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BUNDESTAG/8477: Heute im Bundestag Nr. 620 - 28.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 620
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.12 Uhr

1. AfD-Fraktion fragt nach Infraschall
2. Auswirkung der CO2-Flottengrenzwerte
3. Gerichtsentscheidung zu Fahrverboten
4. Abfallexport in Nicht-OECD-Staaten
5. Umsetzung der Abfallhierarchie
6. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln


1. AfD-Fraktion fragt nach Infraschall

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Infraschall-Emissionen von Windkraftenergieanlagen und ihre Wirkung auf menschliche Gesundheit und Wohlbefinden sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/10352). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sie den Forschungsstand zu dem Thema bewertet.

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2. Auswirkung der CO2-Flottengrenzwerte

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach den "Auswirkungen der EU-CO2-Flottengrenzwerte auf die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10415). So will die Fraktion unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sich die neuen Grenzwerte auf Verkaufs- und Produktionszahlen auswirken werden.

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3. Gerichtsentscheidung zu Fahrverboten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/10435) ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit Bezug zum jüngst novellierten Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Von der Bundesregierung will die Fraktion beispielsweise wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus der Feststellung des Gerichtes zur Vereinbarkeit der Neuregelungen zu Fahrverboten im BImSchG mit dem europäischen Recht zieht.

Die Bundesregierung hatte in der Novelle unter anderem festgeschrieben, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Regel erst dann in Betracht kommen, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung oberhalb von 50 Mikrogramm/m³ liegt. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm/m³.

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4. Abfallexport in Nicht-OECD-Staaten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10263) nach dem Export von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Staaten. Die Fraktion will unter anderem wissen, in welche Staaten exportiert wird und in welchen Mengen.

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5. Umsetzung der Abfallhierarchie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen problematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/10318) die "Einhaltung der Abfallhierarchie bei Sperrmüll und Teppichböden". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über das Sperrmüllaufkommen sowie die Verwertungswege des Sperrmülls.

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6. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/10357) die "fachliche und juristische Bewertung der geforderten Anwendungsbestimmungen des Umweltbundesamtes im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, für welche Pflanzenschutzmittel bestimmte neue Anwendungsbestimmungen gelten sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 620 - 28. Mai 2019 - 13.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2019

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