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BUNDESTAG/8520: Heute im Bundestag Nr. 663 - 06.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 663
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Juni 2019, Redaktionsschluss: 15.44 Uhr

1. Regierung soll Grundsteuergesetz vorlegen
2. Strategie für gleichwertige Verhältnisse
3. Verstoß gegen Verhaltensregeln
4. Verstoß gegen Verhaltensregeln


1. Regierung soll Grundsteuergesetz vorlegen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause den ausgearbeiteten Entwurf für ein neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/10635). Die Fraktion erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt hatte, eine Reform bis Ende des Jahres 2019 auf dem Weg zu bringen und sie innerhalb von fünf Jahren umzusetzen. Würde ein neues Gesetz demnach nicht bis Ende des Jahres Bundestag und Bundesrat passieren, entfalle die Grundsteuer bis auf weiteres. "Inzwischen schwindet die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist für eine Reform, und die Gefahr eines Wegfalls der Grundsteuer wird immer greifbarer", erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Grundsteuer sei mit einem Aufkommen von rund 14,8 Milliarden Euro eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

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2. Strategie für gleichwertige Verhältnisse

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Strategie zur Verwirklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. In einem Antrag (19/10639) legen die Abgeordneten einen Maßnahmenkatalog auf, der von der Ausgestaltung neuer Förderinstrumente bis zu mehr Teilhabemöglichkeiten mit Regionalbudgets und Möglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement und Instrumenten gegen Flächenfraß reicht. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein entscheidendes Element, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen in Deutschland die gleichen Chancen zu ermöglichen, egal wo sie leben, heißt es zur Begründung. Beim Streben danach geht es nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur um wirtschaftliche Förderung, sondern auch um Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Rahmenbedingungen für die digtale Gegenwart und einen Umbau der Energieversorgung.

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3. Verstoß gegen Verhaltensregeln

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der CDU-Abgeordnete Johannes Röring hat gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10690) des Bundestagspräsidenten hervor. Röring hat demnach Angaben zu Einkünften aus einem Unternehmen sowie eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines Unternehmens verspätet angezeigt.

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4. Verstoß gegen Verhaltensregeln

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann hat gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen. Das geht aus einer Unterrichtung (19/10680) des Bundestagspräsidenten hervor. Lühmann hat den Angaben zufolge unter anderem in mehreren Fällen Vergütungen durch Unternehmen verspätet angezeigt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 663 - 6. Juni 2019 - 15.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2019

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