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BUNDESTAG/8408: Heute im Bundestag Nr. 550 - 14.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 550
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.34 Uhr

1. Einschränkung der Informationsfreiheit
2. Anker-Zentrum in Dresden
3. Unerlaubte Einreisen thematisiert
4. Informationen zur Asylstatistik erfragt
5. Beschwerden gegen Frontex
6. Bürgertelefon im Freistaat Sachsen


1. Einschränkung der Informationsfreiheit

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt darauf, das "Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit" zu missbrauchen. In einem Antrag (19/10076) der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, "es zu unterlassen, die Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden". Dies umfasse Abmahnungen sowie die gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Stellungnahmen, Gutachten oder sonstigen Papieren aus Ministerien oder den Ministerien unterstellten Bundesbehörden.

"Die Bundesminister haben die hierfür erforderlichen Weisungen an die ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden auszusprechen", schreibt die Fraktion in der Vorlage weiter. Dokumente, die dem Geheimnisschutz unterliegen, fielen nicht hierunter. Unterfällt eine Information aber nicht dem Geheimnisschutz, dürfe das Urheberrecht "nicht anstatt dessen als ,Geheimnisschutz durch die Hintertür' missbraucht werden".

Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge offenlegen, wie viele Rechtsstreitigkeiten Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 geführt haben, "die auf die Unterlassung der Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente und Informationen gerichtet und auf das Urheberrechtsgesetz gestützt waren".

Ferner soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion zum Grundsatz des Informationsfreiheitsgesetzes bekennen, "dass die Gewährung von Zugang zu behördlichen Informationen die Regel und die Verwehrung des Zugangs eine Ausnahme darstellt". Auch müsse es jedem Zugangsersuchenden nach erfolgreichem Antrag möglich sein, Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie zu veröffentlichen beziehungsweise zu verbreiten, heißt es zudem in dem Antrag.

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2. Anker-Zentrum in Dresden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten "Anker-Zentrum" in Dresden befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9938). Wie die Fraktion darin ausführt, "sollten in Anker-Einrichtungen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückkehr, aber auch erste Maßnahmen der Integration stattfinden". Durch die Konzentration und enge Zusammenarbeit der am Asylverfahren beteiligten Akteure des Bundes und der Länder sollten die Verfahren effizienter werden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Asylsuchende im "Anker-Zentrum in Dresden" bis Ende März 2019 aufgenommen wurden.

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3. Unerlaubte Einreisen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Unerlaubte Einreisen nach Deutschland" sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9998). Wie die Fraktion darin ausführt, sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 13. März in Berlin von insgesamt 42.500 von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, an welchen Grenzabschnitten "die 42.500 unerlaubten Einreisen von der Bundespolizei im Jahr 2018 festgestellt" wurden.

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4. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9911). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch im genannten Zeitraum die sogenannte Gesamtschutzquote in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylanträge im genannten Zeitraum als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden.

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5. Beschwerden gegen Frontex

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Beschwerden gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9939). Auch möchte sie wissen, in wie vielen dieser Beschwerden Rechtsverletzungen festgestellt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung "die internen Mechanismen von Frontex um den Schutz der Menschenrechte" bewertet.

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6. Bürgertelefon im Freistaat Sachsen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Bürgertelefon 115 im Freistaat Sachsen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9999). Wie die Fraktion darin schreibt, ist das "Bürgertelefon 115 als Behördennummer für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung" eine wichtige Anlaufstelle in ersten behördlichen Angelegenheiten "wie beispielsweise die Klärung nach der Zuständigkeit einer Behörde". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Anrufer nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen das Bürgertelefon monatlich seit der Einführung bis zum 31. Dezember 2018 nutzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 550 - 14. Mai 2019 - 10.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2019

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