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BUNDESTAG/8325: Heute im Bundestag Nr. 463 - 24.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 463
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. April 2019, Redaktionsschluss: 11.42 Uhr

1. Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte
2. Linksextremistische Musikszene
3. Digitalisierungsinitiativen beim Bamf
4. Vollziehbar ausreisepflichtige Armenier
5. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
6. Einflussnahme auf Regierungsentwurf


1. Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9413) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8768). Darin schrieb die Fraktion, dass die EU-Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19. und 20. September 2018 in Salzburg einen solchen Vorschlag vorgelegt habe.

Der Antwort zufolge hängt es von der Positionierung des Europäischen Parlaments und den weiteren Erörterungen im Rahmen der Trilogverhandlungen ab, auf welche Änderungen am Verordnungsvorschlag die Bundesregierung im weiteren Verlauf der Verhandlungen hinwirken wird, Inwieweit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgrund des Verordnungsvorschlags anzupassen ist, hänge vom weiteren Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene und der entsprechenden nationalen Ausgestaltung des Verordnungsvorschlags ab, führt die Bundesregierung weiter aus.

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2. Linksextremistische Musikszene

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesregierung keine "eingrenzbare linksextremistische Musikszene". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9441) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8764) ausführt, nutzen Extremisten mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung verschiedene Methoden zur Verbreitung ihrer politischen Überzeugungen. Eine der von Extremisten genutzten Möglichkeit sei der Einsatz von Musik, um extremistische Standpunkte sowohl innerhalb der eigenen Szene zu verbreiten als auch außen stehende Personen zu erreichen.

Musikveranstaltungen, bei denen auch Musikgruppen mit linksextremistischen Texten auftreten, seien in der Regel offen beworben und für jedermann zugänglich, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie zögen dementsprechend auch ein Publikum aus verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Spektren an, darunter stets zahlreiche nicht dem Linksextremismus zuzuordnende Personen. "Eine eingrenzbare linksextremistische Musikszene existiert nicht", heißt es ferner in der Antwort. Es gebe vielmehr "eine nicht näher quantifizierbare Zahl an Veranstaltungen sowie von Musikern und Organisatoren, deren gemeinsame politische Überzeugungen und musikalische Neigungen verbindend wirken".

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3. Digitalisierungsinitiativen beim Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Digitalisierungsinitiativen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9427). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem, ob bereits eine Private-Cloud-Infrastruktur des Bundesamtes existiert und wer diese gegebenenfalls betreibt.

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4. Vollziehbar ausreisepflichtige Armenier

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige armenische Staatsangehörige es in Deutschland gibt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9431) unter anderem danach, wie sich nach Ansicht der Bundesregierung die deutsch-armenische Kooperation im Bereich der Rückführungen sowie wie im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gestaltet.

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5. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9452). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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6. Einflussnahme auf Regierungsentwurf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9451). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 463 - 24. April 2019 - 11.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2019

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