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BUNDESTAG/8454: Heute im Bundestag Nr. 597 - 22.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 597
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Mai 2019, Redaktionsschluss: 09.29 Uhr

1. Club-Prüfung nach anonymem Hinweis
2. Für Erhalt nationaler Sicherungssysteme
3. Regierung verteidigt Provisionsdeckel
4. Schwarzarbeit und Lobbyismus
5. Keine Berechnungen zum Glücksspiel
6. Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn


1. Club-Prüfung nach anonymem Hinweis

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat bestätigt, dass eine Prüfung des Zolls wegen Schwarzarbeit und wegen unversteuerten Alkohols in einem Berliner Club aufgrund eines anonymen Hinweises erfolgt ist. Bei Einsatzplanungen werde darauf geachtet, dass Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebs weitgehend vermieden werden, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9640). Auch in dem Berliner Club sei der Beginn der Prüfung vor Öffnung des Veranstaltungsortes für Besucherinnen und Besucher für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion angesetzt worden.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die geplante Veranstaltung ausgefallen ist. Sofern dies der Fall gewesen sei, sei die Formulierung, dass die "Podiumsdiskussion infolge der Kontrolle ausfallen musste", in dieser Form nicht zutreffend. Wäre es nicht zu einem Angriff auf die Polizei- und Zollbediensteten gekommen, hätte einer reibungslosen Durchführung der Veranstaltung, gegebenenfalls auch während der Prüfungsmaßnahme, nichts im Wege gestanden, berichtet die Bundesregierung. Über Schäden im Club hat die Regierung keine Erkenntnisse. "In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass durch den Einsatz eines Reizstoffsprühgeräts sechs Beamtinnen und Beamte der Berliner Polizei verletzt und kontaminiert wurden. Ein Zollbeamter klagte zudem über Atemwegsreizungen", heißt es in der Antwort.

Insgesamt wurden in Berlin im vergangenen Jahr 1.611 Arbeitgeberprüfungen gemäß Paragraph 2 des Schwarzarbeitsgesetz durchgeführt. Von 2014 bis einschließlich erstes Quartal 2019 waren es insgesamt 8.500 Arbeitgeberprüfungen.

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2. Für Erhalt nationaler Sicherungssysteme

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich in den bisherigen Beratungen der High Level Working Group für die europäische Einlagensicherung für den Erhalt der deutschen Einlagensicherungssysteme und insbesondere der vollen Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eingesetzt. Sie werde dies auch im Rahmen der zur Beratung der Einlagensicherung gebildeten High Level Working Group tun, versichert sie in ihrer Antwort (19/9946) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9583). Im Übrigen sei die Haltung der Bundesregierung zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS unverändert: Politische Verhandlungen über EDIS könnten erst nach einer substanziellen, weitergehenden Reduktion der bestehenden Risiken und Fehlanreize beginnen. Alle Elemente des Fahrplans des EU-Rates zur Vollendung der Banken-Union vom Juni 2016 müssten in der richtigen Reihenfolge beibehalten werden. Die Bundesregierung fordert insbesondere einen Abbau vorhandener und die Vermeidung zukünftiger notleidender Kredite. Zudem müsse ein hinreichender Verlustpuffer bei Banken aufgebaut werden, und die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen müsse angemessen sein. In der Antwort werden außerdem die Themen der ersten Sitzungen der High Level Working Group erläutert.

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3. Regierung verteidigt Provisionsdeckel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den geplanten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen verteidigt. Der Anreiz, ausreichend Vertragsabschlüsse herbeizuführen und damit eine erhöhtes Einkommen zu erzielen, sei geeignet, einen Konflikt mit der Pflicht des Vermittlers herbeizuführen, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln. Vor diesem Hintergrund solle die Einführung eines Provisionsdeckels, unabhängig vom Vertriebsweg, Fehlanreize durch besonders hohe erfolgsabhängige Vergütungselemente ausschließen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/10059) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9591).

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4. Schwarzarbeit und Lobbyismus

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/10056) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9634), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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5. Keine Berechnungen zum Glücksspiel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Auswirkungen einer Regulierung von Online-Casinospielen auf die Einnahmen des Bundes sind nach Ansicht der Bundesregierung davon abhängig, auf welche Art und Weise eine Regulierung erfolgen würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/9824) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9566) mit. Berechnungen zu steuerlichen Auswirkungen einer Regulierung von Online-Casinospielen seien nicht durchgeführt worden.

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6. Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Mehrwertsteuer auf Fahrscheine des Fernverkehrs von 19 auf sieben Prozent zu senken, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10265). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie hoch die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer auf Fahrscheine des Fernverkehrs in den vergangenen zehn Jahren waren und welche Mindereinnahmen sich durch eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes ergeben würden. Außerdem wird nach den Gründen für den unterschiedlichen Mehrwertsteuersatz zwischen Fahrkarten im Nahverkehr und im Fernverkehr gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, warum die Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG entgegen den Empfehlungen der Monopolkommission weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 597 - 22. Mai 2019 - 09.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2019

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