1. Antrag: BDS-Boykottaufruf verurteilen

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der Fraktion von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/10191), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums zur Abstimmung steht. Darin verweisen die vier Fraktionen darauf, dass die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung (BDS) seit Jahren auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler, Wissenschaftler und Sportler aufrufe. "Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes", heißt es in der Vorlage weiter.

Dies sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen, schreiben die vier Fraktionen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung seien antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnerten zudem "an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte".

In dem Vier-Fraktionen-Antrag werden zugleich alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe verurteilt, "die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind". Der Bundestag soll der Vorlage zufolge beschließen, keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, und keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Auch soll er Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen zur Verfügung stellen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Länder, Städte und Gemeinden sowie alle öffentlichen Akteure sollen aufgerufen werden, sich dieser Haltung anzuschließen.

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2. Linke verurteilt Israel-Boykottaufrufe

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen Boykott-Aufrufe gegen Israel. Seit Jahren rufe die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung (BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen israelische Künstler, Wissenschaftler, Sportler und gegen israelische Waren und Dienstleistungen auf, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10261). "Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens. Es gibt Äußerungen und Handlungen aus der BDS-Bewegung, die darauf abzielen das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen." Boykottaufrufe, die an antisemitische Positionen des Nationalsozialismus erinnern, seien inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt auf, eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten, auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen, einzusetzen.

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3. Bürger- und Menschenrechte in China

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Anlässlich des 30. Jahrestags der Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte in China ein. In einem Antrag (19/10222) fordert sie die Bundesregierung auf, sich in Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung für eine "umfassende und unabhängige Aufarbeitung" des Geschehens im Jahre 1989 einzusetzen und auf eine Rehabilitierung der Opfer und deren Hinterbliebenen hinzuwirken.

Dabei sollen Freiheitsbeschränkungen, auch kurzfristiger Art, im Zusammenhang mit dem Erinnern an die Niederschlagung der Proteste problematisiert werden. Die Bundesregierung müsse sich gegenüber der chinesischen Führung "gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen aussprechen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung der Proteste einsetzen".

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4. Grüne für klimafreundliche Seefahrt

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die maritime Wirtschaft klimafreundlicher ausrichten. Die Bundesregierung solle sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Ziele der Klimakonferenz von Paris auf die Seeschifffahrt übertragen werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/10201). Es müssten entsprechende verbindliche Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes verabschiedet werden. Außerdem solle es auf nationaler Ebene Anreize für Unternehmer geben, ihre Schiffe so umzubauen, dass diese emissionsneutral angetrieben werden. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten zum einen auf die Bedeutung der Seefahrt als Handelsweg und Wirtschaftszweig, zum anderen auf den erheblichen Kohlendioxid-Ausstoß, für den die Branche verantwortlich zeichnet.

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5. Förderung von Eiweißpflanzen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Attraktivität des Anbaus von Leguminosen für Landwirte hängt insbesondere von den Vermarktungsmöglichkeiten ab. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9896) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9138). Leguminosen sind Pflanzen, die über Knöllchenbakterien an ihren Wurzeln Stickstoff binden. Die Regierung wolle deshalb mit der Etablierung und Förderung des "Dialogforum nachhaltigere Eiweißfuttermittel" den Dialog zwischen den Akteuren in der Wertschöpfungskette für Eiweißfuttermittel zur Identifizierung von Hemmnissen und zur Entwicklung von Ansätzen zur Überwindung dieser Barrieren deutlich verstärken. Um den Landwirten Anreize zu bieten, neben Getreide und Ölsaaten auch Leguminosen anzubauen und zu nutzen, komme ein Bündel von Maßnahmen in Frage. Neben der Förderung mithilfe von EU-Mitteln sollen unter anderem mit der Eiweißpflanzenstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wettbewerbsnachteile heimischer Eiweißpflanzen verringert, Forschungslücken geschlossen sowie erforderliche Maßnahmen in der Praxis erprobt und umgesetzt werden. Seit dem Jahr 2014 sei dafür ein eigenständiger Finanzierungstitel eingerichtet worden, der von Beginn an die Förderung von Wissenstransfer, Beratung sowie Forschung und Entwicklung als zentrale Bausteine in der Umsetzung der Strategie vorsieht. So habe man für die Kulturarten Soja, Lupine und Erbse/Bohne modellhafte Demonstrationsnetzwerke mit konventionell und ökologisch wirtschaftenden Betrieben gefördert.

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6. Zulassung von Mitteln für den Pflanzenschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Jahr 2018 wurden 79 Anträge zur Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zuständige und die Pflanzenschutzmittelzulassung in Deutschland koordinierende Behörde gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9907) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9590) zum Pflanzenschutz zur Gesunderhaltung von kleineren Kulturen im Gartenbau und in der Landwirtschaft hervor. Weiter heißt es, dass die Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen derzeit weit überwiegend in Deutschland zu existierenden Grundzulassungen (GV1) gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107 / 2009 gestellt werde. Das BVL beteilige gemäß Paragraf 34 Absatz 3 Pflanzenschutzgesetz das Julius Kühn-Institut und das Bundesinstitut für Risikobewertung. Diese Behörden würden für Deutschland als erstbewertender Mitgliedstaat handeln. Aktuell gebe es nur wenige Anträge, bei denen der Erweiterungsantrag auf der Bewertung eines anderen Mitgliedstaats aufbaut. Anträge auf Erneuerung der Zulassungserweiterung (Artikel 51) nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107 / 2009 würden derzeit nur in geringer Anzahl vorliegen.

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