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BUNDESTAG/8272: Heute im Bundestag Nr. 409 - 11.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 409
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. April 2019, Redaktionsschluss: 11.28 Uhr

1. Sicherheitsanforderungen bei 5G-Netzen
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Sichergestelltes Geld bei Rechtsextremisten
4. Immobilien der extrem rechten Szene
5. Sachgrundlose Befristungen beim Bund
6. Linke fragt nach Interpol-Datenbanken


1. Sicherheitsanforderungen bei 5G-Netzen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Sicherheitsanforderungen beim Aufbau sogenannter 5G-Netze sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9041) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8593). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen verpflichtet, technische Schutzmaßnahmen nach Paragraf 109 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umzusetzen. Hierzu habe die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erste Eckpunkte erstellt und am 7. März 2019 veröffentlicht. Diese sähen eine Überprüfung von kritischen Kernkomponenten von beim BSI anerkannten Prüfstellen und eine Zertifizierung durch das BSI vor.

Details zur Ausgestaltung seien in der Bearbeitung, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Zuge des Aufbaus von 5G-Netzen sei auch geplant, "im Rahmen der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes den Paragrafen 109 zu überarbeiten und um zusätzliche verbindliche Sicherheitsanforderungen zu ergänzen".

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 13 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8521) hervor.

Danach wurden für Januar 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 483 solcher Straftaten gemeldet, darunter 18 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 201. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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3. Sichergestelltes Geld bei Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Rahmen des Strafverfahrens gegen Beate Zschäpe und andere "wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Betätigung in der terroristischen Vereinigung ,Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) und anderer Straftaten" sind im November 2011 an fünf Orten "Gelder bei Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können, sichergestellt" worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8474) hervor.

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4. Immobilien der extrem rechten Szene

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Immobilien der extrem rechten Szene" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9064). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben sind, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden.

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5. Sachgrundlose Befristungen beim Bund

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der aktuellen Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in allen Bundesministerien sowie in den untergeordneten Bundesbehörden erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9061). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele dieser befristeten Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse sind.

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6. Linke fragt nach Interpol-Datenbanken

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Interpol-Datenbanken bei einer polizeilichen Überprüfung oder einer Grenzkontrolle in der Europäischen Union systematisch abgefragt werden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9048) unter anderem danach, unter welchen Umständen dies auch die Interpol-Datenbank "zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten" betrifft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 409 - 11. April 2019 - 11.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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