Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8379: Heute im Bundestag Nr. 518 - 08.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 518
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.42 Uhr

1. Antrag auf A-1-Bescheinigung
2. Rechtsrahmen für Projektwirtschaft
3. Keine Verlängerung von MobiPro-EU
4. Leiharbeit dauert oft länger als 18 Monate
5. Kosten für Weiterbildungen
6. Linke fragt nach Kriegsopferversorgung
7. Erstattungen für Versorgungsleistungen
8. Arbeitsbedingungen im Einzelhandel


1. Antrag auf A-1-Bescheinigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) benötigt für eine Entscheidung über einen Antrag für eine A-1-Bescheinigung durchschnittlich sieben bis zehn Tage. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9726) auf eine Kleine Anfrage (19/9110) der AfD-Fraktion. Diesen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Fortbestand der deutschen Rechtsvorschriften muss ein Arbeitgeber für einen in ein anderes EU-Mitgliedsland entsandten Arbeitnehmer ausfüllen und an die zuständige Stelle zur Datenübertragung übermitteln.

*

2. Rechtsrahmen für Projektwirtschaft

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung des Rechtsrahmens, um der Wirtschaft mehr Rechtssicherheit für die agile Zusammenarbeit von externen und internen Fachkräften zu geben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9724) auf eine Kleine Anfrage (19/9096) der FDP-Fraktion.

*

3. Keine Verlängerung von MobiPro-EU

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Rahmen des Förderprogramms MobiPro-EU zur Unterstützung von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa sind in den Jahren 2015 und 2016 rund 5.000 Jugendliche für eine Ausbildung nach Deutschland gekommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9804) auf eine Kleine Anfrage (19/9246) der FDP-Fraktion. In der Antwort heißt es weiter, dass 40 Prozent der Ausbildungsbetriebe ohne das Sonderprogramm MobiPro-EU keine Auszubildenden aus den EU-Ländern eingestellt hätten. Die meisten Jugendlichen kamen demnach aus Spanien und Italien. Trotz einer positiven Bewertung des Programms plant die Bundesregierung nicht, ein Nachfolgeprogramm aufzulegen, wenn die letzten Ausbildungsjahrgänge 2020 ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Sie verweist unter anderem auf das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das die Zugangsregelungen für eine Berufsausbildung in Deutschland deutlich erweitert.

*

4. Leiharbeit dauert oft länger als 18 Monate

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im April 2019 gab es in Deutschland 109 Tarifverträge, in denen die Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitskräften auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Die Branchen mit den längsten Zeiträumen für eine Arbeitnehmerüberlassung waren demnach Post und Telekommunikation, Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt und sonstige private Dienstleister (bis 120 Monate). Das geht aus der Antwort (19/9779) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9311) von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Laut der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2017 darf ein Leiharbeitsverhältnis höchstens 18 Monate dauern, es sei denn, ein Tarifvertrag sieht eine Ausweitung vor.

*

5. Kosten für Weiterbildungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/9840) zu den Kosten und Vertragsauflösungen bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Geldbeträge von Seiten des Bundes für Weiterbildungsmaßnahmen durch Bildungsträger von 2015 bis 2018 gezahlt worden sind.

*

6. Linke fragt nach Kriegsopferversorgung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/9715) zum Entzug von Leistungen der Kriegsopferversorgung und Renten für ehemals freiwillige Waffen-SS-Angehörige gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, inwiefern auch die sogenannten Hilfswilligen, die innerhalb der Wehrmacht oder Waffen-SS Hilfsarbeiten ausführten, Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten können.

*

7. Erstattungen für Versorgungsleistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für Erstattungen der ostdeutschen Länder für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9820). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie sich die diesbezüglichen Ausgaben in den nächsten 15 Jahren in den Bundesländern entwickeln werden.

*

8. Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/9791) der Fraktion Die Linke. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Zahl der Beschäftigten, Entlohnung, Teilzeitquoten und Leiharbeitsverhältnissen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 518 - 08. Mai 2019 - 10.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang