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BUNDESTAG/8574: Heute im Bundestag Nr. 717 - 26.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 717
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Juni 2019, Redaktionsschluss: 09.34 Uhr

1. Versorgung von Mukoviszidose-Patienten
2. Zweckbindung für Mauteinnahmen
3. FDP will klimafreundlichen Luftverkehr
4. Politisch rechts motivierte Straftaten
5. Mehr als 1.700 Waldbrände in 2018
6. Asylstatistik für das erste Quartal 2019


1. Versorgung von Mukoviszidose-Patienten

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Sicherstellung der medizinischen ambulanten Versorgung von Mukoviszidose-Patienten. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "zur Erwägung" zu überweisen und sie gleichzeitg den Landesparlamenten zuzuleiten.

Winfried Klümpen, Sprecher der Geschäftsführung des Vereins Mukoviszidose e.V., warnt in seiner öffentlichen Petition: "Deutschlandweit fehlen gesicherte Strukturen für die ambulante medizinische Versorgung von Mukoviszidose-Patienten." Mukoviszidose ist eine angeborene nicht heilbare, aber behandelbare Stoffwechselerkrankung, die dazu führt, dass in vielen Organen des Körpers ein sehr zäher Schleim produziert wird, der eine Reihe lebenswichtiger Organe verstopft.

Vor allem für erwachsene Patienten sei die Situation schwierig, heißt es in der Petition. Benötigt würde eine ausreichende Anzahl von multimodalen, auf Mukoviszidose spezialisierten Fachzentren für Erwachsene - mit Ärzten, Psychologen, einem Sozialdienst, in Mukoviszidose-geschulten Physiotherapeuten und Ernährungstherapeuten. Obwohl inzwischen die Mehrheit der Betroffenen das Erwachsenenalter erreicht habe, würden noch immer 35 Prozent der Erwachsenen in der Pädiatrie (Kinderheilkunde) behandelt.

Dass diese Situation für die erwachsenen Betroffenen unzumutbar sei, zeige das Beispiel einer großen Mukoviszidose-Ambulanz, schreibt der Petent. Über viele Jahre hinweg seien die Patienten dort in der Kinderklinik therapiert worden - auch über das 18. Lebensjahr hinaus. Nach einem Beschluss des Zulassungsausschusses könne die Klinik die Behandlung der Erwachsenen in der Kinderklinik aber nicht mehr abrechnen. In der Erwachsenmedizin würden jedoch keine neuen Patienten aufgenommen. "Die betroffenen Patienten wissen nun nicht, wo sie behandelt werden sollen und müssen teils lange Wege in Kauf nehmen. Dies ist für ihren Gesundheitszustand bedenklich", heißt es in der Vorlage.

Die Petition wurde schon am 6. März 2017 in öffentlicher Sitzung durch den Petitionsausschuss beraten. Wie aus der Begründung zu der heute verabschiedeten Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, hat der ergänzende Bewertungsausschuss mit Wirkung zum 1. April 2017 die entsprechenden Vergütungspositionen zur Abrechnung der krankheitsspezifischen Regelungen zur Behandlung der Mukoviszidose im Rahmen der Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) beschlossen. Damit sei eine zeitnahe Abrechenbarkeit der vom Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) Ende 2016 beschlossenen und im März 2017 in Kraft getretenen Regelung ermöglicht worden.

Der G-BA habe zudem in seiner Sitzung am 16.März 2017 beschlossen, das Heilmittel "Ernährungstherapie" für die Indikationen seltene angeborene Stoffwechselerkrankung und Mukoviszidose in die Heilmittel-Richtlinie aufzunehmen, heißt es in der Vorlage. Damit sei der auch in der öffentlichen Beratung vorgebrachten Kritik einer fehlenden Einbindung von nichtärztlichen Therapeuten bei der Behandlung begegnet worden, schreiben die Abgeordneten.

