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BUNDESTAG/8316: Heute im Bundestag Nr. 454 - 23.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 454
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. April 2019, Redaktionsschluss: 10.54 Uhr

1. Begleitforschung zur Energiewende
2. Energieverbrauch durch Digitalisierung
3. Zukunft der Peene-Werft
4. Bilanz der Nachfolge-Plattform für Firmen
5. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
6. Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030


1. Begleitforschung zur Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Zukunft der Begleitforschung zu einem Förderprogramm im Bereich der Energiewende ist Gegenstand der Antwort (19/9186) auf eine Kleine Anfrage (19/8472) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret geht es um die geplante Evaluation des Programms "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende". Dazu erklärt die Bundesregierung, nach der Vertragsauflösung mit dem Hauptauftragnehmer eines Konsortiums die Pflichten dieses Auftragnehmers übernommen zu haben. Zugleich seien Verträge mit Unterauftragnehmern geschlossen worden. Die verbliebenen Unterauftragnehmer hätten ihre Aufgaben zunächst fortgeführt. Die bisherigen Ergebnisse seien gesichert. Das Bundeswirtschaftsministerium plane die Neuausschreibung eines Leistungspakets und betreibe derzeit entsprechende Vorarbeiten, heißt es weiter.

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2. Energieverbrauch durch Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Anteil von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) am gesamten Endenergieverbrauch ist in den vergangenen zehn Jahren konstant geblieben. Im Jahr 2017 lag er mit 2,3 Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2008, wie aus der Antwort (19/9188) auf eine Kleine Anfrage (19/8212) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Umgerechnet haben sich den Angaben zufolge die Kohlendioxid-Emissionen verringert, um zwar von 34,2 Millionen Tonnen 2008 auf 30,7 Millionen Tonnen 2017. Zur zukünftigen Entwicklung liegen der Bundesregierung keine Prognosen vor.

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3. Zukunft der Peene-Werft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Für die vom Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien betroffene Peene-Werft in Wolgast soll eine "Lösung zur Schadensminderung" gefunden werden. Das bekräftigt die Bundesregierung in der Antwort (19/9190) auf eine Kleine Anfrage (19/8142) der AfD-Fraktion. Ziel sei, entweder den Bau der zu errichtenden Boote zu ermöglichen, ohne sie auszuliefern, oder die Boote im Inland zu nutzen. Konkrete Verhandlungen mit Zoll, Bundespolizei, Bundesmarine oder der europäischen Küstenwache Frontex über eine Abnahme der Boote hätten gleichwohl bislang nicht stattgefunden, erklärt die Bundesregierung weiter. Derzeit gilt den Angaben zufolge für die Mitarbeiter der Peene-Werft Kurzarbeit. Das zur Lürssen-Gruppe gehörende Unternehmen beschäftigt mehr als 300 Menschen in der Region Wolgast/Insel Usedom.

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4. Bilanz der Nachfolge-Plattform für Firmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Seit dem Start der Unternehmensnachfolge-Börse "www.nexxt-change.org" sind fast 16.350 Firmenübergaben eingeleitet worden. Die weit überwiegende Mehrzahl davon waren Verkaufsangebote (14.716), wie aus der Antwort (19/9189) auf eine Kleine Anfrage (19/8671) der FDP-Fraktion hervorgeht. Auf dieser Basis zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz der seit 2006 aktiven Plattform. Sie habe sich bewährt. Einer Evaluation zufolge werden jährlich zwischen 8.000 und 10.500 Arbeitsplätze durch die Börse gesichert.

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5. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fragt nach der Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (Bundesratsdrucksache 121/19). Dazu möchten die Abgeordneten auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/9387) unter anderem wissen, welche Stellungnahmen mit Bezug zu dem Gesetzesvorhaben wann bei der Bundesregierung eingegangen sind.

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6. Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich dafür, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. In einer Kleinen Anfrage (19/9363) erkundigen sich die Abgeordneten nach Annahmen, die bestimmten Szenarien zugrunde liegen, fragen nach Prognosen zum Stromverbrauch und sie möchten wissen, wie viel Neuanlagen zur regenerativen Stromerzeugung nötig sind, um das Ziel eines 65-Prozent-Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 zu erlangen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 454 - 23. April 2019 - 10.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2019

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