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BUNDESTAG/8407: Heute im Bundestag Nr. 549 - 14.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 549
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. Mai 2019, Redaktionsschluss: 08.50 Uhr

1. Grünen fordern Klimaschutz-Union
2. Änderung der Düngeverordnung gefordert
3. Integration ausländischer Mediziner
4. Mehr berufstätige Ärzte in Deutschland
5. Interesse von Frauen am Medizinstudium
6. FDP fragt nach einsamen Menschen
7. Beipackzettel mit Hinweis für Muslime


1. Grünen fordern Klimaschutz-Union

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Mit ambitionierten Klimazielen soll die Europäische Union zu einer "Klimaschutz-Union" weiterentwickelt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/9953) und sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. So kritisieren die Antragssteller unter anderem, dass die Bundesregierung sich noch nicht zu einem ehrgeizigeren EU-Langfristziel verhalten habe. Damit stünde die Bundesrepublik an der Seite von Ländern wie Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik, die die Klimaschutzmaßnahmen der EU nicht auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet sehen wollen würden. "Damit ist erneut zu sehen: Die Bundesregierung bremst die Bemühungen und progressive Vorschläge für eine ambitionierte Strategie einer treibhausgasneutralen EU bis spätestens 2050 aus. Diese Positionierung steht in eklatantem Widerspruch zu ihrer wohlfeilen Klimaschutzrhetorik und der Einsetzung des Klimakabinetts auf Bundesebene", monieren die Grünen.

Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, das europäische Ziel für Treibhausgasemissionen für 2030 von 40 auf 60 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung solle sich zudem für einen Pfad der Treibhausgasneutralität bis 2040 einsetzen. Dies soll demnach "ohne Atomenergie und ohne den Einsatz gefährlicher Technologien für negative Emissionen" erreicht werden, schreiben die Grünen. Zudem schlägt die Fraktion einen Mindestpreis innerhalb des europäischen Emissionshandels vor und eine idealerweise EU-weite CO2-Bepreisung für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels.

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2. Änderung der Düngeverordnung gefordert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, "unverzüglich die von der EU-Kommission geforderten Verbesserungen in der Düngeverordnung umzusetzen". In einem Antrag (19/9959) verlangt die Fraktion zudem eine Flächenbindung der Tierhaltung. Der Viehbestand soll demnach auf ein "umweltverträgliches Maß von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar" reduziert werden.

Zur Begründung verweist die Fraktion auf die Belastung der Grundwasser in Deutschland mit Nitrat und macht dafür vor allem die Landwirtschaft verantwortlich. Den Angaben zufolge sind 27 Prozent der Grundwasserkörper aufgrund zu hoher Nitratwerte in einem chemisch schlechten Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Der Antrag soll am Freitag gemeinsam mit einem weiteren Antrag der Fraktion zum Wasserschutz (19/8649) beraten werden.

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3. Integration ausländischer Mediziner

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt auf eine gelingende Arbeitsmarktintegration von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern aus Drittstaaten. Dem Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse komme dabei eine Schlüsselrolle zu, heißt es in der Antwort (19/9915) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9457) der FDP-Fraktion.

Im Rahmen des Approbationsverfahrens müsse zwingend die in einem Drittstaat abgeschlossene Ausbildung auf ihre Gleichwertigkeit mit der deutschen Ausbildung überprüft werden. Würden dabei Defizite festgestellt, müssten die Antragsteller die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine ergänzende Prüfung nachweisen.

Die Umsetzung der Anerkennungsregelungen sei Aufgabe der Länder. Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes 2012 sei die Zahl der Verfahren besonders im Bereich der bundesrechtlich reglementierten Gesundheitsberufe stark gestiegen. 2017 entfielen den Angaben zufolge von rund 25.000 Neuanträgen auf Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in bundesrechtlich geregelten Berufen 75,8 Prozent auf die reglementierten Gesundheitsberufe.

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4. Mehr berufstätige Ärzte in Deutschland

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der berufstätigen Ärzte in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gestiegen. Waren 1992 noch rund 252.000 Mediziner berufstätig, stieg die Zahl 2002 auf rund 301.000, 2012 auf rund 349.000 und 2017 auf rund 385.000, wie aus der Antwort (19/9898) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9244) der FDP-Fraktion hervorgeht.

2017 waren den Angaben zufolge rund 180.000 berufstätige Ärzte älter als 50 Jahre und rund 71.000 älter als 60 Jahre. Ferner waren rund 73.000 Mediziner jünger als 35 Jahre.

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5. Interesse von Frauen am Medizinstudium

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zum Sommersemester 2019 haben sich etwa doppelt so viele Frauen wie Männer um einen Studienplatz in Medizin beworben. Das geht aus der Antwort (19/9884) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9531) der AfD-Fraktion hervor.

Die geschlechtsspezifische Verteilung von Männern und Frauen im Medizinstudium sei somit bereits im Bewerbungsverhalten angelegt. Es gebe im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund eines erhöhten Frauenanteils im Medizinstudium existenzielle Versorgungsprobleme zu befürchten seien, heißt es in der Antwort weiter.

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6. FDP fragt nach einsamen Menschen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/9880) mit der Einsamkeit von Menschen und den Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Studien zeigten, dass die Einsamkeit das Risiko für chronischen Stress, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Depressionen, Demenz und einen frühen Tod erhöhe. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung das Problem einschätzt.

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7. Beipackzettel mit Hinweis für Muslime

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/9940) nach dem Beipackzettel eines Medikaments, der unter anderem einen Hinweis zum Gebrauch für Muslime enthält. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Patienteninformation bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 549 - 14. Mai 2019 - 08.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2019

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