Zwischenzeitlich, so heißt es weiter, hätten sich bereits mindestens sieben Mukoviszidose-Teams an verschiedenen Orten gebildet worden. Zudem habe sich die Vergütungssituation von Hochschulambulanzen, die bei der Versorgung von Mukoviszidose eine bedeutende Stellung einnehmen würden, "erheblich verbessert". Angesichts dessen kann aus Sicht des BMG "eine flächendeckende und qualitätsgesicherte ambulante und stationäre Versorgung von Patienten mit Mukoviszidose unter Berücksichtigung einer angemessenen Fahrzeit erfolgen", heißt es in der Beschlussempfehlung.

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2. Zweckbindung für Mauteinnahmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die aktuell geltende Zweckbindung für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die dem Fernstraßenbau vorbehalten sind. Mit dem Entwurf eines Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetzes (19/10993) möchte die Fraktion die Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen des Finanzierungskreislaufes Straße zugunsten einer verkehrsträgerübergreifenden Zweckbindung der Mauteinnahmen "mit klarem Fokus auf den Neu- und Ausbau der umweltschonenderen Verkehrsträger" erreichen.

Der klimapolitisch gebotenen Investitionswende im Verkehrsbereich stehe der "Finanzierungskreislauf Straße" im Wege, durch den die Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung mittels Zweckbindung dem Fernstraßenbau vorbehalten seien, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Perspektivisch würden dadurch dem umweltschädlichsten Landverkehrsträger jährlich elf Milliarden Euro bereitgestellt und damit deutlich mehr als heute aus Maut- und Haushaltsmitteln zusammen verausgabt würden, "während der notwendige und vollends steuerfinanzierte Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße angesichts der Schuldenbremse und ungünstigen Steuerprognosen unter die Räder zu kommen droht".

Dies gilt laut Linksfraktion vor allem vor dem Hintergrund, dass im Falle des Verfehlens der verbindlichen Klimaziele in Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens hohe Strafzahlungen seitens des Bundes zu leisten seien, welche den Handlungsspielraum zur Stärkung der steuerfinanzierten Verkehrsträger zusätzlich einschränkten. Gleiches gelte für einen Zukauf von Emissionszertifikaten zum Ausgleich für das Verfehlen des Sektorziels Verkehr zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund müsse der Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen werden, weil er den Landverkehrsträger mit den höchsten Treibhausgasemissionen zu Lasten der umweltschonenden Alternativen strukturell begünstige und damit dem Erreichen der Klimaziele zuwiderlaufe, wird gefordert.

Die von ihnen vorgeschlagene Regelung garantiere eine Verdoppelung der derzeitig für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur veranschlagten Mittel sowie die deutliche Erhöhung der Mittel für die Binnenwasserstraßen und die Anlagen des kombinierten Verkehrs, schreiben die Abgeordneten. Damit würden die Verkehrsinvestitionen des Bundes kurzfristig in Richtung Szenario 3 des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) verschoben, "ohne dabei der Lösung der Probleme beim Erhalt der Bundesfernstraßen im Wege zu stehen". Das Szenario 3 orientiert sich laut BVWP an der Nachhaltigkeitsstrategie, die eine Verkehrsverlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsträger als Ziel formuliert hat.

Nach den Plänen der Linksfraktion soll etwa die Hälfte der Nettoeinnahmen der Lkw-Maut weiterhin dem Erhalt der Bundesfernstraßen vorbehalten bleiben. Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen würden hingegen durch deren zukünftige reine Haushaltsfinanzierung und den Ausschluss von Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) "deutlich eingeschränkt". Dies erfülle die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergebende Verpflichtung, die Haushaltsmittel des Bundes für klimapolitisch wirksame Investitionen zu verausgaben, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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3. FDP will klimafreundlichen Luftverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr stärker fördern. In einem Antrag (19/11039) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, eine Förderstruktur zu entwickeln, die jährlich bis zu 200 Millionen Euro über fünf Jahre für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr mit Risikokapital bereitstellt. Die Projektförderung habe "unabhängig von der Politik, technologieoffen und unbürokratisch zu erfolgen", heißt es weiter.

