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BUNDESTAG/8307: Heute im Bundestag Nr. 445 - 18.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 445
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. April 2019, Redaktionsschluss: 12.32 Uhr

1. Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren
2. Gleichgeschlechtliche Paare in der EU
3. Studien zu Wohnen und Klimaschutz
4. Bedarfsanalyse beim Wohnungsbau
5. Umwandlung in Wohneigentum
6. Personalstruktur im Baubereich
7. Dual-Use-Verordnung und Menschenrechte


1. Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Anwendung des Verfahrensrechts in Kindschaftsverfahren obliegt allein den unabhängigen Gerichten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9195) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8638). Das Gericht bestimme in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens den für das Kind persönlich und fachlich geeigneten Verfahrensbeistand. Wie es weiter heißt, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in den Jahren 2016/2017 die umfassende Reform des familiengerichtlichen Verfahrens aus dem Jahr 2009 evaluiert. In diesem Rahmen sei auch das Institut des Verfahrensbeistands in einer breit angelegten Praxisbefragung untersucht worden, unter anderem auch die Frage der Qualifikation des Verfahrensbeistands. Die Studie habe ergeben, dass aus Sicht der befragten Richterinnen und Richter bei der Auswahl des Verfahrensbeistands das Verhalten und Auftreten des Verfahrensbeistands im Verfahren, die Erfahrung in der Zusammenarbeit sowie psychologische Kenntnisse des Verfahrensbeistands eine wichtige Rolle spielen.

Thema der Anfrage war die Qualitätssicherung bei Kindschaftsverfahren. Die Kinderkommission des Bundestages hatte in einer Stellungnahme vom 9. November 2018 Probleme in der Familiengerichtsbarkeit festgestellt, und die Fragesteller wollten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf bei den Qualifikations- und Weiterbildungsanforderungen der an den Verfahren beteiligten Sachverständigen, Verfahrensbeiständen und Familienrichtern sieht.

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2. Gleichgeschlechtliche Paare in der EU

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die unterschiedliche rechtliche Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren in Ländern der Europäischen Union ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9245). Wie die Abgeordneten schreiben, sind in einem großen Teil der Mitgliedstaaten der EU die gleichgeschlechtliche Ehe sowie die Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Da das Familienrecht aber in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liege, gebe es in anderen Mitgliedstaaten für gleichgeschlechtliche Paare keinen Zugang zur Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beziehungsweise. keine Möglichkeit, gemeinschaftlich Kinder zu adoptieren. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung einen Überblick über die entsprechende Gesetzeslage in den EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zur Situation in Deutschland erhalten und erkundigen sich nach Maßnahmen der Bundesrepublik, um die rechtliche Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren innerhalb der EU zu verbessern.

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3. Studien zu Wohnen und Klimaschutz

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Ergebnisse der Ressortforschung in den Bereichen Bau, Stadtentwicklung und Klimaschutz listet die Bundesregierung in der Antwort (19/9124) auf eine Kleine Anfrage (19/8454) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Studien und Analysen aus dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Die Ergebnisse seien eine Grundlage für die Entscheidungsfindung, ob und wie der Gesetzgeber tätig werden soll, erklärt die Bundesregierung.

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4. Bedarfsanalyse beim Wohnungsbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für die grundlegenden Annahmen, auf denen die Wohnungsbau-Bedarfszahlen der Bundesregierung fußen. In einer Kleinen Anfrage (19/9215) fragen die Abgeordneten außerdem nach Zuzugszahlen und -prognosen.

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5. Umwandlung in Wohneigentum

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Zahlen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/9139) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten wissen, wie sich Mieten in verschiedenen Stadttypen entwickelt haben und welche Kenntnisse die Bundesregierung über Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen hat. Sie erklären in der Vorbemerkung, dass solche Umwandlungen vor dem Hintergrund steigender Immobilienpreise und damit verbundenen Gewinnerwartungen zunehmen würden.

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6. Personalstruktur im Baubereich

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Personalsituation im Bundesbauministerium sowie in nachgelagerten Behörden. In einer Kleinen Anfrage (19/9082) erkundigen sich die Abgeordneten nach Zahlen zur Beschäftigtensituation in verschiedenen Abteilungen sowie im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Dabei geht es auch um Krankschreibungen und Prognosen zu Renteneintritten.

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7. Dual-Use-Verordnung und Menschenrechte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion weist auf den schwierigen Umgang mit digitaler Technologie in Exportfragen hin. Dabei geht es den Abgeordneten um Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual-Use). Sie möchten in einer Kleinen Anfrage (19/9263) wissen, wie die Bundesregierung zu einer Aufnahme menschenrechtlicher Aspekte in die Dual-Use-Verordnung steht und wie sie das europaweite Vorgehen in Bezug auf Geschlossenheit und Wettbewerb bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 445 - 18. April 2019 - 12.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2019

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