die Bundesregierung soll Auskunft über die Gesamtzahl von überhöhten oder exzessiven Abschlussprovisionen in den vergangenen fünf Jahren geben und angeben, wie der Provisionsdeckel gestaltet sein soll. Außerdem soll die Bundesregierung eine Einschätzung zur Stellungnahme des Bündnisses gegen Wucher abgeben, nach dessen Angaben eine Gesetzeslücke besteht, die es den Banken bei formularmäßig vereinbarter "Freiwilligkeit" des Abschlusses einer nur für Ratenkredite verfügbaren einfachen Risikolebensversicherung ermöglichen soll, zu wuchern.

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5. Betrugsbekämpfung in der EU

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF bei Mehrwertsteuerbetrug in Zukunft bei einer Schadenshöhe von weniger als zehn Millionen Euro nicht mehr verwaltungsrechtlich ermitteln soll, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11005) erfahren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie mit dieser Regelung einverstanden ist und auch der Neuregelung zustimmt, nach der OLAF nur noch dann bei Mehrwertsteuerbetrug verwaltungsrechtlich ermitteln darf, wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist.

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6. Anstieg beim Sozialwohnungsbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Im vergangenen Jahr sind etwa drei Prozent mehr Sozialwohnungen neu gebaut worden als im Jahr zuvor. Das geht aus dem als Unterrichtung (19/10220) vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018" hervor. Es seien Fördermaßnahmen für den Neubau von etwa 27.000 Mietwohnungen mit Mieptreis- und Belegungsbindungen neu bewilligt worden, heißt es darin. Das sind gut 800 mehr als im Vorjahr. Deutliche Steigerungen seien vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu verzeichnen. Rückläufig sind den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr die Förderzahlen im Mietwohnungsneubau in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Im Saarland sei keine Förderung für den Neubau von Mietwohnungen bewilligt worden, erklärt die Bundesregierung weiter.

Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 1.518,2 Millionen Euro seien nach Länderangaben 2018 "überwiegend zweckentsprechend für die Wohnraumförderung eingesetzt" worden. 114,69 Millionen, also 7,5 Prozent der Gesamtsumme, seien für investive Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt worden. Das ist derzeit rechtlich zulässig.

Unter dem Strich ist die Zahl an Sozialwohnungen weiter gesunken, da zahlreiche Wohnungen aus der Bindung gefallen sind. Zum 31. Dezember 2017 gab es dem Bericht zufolge etwa 1,22 Millionen gebundene Sozialwohnungen, das sind fast 49.000 weniger als ein Jahr zuvor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 753 - 3. Juli 2019 - 14.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2019

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