Langfristig, so schreiben die Liberalen, müsse die Bundesregierung ein Szenario zu entwickeln, "in dem die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird, damit die Airlines mehr Mittel für innovative und klimafreundliche Technologien zur Verfügung haben". Außerdem müssten die Möglichkeiten der bereits vorhandenen prozessbasierten Innovationen voll ausgeschöpft werden. Dazu müsse die Regierung die Automatisierung der Flugsicherung vorantreiben und sich auf europäischer Ebene für die Schaffung des Single European Sky (einheitlicher Europäischer Luftraum) einsetzen, der eine bestmögliche Flugführung, "losgelöst von unterschiedlichen nationalen monetären Anreizen", unterstütze.

Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer sei sinnvoll, was auch eine vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Auftrag gegebene Studie zeige, heißt es in der Begründung zu dem Antrag. Dies würde laut der Studie unter anderem zu einer Zunahme der Investitionskraft führen. "Mit den Einsparungen könnte leiseres und klimafreundliches Fluggerät angeschafft werden", schreibt die FDP-Fraktion. Davon profitierten insbesondere mittelständische Unternehmen, die als Zulieferindustrie wichtige Impulse für klimafreundliches Fliegen gäben. Zum jetzigen Zeitpunkt würden allerdings Innovationen für ökoeffizientes Fliegen von morgen "nicht ausreichend unterstützt".

Wie die Abgeordneten schreiben, sind die alternativen Kraftstoffe - im Vergleich zu den in der Luftfahrt bislang genutzten fossilen Kraftstoffen - noch nicht marktreif, weil sie pro Tonne ein Vielfaches des handelsüblichen Kerosins kosteten. "Experten gehen davon aus, dass erst zwischen 2030 und 2035 mit den ersten Regionalflugzeugen auf Basis von alternativen Kraftstoffen und Antrieben gerechnet werden kann", heißt es in der Vorlage. Aufgrund der hohen Produktionskosten gebe es momentan allerdings wenige Demonstrationsprojekte. Risikokapital, wie es in den USA für derartige Projekte bereitgestellt werde, könne den Innovationen zur Marktreife verhelfen, befinden die Liberalen.

In der aktuellen Luftfahrt-Förderkulisse des Bundes klaffe jedoch eine systemische Lücke. Das Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) sei für die notwendigen, großen Demonstrationsvorhaben nicht ausgelegt. Gleichzeitig fehle den weiteren Förderinstrumenten die dringend notwendige Technologieoffenheit. "Nur ein sehr weit gefasster Forschungsansatz kann effizient zu marktgängigen Lösungen führen", schreibt die FDP-Fraktion.

Notwendig sei daher ein neues Instrument zur Forschungsförderung, bei dessen Nutzung die besten und innovativsten Lösungen offen um eine monetäre Zuwendung konkurrieren könnten. Zur kurzfristigen Finanzierung sollten bereits veranschlagte Forschungsmittel im Bereich Klima- und Umweltschutz sowie Forschungsgelder im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entsprechend umgeschichtet werden, wird verlangt. Kernstück einer neuen technologieoffenen und kompetitiven Forschungsförderung solle ein neu zu schaffender "Nationaler Zukunftsfonds" sein.

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4. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 37 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10596) hervor.

Danach wurden für April 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.123 solcher Straftaten gemeldet, darunter 61 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 541. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

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5. Mehr als 1.700 Waldbrände in 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland laut Bundesregierung insgesamt 1.708 Waldbrände mit einer Gesamtfläche von 2.348,8 Hektar erfasst worden. Die weitaus höchste Zahl an Waldbränden verzeichnete dabei das Land Brandenburg mit 512 auf einer Gesamtfläche von 1.674,1 Hektar, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/10990) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10659) hervorgeht. Keine Waldbrände wurden danach 2018 in Bremen, Hamburg und dem Saarland erfasst.

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6. Asylstatistik für das erste Quartal 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 701 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 13.337 Flüchtlingsschutz und 6.380 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 2.039 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11001) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9911) weiter hervorgeht.

Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 37,9 Prozent. Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 12.203 Fällen vor dem Irak mit 2.061 sowie der Türkei mit 1.525 und Afghanistan mit 1.489.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 717 - 26. Juni 2019 - 09.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2019

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