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BUNDESTAG/8475: Heute im Bundestag Nr. 618 - 28.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 618
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.46 Uhr

1. Weniger Personal für KFOR-Einsatz
2. Dürre in Tschadsee-Region
3. Rumänische Ratspräsidentschaft
4. Übereinkommen des Europarates
5. 154,6 Milliarden Euro Kredite notleidend


1. Weniger Personal für KFOR-Einsatz

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber verringern. Vorgesehen ist nunmehr die Entsendung von bis zu 400 statt wie bisher bis zu 800 Soldaten, wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt (19/10421).

Der Nato-Einsatz KFOR habe sich von einer friedensschaffenden Mission mit mehr als 50.000 Soldatinnen und Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten entwickelt. Die Bedeutung zeige sich unter anderem darin, dass es gelungen sei, ein sicheres Umfeld für die Menschen in Kosovo zu bewahren und lokale Sicherheitsstrukturen aufzubauen. "Dies ist eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Kosovo."

Die Bundesregierung habe entlang der Nato-Planungen und in Abstimmung mit den Partnern Anpassungsschritte vorgenommen. "Dazu gehören die Beendigung der deutschen Beteiligung an den Operativen Reservekräften, der im Dezember 2018 vollzogene Abzug der Bundeswehr aus dem Feldlager Prizren sowie die Konzentration deutscher Kräfte am Standort Pristina."

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag neben der Unterstützung der "Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo" und die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".

Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 23,3 Millionen Euro. Die Bundesministerin der Verteidigung soll laut Antrag ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die deutsche KFOR-Beteiligung "die hierfür genannten Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, unter der Voraussetzung, ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages liegen vor".

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2. Dürre in Tschadsee-Region

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Klimawandel wirkt aus Sicht der Bundesregierung in der Region um den Tschadsee wie auch in anderen Regionen weltweit als Risikomultiplikator. Wie sie in der Antwort (19/10345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9498) schreibt, würden neben klimabedingten Faktoren unter anderem aber auch das Fehlen staatlicher Strukturen, Vernachlässigung der Grenzregionen, Bevölkerungswachstum, Kriminalität und Extremismus die seit Jahrzehnten bestehende extreme Armut und die problematische Sicherheitslage in der Tschadsee-Region mit bedingen.

"Inwiefern die Veränderung des Wasserstandes des Tschadsees tatsächlich durch den Klimawandel bedingt ist, ist umstritten, da der Tschadsee-Wasserstand traditionell Schwankungen unterliegt. In den letzten Jahren ist der Wasserstand tendenziell wieder steigend." Die fortschreitende Dürre in der Region spitze allerdings den Konflikt um Boko Haram sowie den Konflikt zwischen Hirten und Bauern in Zentralnigeria weiter zu. Durch die steigende Wüstenbildung zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen würden nomadischen Hirten immer weiter in den Süden ziehen, wo traditionell sesshafte Bauern ansässig seien, so dass sich Konflikte um Land und Lebensraum zwischen den Gruppen verschärfen würden.

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3. Rumänische Ratspräsidentschaft

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der innenpolitischen Lage in Rumänien vor und während der EU-Ratspräsidentschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/10381). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage, die Rechte von Minderheiten und die Lage der Rechtsstaatlichkeit bewertet und inwieweit sie die Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt, "dass es berechtigte Zweifel an Rumäniens politische Führungsfähigkeit für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft gibt".

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4. Übereinkommen des Europarates

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Zeitraum März 2017 bis Februar 2019 sechs Übereinkommen des Europarats unterzeichnet, darunter das Strafrechtsübereinkommen über Korruption, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und das Übereinkommen über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Wie aus der Unterrichtung der Bundesregierung (19/10411) hervorgeht, sind die Unterzeichnung oder Ratifikation bei sechs Übereinkommen beabsichtigt, darunter das Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und die Konvention über einen integrierten Sicherheits- und Dienstleistungsansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Für 15 weitere Übereinkommen des Europarates würden derzeit eine Unterzeichnung beziehungsweise Ratifikation geprüft.

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5. 154,6 Milliarden Euro Kredite notleidend

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Gesamtvolumen notleidender Kredite der zehn größten italienischen Banken hat zum zweiten Quartal 2018 ein Volumen von 154,6 Milliarden Euro erreicht. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (19/10371) hervor. Die Unterrichtung enthält die Antworten der Europäischen Zentralbank und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses auf Fragen des Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) vom 24. Januar 2019, der damit das bankenunionale Fragerecht ausgeübt hatte.

Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, beträgt das Gesamtvolumen notleidender Kredite der Banca Carige 3,5 Milliarden Euro, das der Banca Monte dei Paschi die Sena 19, 6 Milliarden Euro und dass der Banco Popolare di Bari 2,6 Milliarden Euro. Die EZB habe im Januar 2019 beschlossen, die Führungs- und Kontrollorgane der Banca Carige aufzulösen und jeweils durch drei vorläufige Verwalter und einen Überwachungsausschuss mit drei Mitgliedern zu ersetzen. Zu den Aufgaben der Verwalter gehört neben einer Überprüfung und Reduzierung notleidender Risikopositionen der Bank die Ausgabe von staatlich garantierten Schuldverschreibungen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, um die Stabilität der mittelfristigen Refinanzierung und die Erstellung eines Geschäftsplans zu gewährleisten.

In der Vorbemerkung hatte der Abgeordnete Schäffler von beunruhigenden Meldungen bezüglich italienischer Banken geschrieben und auf ein Dekret des italienischen Staates hingewiesen, demzufolge staatliche Garantien für Anleihen der Banca Carige gegeben würden. Zudem könne die Banca Carige staatliche Gelder für eine Rekapitalisierung beantragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 618 - 28. Mai 2019 - 11.46 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2019

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