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BUNDESTAG/8343: Heute im Bundestag Nr. 481 - 30.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 481
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. April 2019, Redaktionsschluss: 14.15 Uhr

1. Bundesregierung gegen Vergesellschaftung
2. Keine Zuwendungen für Wolfsbeobachtung
3. AfD fragt nach Bildungs- und Teilhabepaket
4. Risse durch Wölfe und Wolfshybride
5. Invasive gebietsfremde Tierarten


1. Bundesregierung gegen Vergesellschaftung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen bestimmter Anbieter ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht das richtige Mittel, "bestehende Engpässe auf den Wohnungsmärkten abzubauen und auf eine Dämpfung des im Wesentlichen knappheitsbedingten Mietenanstiegs hinzuwirken". Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz könne demnach sogar kontrapunktiv wirken. "Eine solche Maßnahme würde zum einen private Investoren verunsichern und zum anderen den finanziellen Spielraum von Kommunen und kommunaler Wohnungsunternehmen für Neubauvorhaben drastisch reduzieren", heißt es in einer Antwort (19/9595) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8516).

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2. Keine Zuwendungen für Wolfsbeobachtung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bund hat zwischen 2014 und 2019 keine Zuwendungen für die Beobachtung von Wölfen sowie die Erforschung ihres Verhaltens an Naturschutzverbände und -organisationen gewährt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9540) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8869) hervor.

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3. AfD fragt nach Bildungs- und Teilhabepaket

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Bildungs- und Teilhabepaket. In einer Kleinen Anfrage (19/9109) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen von 2011 bis 2018 entwickelt hat, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen haben. Zudem möchte sie erfahren, wie hoch die Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für das Bildungs- und Teilhabepaket waren und wie sich die Kosten auf die einzelnen Leistungen verteilt haben.

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4. Risse durch Wölfe und Wolfshybride

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen noch keine Zahlen für 2018 zu wolfs- und wolfshybridverursachten Nutztierrissen vor. Entsprechende Daten würden derzeit bei den Ländern abgefragt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/9541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8868).

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5. Invasive gebietsfremde Tierarten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem Umgang mit invasiven gebietsfremden Tierarten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9606). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über Beobachtungsmaßnahmen auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 481 - 30. April 2019 - 14.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2019

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