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BUNDESTAG/8597: Heute im Bundestag Nr. 740 - 01.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 740
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. Juli 2019, Redaktionsschluss: 13.38 Uhr

1. MINT-Kompetenz stärken
2. FDP will Raumfahrt stärken
3. Linke will soziale Innovationen stärken
4. AfD will berufliche Bildung stärken


1. MINT-Kompetenz stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion hat erhebliche Zweifel, ob der MINT-Aktionsplan der Bundesregierung in seiner konkreten Ausgestaltung als strategisches Grund-und Gesamtkonzept dem Anspruch der wachsenden und mannigfaltigen Aufgaben der Zukunft genügt. Das schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11155). Als MINT-Fächer werden Unterrichtsfächern beziehungsweise Berufe aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik bezeichnet.

Tausende von MINT-Initiativen außerschulischer Art leisteten ehrenamtlich beziehungsweise stiftungsbasiert wichtige Beiträge, schreiben die Abgeordneten. Diese außerschulischen MINT-Initiativen müssten in einem hohen Maße die Defizite der schulischen MINT-Bildung kompensieren. Sie seien in den Kommunen und Regionen oft das Rückgrat der MINT-Bildung und stellten den Erwerb von MINT-Kompetenzen entlang der gesamten Bildungskette sicher. Häufig werde die Verzahnung schulischer und außerschulischer MINT-Bildung nicht ausreichend hergestellt.

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren ein schlüssiges Gesamtkonzept für alle MINT-Regionen vorzulegen, in dem sowohl die etwa 120 vorhandenen als auch die vom BMBF zukünftig geplanten Regionen vernetzt sind. Zudem soll eine Plattform entwickelt werden, die im Kern nicht als nationale Datenbank aller MINT-Initiativen wirkt, sondern - insbesondere in Regionen - die Vernetzung der vielen Initiativen ermöglicht, "Best Practice" zur Verfügung stellt und zugleich eine "Bottom-up"-Struktur der Nutzer integriert und damit durch die Ausweitung der MINT-Regionen sukzessive nationale Reichweite gewinnt. Ferner soll in einem systematischen Diskurs mit den beteiligten Akteuren aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft Qualitätskriterien sowie Qualitätssicherungsverfahren entwickelt werden, zu denen sich die MINT-Initiativen verpflichten können, um sowohl eine wirklich nachhaltige und vor allem effektive Entwicklung der MINT-Initiativen in Deutschland sicherzustellen. Zudem soll die außerschulische und schulische Bildung verzahnt werden.

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2. FDP will Raumfahrt stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung fehlt es aus Sicht der FDP-Fraktion in vielen Bereichen der Schlüssel- und Zukunftstechnologien und ihren Anwendungen an Visionen. Auch in der Raumfahrt und der Erforschung des Weltalls sind die Bestrebungen zögerlich bis nicht vorhanden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11232). Dabei sei der Bereich Raumfahrt nicht nur ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) oder für die Wertschöpfungskette deutscher Raumfahrtunternehmen, sondern Raumfahrt erzeuge Innovationen und neue Ideen, die Forscherinnen und Forscher in Deutschland umsetzen wollen und die viele Branchen nutzen können.

Die FDP-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund, das deutsche Raumfahrt-Engagement deutlich zu steigern. Der deutsche Mittelstand habe eine überragende Position in Europa. Das müsse auch in der Raumfahrt gelingen. Derzeit liege Deutschland hinter anderen EU-Partnern zurück und müsse den Führungsanspruch seiner mittelständischen Unternehmen in wichtigen Zukunftstechnologien fördern. Der Weltraum rücke in den Fokus vieler Nationen und Organisationen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für die technische Entwicklung einer europäischen bemannten Raumfahrt einzusetzen. Damit Europa in der Raumfahrt weltweit nicht abgehängt wird, müssen Bedingungen geschaffen werden, um mit den anderen Raumfahrtnationen wie den USA und Russland auf Augenhöhe verhandeln zu können. Europa dürfe sich nicht in politische und technologische Abhängigkeiten begeben. Auch treten die Liberalen dafür ein, bei der Vergabe von staatlichen oder europäischen Raumfahrt-Aufträgen den volkswirtschaftlichen Nutzen Deutschlands noch stärker zu berücksichtigen. So würden mitunter sicherheitsrelevante Aufträge, wie zum Beispiel von der Bundeswehr, an außereuropäische Akteure vergeben. Nicht miteinkalkuliert würden die Entwicklungskosten von europäischer Raumfahrttechnologie, die zum größten Teil aus Steuergeldern finanziert würden, sowie die Wirkungen auf Wertschöpfung in Deutschland und Europa. Die EU sei weltweit der einzige raumfahrtfähige Akteur, der institutionelle Aufträge nicht ausschließlich an die eigene Industrie vergebe. Wenn die deutsch-europäische Raumfahrt wettbewerbsfähig bleiben will, müsse die heimische Industrie genauso unterstützt werden, wie es in den anderen Raumfahrtnationen die Regel sei.

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3. Linke will soziale Innovationen stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen und mit ihnen soziale Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gleichheit fördern. Soziale Innovationen seien neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Gemeinwohl im Blick haben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11234). Als erfolgreiche Beispiele nennt die Fraktion Umsonstläden, Straßenzeitungen, Mehrgenerationenhäuser oder Projekte wie der "laufende Schulbus" oder die öffentlichen Bücherschränke.

Im Gegensatz zu einer technischen oder technologischen Innovation gehe es bei sozialen Innovationen nicht in erster Linie darum, neue Produkte zu entwickeln und gewinnbringend zu vermarkten. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme seien ein Erfolg sozialer Innovationspolitik. So seien neue Projekte der politischen Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften entstanden.

Die Linke fordert, gemeinwohlorientierte Dienstleistungsforschung sowohl in der institutionellen als auch der Projektförderung zu integrieren und auszuweiten und Forschungsprogramme und Projektförderung verstärkt für soziale Innovationen zu öffnen und explizite Projektförderung für soziale Innovationen einzuführen. Soziale Innovationen sollen als sinnvolle eigenständige Lösungen gesellschaftlicher Probleme definiert werden und entsprechend gefördert werden. Eine offene Innovationskultur soll insbesondere in der Verwaltung finanziell, personell und technologisch mittels Einsatz von Open-Source-Software auf allen Ebenen gefördert werden. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, soziale Innovationen und gemeinnützige Dienstleistungsforschung zu fördern. Exemplarisch soll ein europäisches Förderprogramm für Innovationen im öffentlichen Sektor entwickelt und aufgesetzt werden.

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4. AfD will berufliche Bildung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung" (19/10815) unternimmt die Bundesregierung einen Vorstoß, den Stellenwert der beruflichen Bildung gegenüber einer Hochschulausbildung zu stärken, bestehende verfestigte Positionen aufzubrechen und das duale System der beruflichen Bildung fit für die Zukunft zu machen, schreibt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/11154). Grundsätzlich loben die Abgeordneten den Versuch der Bundesregierung, auf der Grundlage des bestehenden Berufsbildungsgesetzes notwendige Anpassungen an die sich immer dynamischer verändernden Qualifikationsanforderungen in Wirtschaft und Verwaltung vorzunehmen. Der Beruf bilde einen wesentlichen Teil der persönlichen und sozialen Identität. Seine eindeutige und klare Definition gebe den Menschen berufliche Sicherheit, Flexibilität und Mobilität.

Falsch sei dagegen die Absicht, die Bezeichnungen von beruflichen Bildungsabschlüssen an akademische Abschlüsse anzugleichen. Es sei dringend geboten, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung gegenüber anderen Ausbildungsgängen im Schul- und Hochschulbereich, vor allem für Leistungsstärkere, weiter zu erhöhen. Das setze mehr denn je die praktische Umsetzung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Ausbildung voraus. Mit einer Initiative "Meister statt Master", die das Bedürfnis junger Menschen nach einer attraktiven, hochwertigen und gesellschaftlich angesehenen Berufsausbildung ernst nimmt, könne eine Ausbildung im dualen System aufgewertet werden. Das duale System müsse künftig wieder auf die Bildungsleistungen vorangegangener Bildungsabschnitte aufbauen können.

Im Jahr 2018 hätten 494.539 Personen ihre duale Berufsausbildung in einem der rund 330 nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerksordnung (HwO) anerkannten Ausbildungsberufe begonnen. Demgegenüber stünden 513.988 Personen, die ihre Ausbildung an einer Fachhochschule oder Hochschule begonnen hätten. Diese Entwicklung zeige deutlich, dass die Attraktivität der beruflichen Ausbildung gegenüber der Hochschulausbildung nachgelassen habe, schreiben die Abgeordneten.

Ein anderes Problem sei der Anstieg der Anzahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss, was vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland und eines drohenden Fachkräftemangels so nicht hinnehmbar sei.

Die jüngere Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass die Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (BAV), nicht immer einen systematischen Anschluss an eine Berufsausbildung gewährleisten würden. In einem Übergangssystem ersatzweise verstärkt geförderte außerbetriebliche Ausbildungsgänge führten nur zu einem Teil in den ersten Arbeitsmarkt.

Insgesamt waren im Jahr 2017 rund 2,12 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsausbildung, unterstreicht die AfD. Auch leistungsschwächeren jungen Menschen müssten reale Chancen eingeräumt werden. Viele von ihnen würden sich gar nicht erst um eine Lehrstelle bemühen, andere fänden trotz intensiver Suche keine, weil es für ihre Fähigkeiten keine adäquaten Ausbildungsmöglichkeiten gebe, manche würden die Ausbildung abbrechen oder in der Abschlussprüfung scheitern. Diesen jungen Menschen bleibe meist nur die Möglichkeit, als an- oder ungelernte Kräfte Tätigkeiten aufzunehmen, die mit einem weit überdurchschnittlichen Risiko behaftet sind, arbeitslos zu werden.

Eine Möglichkeit zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung und zum Ausgleich bestehender Schwächen sei die Einführung ein System klar abgrenzbarer Ausbildungsabschnitte für die berufliche Ausbildung. Staatliches Handeln müsse die Rahmenbedingungen für eine Durchlässigkeit zwischen und innerhalb der verschiedenen Bildungsbereiche schaffen. Diese müssten sich auf eine Transparenz der Bildungswege, Übergänge zwischen Berufsvorbereitung und Berufsausbildung, auf die Verzahnung von Aus- und Weiterbildung und den Zugang von beruflich Qualifizierten zur Hochschule ausrichten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 740 - 1. Juli 2019 - 13.38 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2019

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